Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015
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2015-116
vom 19. März 2015
Interpellation
von Andreas Bammatter, SP: Aus heiterem Himmel? - BL stoppt Polizistenausbildung
Gemäss Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) ist der Regierungsrat bereit, die Interpellation als dringlich entgegen zu nehmen. Sie fragt, ob jemand gegen die Dringlichkeit ist.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
://: Der Landrat stimmt stillschweigend der Dringlichkeit der Interpellation 2015/116 zu.
Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei
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Nr. 2687
2015-117
vom 19. März 2015
Interpellation
von Marc Bürgi, BDP: Einführung Lehrplan 21
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Dringlichkeit der Interpellation ablehne.
Marc Bürgi (BDP) geht es darum, Klarheit zu schaffen, bevor die beiden hängigen parlamentarischen Initiativen im Landrat behandelt werden. Der Lehrplan 21 verändert die ganze Bildung grundlegend. Es ist darum notwendig, dass der Lehrplan 21 vom Landrat genehmigt wird. Der Interpellant verweist in diesem Zusammenhang auf § 89 Absatz 1 Buchstabe a Bildungsgesetz. Wenn heute festgestellt wird, dass der Landrat über das Geschäft beschliessen muss, braucht es die parlamentarische Initiative gar nicht. Daher ist die Sache für ihn dringlich. Es ist wichtig, die Klärung so rasch wie möglich herbei zu führen.
Christoph Hänggi (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion die Dringlichkeit ablehne. Der Bildungsrat wurde von der Bildungskommission dazu eingeladen, sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Einführung des Lehrplans 21 zu äussern. Es geht um eine Debatte, welche im Moment in der Bildungskommission läuft. Der Landrat wird zum gegebenen Zeitpunkt Stellung nehmen können.
Der Votant stimmt dem Interpellanten darin zu, dass es die parlamentarischen Initiativen nicht braucht. Es ist jedoch nicht sinnvoll, wenn die Regierung sich zum jetzigen Zeitpunkt in die Debatte einmischt. Zur Zeit liegt der Ball bei der Kommission. Die Regierung wurde im Übrigen ebenfalls eingeladen, sich vernehmen zu lassen. Der Ablauf einer parlamentarischen Initiative unterscheidet sich von jenem anderer Geschäfte.
//: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation 2015/117 mit 72:6 Stimmen ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei
Ende der Vormittagssitzung: 12.10 Uhr
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