Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2734

Der Regierungsrat lehnt das Postulat ab, so erklärt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP).


> Begründung des Regierungsrats


Mittlerweile sollte es bei jedem Landrat und jeder Landrätin angekommen sein, dass die Verschuldungssituation des Kantons ziemlich schwierig ist, sagt Klaus Kirchmayr (Grüne). Glücklicherweise hat dies noch nicht direkte Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung, weil die Zinsen netterweise relativ tief sind. Aber die Verschuldungsquote ist doppelt so hoch wie der Schnitt der andern Kantone - und dreimal so hoch wie in wenig verschuldeten Kantonen in der Nachbarschaft. Es wird unumgänglich sein - ob das Postulat nun überwiesen wird oder nicht -, dass man das Beteiligungs-Portefeuille ansieht. Und zum Teil auch unangenehme Entscheidungen ins Auge fasst. Wenn die Defizitbremse nicht greifen soll, wird man schon dieses Jahr ans Tafelsilber gehen müssen. Ob jetzt das bei den Beteiligungen oder bei den Liegenschaften ist - es ist nicht zu vermeiden. Das ist die unangenehme Wahrheit. Um auf diese Situation vorbereitet zu sein, verlangt das Postulat, dass man eine Art vorbehaltenen Entschluss macht und sich überlegt, welche der Beteiligungen man auf keinen Fall anfassen, allenfalls anfassen oder in erster Priorität anfassen will. Es ist ein Gebot der Stunde und des vorausschauenden Handelns. Die Verschuldung wird nicht anders in den Griff zu bekommen sein; auch mit Blick auf die neusten Zahlen in der Erfolgsrechnung.


Mittlerweile sollt es bei jedem Landrat angekommen sein, dass Schulden und die laufende Rechnung nicht das Gleiche sind, sagt Oskar Kämpfer (SVP). Wenn man den Titel des Postulats liest, tönt alles gut. Eigentlich muss man dort, wo man zu viel laufende Ausgaben hat, tatsächlich überlegen, was zu tun ist. Dass man im Moment und in den nächsten zehn Jahren keine Probleme mit der Verschuldung hat, liegt bei der jetzigen Zinslast auf der Hand. Es ist aber ein Riesenproblem, wenn man den Vorstoss überweist. Weil es zum Gedanken verleiten könnte, dass Einzige, was substanziell einschenkt - der Verkauf der BLKB - ins Auge zu fassen. Dies kann aber nicht unser Ziel sein. Dafür braucht es kein Prüfen und Berichten. Was man anstreben sollte, ist es, über die Beteiligungen die Ausgaben zu senken. Das wäre ein sinnvoller Vorschlag gewesen. - Das Postulat wird dezidiert abgelehnt.


Die SP sieht dies auch so, sagt Mirjam Würth (SP). Im Moment gibt es relativ viele Informationen zum Thema. Es gibt einen Beteiligungs-Report. Es gibt ein Controlling der Beteiligungen. Man ist an einer Eignerstrategie. - Alle wissen, dass man handeln muss und man hat die Instrumente in der Hand. Noch mehr Berichte machen die Verwaltung nicht effizienter oder besser handlungsfähig.


Der Vorstoss zielt grundsätzlich in die richtige Richtung und zeigt, was man machen muss, sagt Marc Bürgi (BDP). Aber man muss es sehr gut machen - und die Regierung macht es schon lange. Man hat es etwa bei den Einmietungen (Polizeiposten Oberwil) und den Verkäufen von Liegenschaften gesehen. Strategisch wichtige Sachen aber kann man nicht verkaufen, auch wenn eine BLKB gut zu verkaufen wäre. Was Klaus Kirchmayr fordert, wird schon lange gelebt - darum wird das Postulat abgelehnt. Was zu prüfen wäre, wird schon gemacht. Es wäre also eine unnötige Beschäftigung der Verwaltung.


Inhaltlich ist Michael Herrmann (FDP) voll auf der Seite von Klaus Kirchmayr. Man wird in den kommenden Jahren intensive Zeiten erleben, um den Aufwand zu reduzieren und die Verschuldung auf ein vernünftiges Niveau zurück zu fahren. Unklar ist aber der Mehrwert des Postulats im Vergleich zum Beteiligungs-Report. Vielleicht hört man ja noch ein gutes Argument und sichert sich so die Unterstützung der FDP.


Das müsste aber ein ganz gutes Argument sein, schliesst Claudio Botti (CVP) an. Der Mehrwert ist nicht zu erkennen. Die Regierung hat bekundet, dass sie an der Arbeit ist. Die Regierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung ist doch aktiver - und sie geht viel mehr Sachen an, die vorher nicht an die Hand genommen wurden. - Das Anliegen ist verständlich, der Vorstoss wird aber nicht unterstützt, weil die Bemühungen schon laufen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) versucht, das gute Argument nachzuliefern. Aus der Erfahrung als Finanzchef von grösseren Unternehmen weiss man, dass es in der Regel nicht planbar ist, wann schwierige Situationen auftreten. Eben letzte Woche erlebte man eine 45-Millionen-Überraschung. Das zeigt, wie man trotz allen Anstrengungen und Kontrollen immer für solche Situationen gewappnet sein muss. Die Erfahrung zeigt auch, dass die Situation mit einem nachhaltigen Minus in den Finanzen alle Vorkehrungen nötig macht, damit man entscheiden kann, wenn es sein muss. Es geht keineswegs darum, eine Kantonalbank zu verkaufen; das ist eine falsche Schlussfolgerung. Es geht darum, zu sagen, dass die BLKB tabu ist, aber das Kraftwerk XY nicht. Was ins strategische Portefeuille gehört, muss man überlegen, wenn man nicht unter Druck steht. Das wird auch in der Wirtschaft so gehandhabt. Das wird im Kanton im Ansatz gemacht, aber nicht unter dem Aspekt einer De-Investition. Es ist auch überlegenswert, ob eine Kraftwerksbeteiligung überhaupt zu verkaufen ist; diese Überlegung ist nicht gemacht - und das gilt für jede Beteiligung. Das sollte jetzt gemacht werden - und nicht, wenn man plötzlich Geld braucht und sich dann einen teueren Berater engagieren muss, der genau diese Fragen stellt.


Gerhard Schafroth (glp) unterstützt das Votum von Klaus Kirchmayr. Man sieht jetzt die Schwierigkeiten, aber man kann in Ruhe denken. In Ruhe Worst-case-Szenarien vorausdenken heisst ja nicht, dass man sie auch umsetzen muss. Aber wenn sie eintreten, hat man alles im Kopf schon durchgespielt und die Entscheide werden qualitativ besser. Zudem: Wichtig ist, dass die Vorbereitungen sich nicht nur im Regierungs-Stübli abspielen, sondern breiter abgestützt sind. Dass der Landrat die Denkprozesse mitmachen kann. Damit die Vorarbeiten auch im Landrat gemacht sind. - Das Postulat soll unterstützt werden.


Im Dezember 2014 wurden die Corporate-Governance-Richtlinien verabschiedet, sagt Regierungsrat Anton Lauber (CVP). Darin wird genau gemacht, was Klaus Kirchmayr fordert. Jede einzelne Beteiligung wird dahingehend überprüft, ob man sie weiter braucht oder nicht. Das Postulat rennt offene Türen ein. Das Ganze führt aber zu einem Papierkrieg, den es nicht braucht. Die Forderungen werden bereits umgesetzt. Zudem ist es etwas unsympathisch, im Landrat in aller Öffentlichkeit diskutieren müssen, welche der Beteiligungen potenziell auf der Abschussliste stehen. Beteiligungen sind öffentliche Aufgaben, die erfüllt werden müssen; da spielen meist auch partnerschaftliche Gedanken, etwa mit andern Kantonen. Bei der BLKB, der BLPK oder der ARA Rhein ist es relativ schwierig zu diskutieren, was man in der Not versilbern kann. - Man ist in der Lage zu reagieren, wenn es notwendig ist. Der Vorstoss ist wie in der Finanzkommision bereits gesagt trotz korrekter Intention untauglich. Man muss die Dinge mit der nötigen Diskretion angehen können.


Aufgrund der Debatte kann man zustimmend sagen, dass viel gemacht wird, sagt Klaus Kirchmayr (Grüne). Was nicht gelöst ist, ist die Frage, ob die einzelnen Beteiligungen im Fall eines Falles verkäuflich sind oder nicht. Diese Überlegung gibt es nicht. Das gehört ins Aufgabenheft. Dennoch wird der Vorstoss zurückgezogen - mit der Erwartung, dass die Fragen im Rahmen des Beteiligungs-Managements angegangen werden, zumindest für die grösseren Beteiligungen.


://: Das Postulat 2014/230 ist zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei

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