Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2785

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Parlamentarische Initiative zur Ablehnung empfiehlt.


> Begründung des Regierungsrats


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) verdeutlicht, dass gemäss § 36 Absatz 2 des Landratsgesetzes und § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Landrat zu entscheiden hat, ob er die parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen und an eine Kommission überweisen will - in diesem Fall wäre es die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission.


Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt, dass der konsekutive Bildungsweg für die Lehrpersonen so funktioniert, dass sie erst 3 Jahre an die Universität gehen, dort einen Abschluss machen und anschliessend 2 Jahre an die Pädagogische Hochschule (PH) gehen, wo sie die pädagogisch-methodisch-didaktische Ausbildung erhalten. Die Ausbildung erstreckt sich auf 2 Fächer und dauert 5 Jahre. Die Lehrpersonen erhalten eine fundierte Fachausbildung an der Universität.


Beim integrativen Ausbildungsgang gehen die angehenden Lehrpersonen 4 Jahre an die Pädagogische Hochschule. Dort erhalten sie die Fach- sowie die pädagogisch-didaktische Ausbildung. Obwohl die Ausbildungszeit auf dem konsekutiven Weg ein Jahr länger ist und sie fachlich intensiver ist, werden diese um eine Lohnklasse tiefer eingereiht. Sie erhalten somit einen schlechteren Lohn als jene, die eine schlechtere fachliche und erst noch kürzere Ausbildung erhalten haben.


Die Parlamentarische Initiative möchte, dass beide, egal ob bei integrativem oder konsekutivem Ausbildungsweg, in die gleiche Lohnklasse eingereiht sind. Heute ist die Situation so, dass die allermeisten Lehrpersonen den integrativen Ausbildungsweg beschreiten. Eher wenige gehen den konsekutiven Weg. Meistens sind es solche, die das Studium anfangen und noch nicht sicher sind, ob sie Lehrpersonen werden wollen. Dann machen sie eine Fachausbildung und entscheiden sich erst im Lauf des Studiums, worauf sie noch an die PH wechseln.


Es ist völlig ungerechtfertigt, dass man für den gleichen Job einen ungleichen Lohn erhält. Dies gilt es zu vereinheitlichen, zumal die groteske Situation zu bereinigen ist, dass ausgerechnet die fundierter Ausgebildeten schlechter verdienen. Der Unterschied kommt daher, dass die Lehrpersonen nicht nach der Qualität der Fachausbildung entlöhnt werden, sondern rein nach der Anzahl Fächer, die sie unterrichten. Weil sie beim integrativen Weg 3 Fächer unterrichten, werden sie eine Lohnklasse besser eingereiht, als die 2 Fächer unterrichtenden Lehrpersonen, die den konsekutiven Weg beschritten haben.


Dass sie besser ausgebildet sind, liegt daran, dass sie eine wesentlich fundiertere Ausbildung haben (5 Jahren gegenüber 4 Jahren). Dies spürt und merkt man in der Praxis. Es ist nicht gerechtfertigt, diese Personen durch eine Schlechterstellung abzustrafen. Wer an der Sekundarschule unterrichtet, soll auch denselben Lohn erhalten.


Regula Meschberger (SP) teilt, wie auch ihre Fraktion, das Anliegen von Jürg Wiedemann inhaltlich. Die SP ist einverstanden damit, dass die Situation bereinigt werden muss. In der Diskussion ist man allerdings darauf gestossen, dass von dieser Situation nicht nur Lehrerinnen und Lehrer betroffen sind, sondern auch andere Berufe. In den letzten Jahren hat sich die Ausbildungssituation massiv verändert, gerade auch durch das Wachsen der Fachhochschule gibt es heute Ausbildungsgänge, die es vor einigen Jahren noch nicht gab. Dies führt dazu, dass heute Berufsleute auf den Arbeitsmarkt, in die kantonale Verwaltung gelangen, und die gleiche Arbeit mit analogen Ausbildungen machen, jedoch unterschiedliche Ausbildungsgänge durchlaufen haben. Die SP ist deshalb der Meinung, dass die Situation mit dem Stellenwert der Ausbildung grundsätzlich angeschaut werden muss. Es macht keinen Sinn, nur eine Kategorie herauszugreifen. Die SP-Fraktion wird an der nächsten Landratssitzung einen entsprechenden Vorstoss überweisen, in dem das von Jürg Wiedemann vorgebrachte Anliegen aufgenommen wird.


Caroline Mall (SVP) kann sich dem Votum von Regula Meschberger anschliessen. Die Sprecherin schickt voraus, dass sich ihre ganze Fraktion, ausser sie selber, den Vorstoss so nicht unterstützen wird. Regula Meschberger hat es eigentlich auf den Punkt gebracht: Es besteht tatsächlich ein Ungleichgewicht, wenn Leute mit fundierterer Ausbildung weniger verdienen. Gemessen wird das aber wohl, wie von Jürg Wiedemann bereits ausgeführt, an der Anzahl der unterrichteten Fächer. Obwohl die Sprecherin die Initiative mitunterschrieben hat, würde sie dem Initianten nun empfehlen, den Vorstoss zurückzuziehen und den Vorstoss der SP abzuwarten, um ein gesamtheitliches Bild zu erhalten.


Die glp/BDP-Fraktion nehme, so Daniel Altermatt (glp), dieselbe Haltung ein wie beim letzten Mal: die Parlamentarische Initiative ist grundsätzlich schon mal nicht das richtige Instrument. Es ist definitiv nicht sinnvoll, Lohnklassen über dieses Mittel festzulegen. Die Fraktion lehnt den Vorstoss ab. Wenn das nächste Mal ein besserer Vorstoss auftaucht, ist man jedoch sofort dabei. Ansonsten hätten die Grünliberalen später zusammen mit Jürg selber einen besseren fabriziert.


Christine Gorrengourt (CVP) sagt, dass für die CVP/EVP-Fraktion die vorliegende Parlamentarische Initiative zwei Fragen aufwirft. Zum einen ist zu fragen, in welche Richtung sich der Lohn denn angleichen solle, nach oben (an die besser Verdienenden) oder nach unten (an die schlechter Verdienenden)? Oder soll das Ganze kostenneutral stattfinden? Was zur einer Lohndiskussion führt, die es nicht unbedingt braucht.


Das andere ist, dass laut Jürg Wiedemann der eine Teil fachlich schlechter, dafür didaktisch besser ausgebildet ist - und der andere Teil umgekehrt. Was wiegt mehr? Das Fachliche oder das Didaktische? Wer kann wirklich beurteilen, welches die bessere Ausbildung ist? Jürg Wiedemann, oder die Verwaltung? Um das zu klären, bräuchte es eine genauere Auslegeordnung, wofür aber die Parlamentarische Initiative nicht das richtige Instrument ist. Es bräuchte entweder eine Motion oder ein Postulat. Die CVP/EVP-Fraktion ist gegen eine Parlamentarische Initiative.


Michael Herrmann (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion inhaltlich voll bei Jürg Wiedemann oder der Argumentation von Kollegin Meschberger ist. Allerdings gibt es in diesem Text einen Pferdefuss. Es wird gefordert, dass sie in dieselbe Lohnklasse eingereiht werden. Es wird aber nicht präzisiert, in welche. Gehen also jene in der tieferen Lohnklasse nach oben, oder jene in der höheren nach unten? Dies ist entscheidend. Es ist davon auszugehen, dass unterm Strich eine Erhöhung der Lohnkosten herausschaut. Dabei macht die FDP aber nicht mit. Der angekündigte Vorstoss der SP wird mit Interesse erwartet. Geht es aber in Richtung Lohnerhöhung, ist nicht mit Unterstützung der FDP zu rechnen. Ohne Präzisierung wird die Fraktion die Parlamentarische Initiative von Jürg Wiedemann auf jeden Fall ablehnen.


Oskar Kämpfer (SVP) gehört zur starken Mehrheit der SVP, die tatsächlich eine andere Meinung hat. Zuerst gilt es einmal festzustellen, was hier und heute stattfindet: Nämlich eine gewerkschaftliche Auseinandersetzung um Lohnfragen. Der Sprecher glaubt nicht, dass man sich dafür am richtigen Ort befindet. Dies möchte er auch als Hinweis auf den von Regula Meschberger angekündigten Vorstoss der SP verstehen wissen. Die SVP wird in dieser Sache eine dramatisch andere Meinung vertreten. Man kann nicht auf der einen Seite ein vielschichtiges und fein austariertes Bildungssystem haben und am Ende das Lohnsystem für alle gleich machen. Differenzen sind absolut gerechtfertigt. Wenn schon müsste man, wie Michi Herrmann gesagt hat, ein oberes Maximum einführen, und die anderen wären auf dieses hin zu nivellieren (wenn es früher überhöhte Ansprüche gegeben hat). Letztendlich ist die Frage, ob man sich in Zukunft nur über die geleistete Arbeit unterhalten darf, oder ob man auch in Anspruch nehmen darf, auch noch über die Leistung zu reden. Leistung ist das, was mit den Schülern erzielt wird. Diese Zahlen liegen aber nicht vor. Und somit würde sich der Votant auch nicht anmassen wollen, dies zu beurteilen. Aber schliesslich müsste das einen Einfluss auf den Lohn haben.


Das ist der Hauptgrund, warum die SVP die Parlamentarische Initiative ablehnt.


Agathe Schuler (CVP) kann nicht ganz begreifen, warum der Initiant eine Parlamentarische Initiative macht. Es ist der Sprecherin völlig neu, dass Lohnfragen in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission behandelt werden. Werden dann Polizeilöhne in Zukunft auch in der Sicherheitskommission beschlossen? Dafür zuständig ist eigentlich die Personalkommission auf Antrag des Regierungsrats. Eine Parlamentarische Initiative lässt sich nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln, lieber Jürg. Abgesehen davon hat die Votantin angesichts der heutigen Finanzknappheit Bedenken, einen solchen Vorstoss, egal welcher Provenienz, zu überweisen. Es drängt sich ihr ein grosses Fragezeichen auf, ob es am Schluss nur Gewinner und nicht vielmehr Verlierer gibt.


Marie-Theres Beeler (Grüne) ist ebenfalls der Meinung, dass das im Lehrberuf gelten soll, was ihres Wissens in den weitaus meisten Berufen gilt: Man wird nicht für die Ausbildung entlöhnt, sondern für Kompetenz und Leistung, verbunden mit Erfahrung. Am meisten Mühe hat sie aber mit der Begründung der Dekretsänderung: «Angehende Lehrpersonen sollen motiviert werden, den konsekutiven Weg zu durchlaufen, der unbestrittenermassen zu einer besseren Fachausbildung und mindestens für die beiden Niveaus E und P zu einer unterrichtstauglichen Qualifikation führt, was im Interesse unserer Schule und des Kantons sein muss.» Dies muss vehement bestritten werden.


Hinter dieser Meinung stehen verschiedene Irrtümer. Was ist Qualität? Es wird gesagt: Der konsekutive Ausbildungsgang führt zu qualifizierteren Lehrpersonen als der integrative. Mit anderen Worten: Lehrpersonen mit integrativer Ausbildung sind dümmer. Ob man Schülerinnen in ihrem Lernen besser unterstützt, hängt aber nicht von der Dauer der Ausbildung ab, nicht davon, ob man nun 5 oder 4 an die Uni oder an die Fachhochschule gegangen ist. Zu tun hat es vielmehr mit dem Fachwissen, der Fähigkeit, etwas methodisch zu reduzieren, der Fähigkeit, die Komplexität verständlich darzustellen etc. Dies ist wesentlich, um Kinder gescheiter und kompetenter zu machen.


Irrtum Nummer 2: Lehrpersonen müssen so getrimmt sein, dass sie immer alles wissen; sonst machen sie sich vor den Schülerinnen und Schülern lächerlich. Antwort: Lehrpersonen, ob mit universitärer oder integrativer Ausbildung, müssen vor allem auf Schülerinnen und Schüler, auf ihre Fragen und Ansprüche eingehen können.


Irrtum Nummer 3: Es braucht gerade für Schüler und Schülerinnen im Alter von 12 bis 16 Jahren eine fundierte methodische und pädagogische Ausbildung. Antwort: Alle, die mit Jugendlichen in diesem Alter zu tun haben, wissen, dass man es nicht nur mit Lernenden zu tun hat, sondern mit jungen Menschen, die im Umbau begriffen sind, was nicht nur fachliche Kompetenz benötigt, sondern eine ganzheitliche Zuwendung, die ihnen auch hilft, sich im Leben zurecht zu finden.


Die Votantin bittet darum, den Vorstoss nicht zu überweisen, weil er vor allem auch eine Parlamentarische Initiative darstellt. Aus Gründen, die von anderen bereits genannt wurden, ist dies ein falscher Weg. Das Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Ausbildungen zu thematisieren ist wichtig - aber nicht in dieser Art von Zwängerei und Einengung auf die Lehrerbildung.


Jürg Wiedemann (Grüne) zieht die Parlamentarische Initiative zurück.


://: Damit ist die Parlamentarische Initiative 2014/358 zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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