Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015
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2014-339 vom 2. Oktober 2014 Interpellation von Marco Born, FDP: Einbürgerung von Minderjährigen ohne Eltern - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 9. Dezember 2014 - Beschluss des Landrats vom 26. März 2015: < erledigt > |
Marco Born (FDP) wünscht die Diskussion.
://: Dem Antrag wird stattgegeben.
Marco Born (FDP) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Der Interpellant musste aber leicht schmunzeln: Als erstes wurde gefragt, ob es der Regierungsrat nicht als problematisch erachte, wenn durch die Vergabe neuer Nationalitäten die Einheit der Familie gefährdet werde. Die Antwort der Regierung lautet: «Für die Regierung ist nicht erkenntlich, worin eine Problematik bestehen soll, dass in Familien unterschiedliche Staatsangehörigkeiten bestehen.» Zur Frage 3: Dort wurde gefragt, ob es die Regierung nicht als problematisch erachte, wenn straffällig gewordene Eltern ausgewiesen werden, während minderjährige Kinder eingebürgert sind (Umsetzung Ausschaffungsinitiative). Als Randbemerkung steht in der Antwort: «Richtig ist jedoch, dass die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts an ein Mitglied der Kernfamilie des Betroffenen die Ergreifung ausländerrechtlicher Massnahmen, auch bei Straffälligkeit, erschwert.» Für den Interpellanten ist dies ein Widerspruch. Erst wird gesagt, dass kein Problem zu erkennen sei. Dann heisst es, dass aber mit der Ausschaffung eines Elternteils ein Problem bestehen könnte.
Der Votant nimmt dies so zur Kenntnis.
://: Damit ist die Interpellation 2014/339 erledigt.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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