Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016
Nr. 881
2016-276 vom 22. September 2016
Postulat von Pascale Uccella, SVP-Fraktion: Aufteilung Schulpool ab Schuljahr 2017/2018
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, weil heute der erste Teil einer zweitägigen Doppelsitzung stattfinde und in Anbetracht der krankheitsbedingten Abwesenheit von Regierungsrätin Monica Gschwind wird – in Absprache mit der Postulantin – erst am 29. September 2016 über Dringlichkeit entschieden.
Pascale Uccella (SVP) meint, über Dringlichkeit könne man bereits jetzt entscheiden, aber über die Überweisung dann erst am zweiten Sitzungstag.
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) gibt zu bedenken, dass der Regierungsrat über seine Haltung zur Dringlichkeit beschliessen müsse; dafür wäre die Anwesenheit der Bildungsdirektorin sinnvoll. Müssten die drei anwesenden Herren Regierungsräte darüber befinden, würde das die Dringlichkeit wohl torpedieren. [Heiterkeit]
Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) könnte die Haltung des Regierungsrates durchaus vertreten – aber diese Haltung lautet auf Ablehnung der Dringlichkeit. Wie gut er in einer inhaltlichen Diskussion mitreden könnte, ist allerdings fraglich; deshalb ist es wohl wirklich gescheiter, die Frage der Dringlichkeit erst nächste Woche zu beraten.
Pascale Uccella (SVP) ist mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden und wird die Dringlichkeit dann in Anwesenheit von Monica Gschwind begründen.
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) weist auf die am Mittag im Foyer stattfindende Veranstaltung der Fachhochschule Nordwestschweiz hin, unterbricht die Sitzung bis 13:30 Uhr und wünscht guten Appetit.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
Nr. 882
2016-276 vom 22. September 2016 Postulat von Pascale Uccella, SVP-Fraktion: Aufteilung Schulpool ab Schuljahr 2017/2018
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) hat eine formelle Bemerkung zum Antrag. Es muss statt «im Dekret» «in der Verordnung» heissen, da der Schulpool in einer Verordnung geregelt ist.
Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erklärt, der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab. Es handelt sich um eine Verordnung in der Kompetenz des Regierungsrats. Die Postulantin lädt den Regierungsrat ein, das abzuändern, was sehr nett ist. Über die Alimentierung des Schulpools wurde gemeinsam mit den Gemeinden eine Vereinbarung getroffen. Es kann nicht sein, dass der Landrat in die Entscheidung der Gemeinden eingreift und die Höhe bestimmt. Die Verhandlungen fanden im Vorfeld statt und die Gemeinden sind mit dem Vorschlag des Regierungsrats einverstanden, der in der Vorlage zur altersabhängigen Unterrichtsentlastung (2015/429) dargelegt ist. Der Landrat kann jetzt nicht über die Köpfe der Gemeinden hinweg einen anderen Betrag festlegen. Das wäre kein guter Weg.
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erinnert daran, dass es nur um die Dringlichkeit gehe.
Caroline Mall (SVP) hat zwei Fragen: Der Pool wird nicht geäufnet, es gibt einfach eine Verschiebung zwischen der Primarschule und der Sekundarschule.
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) unterbricht die Votantin und erinnert daran, dass es hier nur um die Dringlichkeit gehe.
Da die betroffene Verordnung schon im Schuljahr 2017/2018 in Kraft tritt, sagt
Pascale Uccella (SVP), muss das Postulat dringlich behandelt werden.
Rolf Richterich (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion folge der Regierungserklärung und erachtet das Postulat als nicht dringlich. Es ist auch eher ein Budgetpostulat.
Pascal Ryf (CVP) erklärt, die CVP/BDP-Fraktion unterstütze die Dringlichkeit.
Miriam Locher (SP) sagt, die SP-Fraktion werde sich nicht gegen Dringlichkeit wehren.
Andrea Heger (EVP) erklärt, die Grüne/EVP-Fraktion sei gegen die Dringlichkeit. Ein Parlamentsentscheid ist hier die falsche Flughöhe.
Paul R. Hofer (FDP) fragt ironisch, ob es um Leben und Tod gehe oder ein Termin verpasst werde? Beides muss verneint und deshalb die Dringlichkeit abgelehnt werden.
://: Der Dringlichkeit wird mit 46:32 bei 3 Enthaltungen nicht stattgegeben. (Für die Dringlichkeit ist ein 2/3-Mehr von 55 Stimmen erfordlich.)
Für das Protokoll:
Stéphanie Bürgi, Landeskanzlei
Nr. 883
Frage der Dringlichkeit:
2016-296 vom 29. September 2016
Interpellation von Kathrin Schweizer, SP-Fraktion: Überproportionale Krankenkassenprämienerhöhungen in Baselland
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab.
Es laufe weder eine Frist ab, noch seien Sofortmassnahmen erforderlich, begründet Regierungsrat Thomas Weber (SVP) die Ablehnung der Dringlickeit. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Fragen zeitnah, aber mit der erforderlichen Sorgfalt beantwortet werden müssen. Es sind komplexe Fragen.
Kathrin Schweizer (SP) ist erstaunt, dass Regierungsrat Thomas Weber und nicht der Finanzdirektor antwortet. Primär ist es ein finanzielles und nicht unbedingt ein gesundheitsplanerisches Anliegen. Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr, die Schreckensnachricht ist: In Basel-Land steigen sie überproportional. Die Regierung und der Kanton stehlen sich aus der Verantwortung, da sie die Prämienverbilligungen nicht erhöhen. Darum wäre es wichtig, dass der Landrat diese Antworten jetzt erhält. Die Votantin verliert ein bisschen den Glauben, dass der Regierungsrat Interpellationen zeitnah beantwortet. Es ist wieder eine Interpellation hängig, welche nicht innerhalb der Frist beantwortet wird. Es wäre toll, es gebe eine schnelle Antwort, aber am schnellsten liegt sie vor, wenn die Interpellation dringlich behandelt wird.
Felix Keller (CVP) findet die Fragen interessant und hält fest, dass die Prämienerhöhung die Familien belaste. Die CVP/BDP-Fraktion wünscht sich eine seriöse Beantwortung dieser Fragen, und diese wird kaum bis heute Nachmittag vorliegen. Deshalb unterstützt sie den Antrag auf Dringlichkeit nicht.
Rolf Richterich (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion betrachtet die Interpellation nicht als dringlich. Sie wäre nur dringlich, wenn die Prämienerhöhung heute im Landrat gestoppt werden könnte. Das ist leider nicht möglich.
Das Votum von Kathrin Schweizer sei nicht zur Dringlichkeit gewesen, sagt Oskar Kämpfer (SVP). Er ist der Meinung, dass die ganze Problematik um die Gesundheitskosten geht und das kann nicht dringlich sein.
Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, die Grüne/EVP-Fraktion erachtet es als dringlich, da wichtige Diskussionen im Gesundheitswesen anstehen, insbesondere wie es mit den Spitälern und den ganzen Gesundheitkosten weitergehe. Um diese Diskussionen seriös führen zu können, reicht es nicht, wenn diese Antworten erst nächstes Jahr vorliegen. Es würde auch reichen, wenn sie in 1½ Monaten vorliegen, aber in 5 Monaten ist es zu spät.
://: Der Dringlichkeit wird mit 54:28 Stimmen nicht stattgegeben.
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) unterbricht die Sitzung für die Mittagspause.
Stéphanie Bürgi, Landeskanzlei