Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) beantragt Diskussion.

://: Die Diskussion ist genehmigt.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) dankt der Regierung für die Beantwortung der Fragen. Bereits sind neue Messungen gemacht worden. In der Zwischenzeit hat sich allerdings einiges verändert; so ist bekannt, dass die Sanierungsverfügung der Feldrebengrube angefochten wird und drei Beschwerden hängig sind. Dies wird dazu führen, dass es sehr viel länger dauert, bis es zu einer Sanierung kommt. Der Interpellant wüsste deshalb von der Regierung gerne, ob diese Entwicklung einen Einfluss auf das Flüchtlingsprojekt hat? Beabsichtigt der Regierungsrat, den Flüchtlingstrakt länger als vorgesehen zu betreiben? Wenn ja: Hat der Regierungsrat geprüft, ob die neu ermittelten Messdaten die längere Aufenthaltsdauer noch rechtfertigen?

Rahel Bänziger (Grüne) hat den Bericht über die Raumluftmessungen studiert. Die Angaben zu den Messungen sind sehr ausführlich, detailliert und genau. Man stellt fest, dass in der Raumluft der oberen Räume gewisse Mengen an Toluol und Xylol gefunden wurden, die unten, direkt über der Deponie, nicht detektiert werden konnten. Es heisst im Bericht, dass diese Stoffe wohl von Farbanstrichen stammen.

Der Kanton wird gebeten, wenn er das nächste Mal Räume seiner Liegenschaft streichen lässt, sich doch bitte umweltfreundlicherer Farben zu bedienen.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) antwortet auf die Fragen von Jürg Wiedemann: Natürlich hat man die Beschwerden gegen die Sanierungsverfügung antizipiert. Wie bekannt hat der Kanton für das Registrierzentrum einen befristeten Vertrag. Aus heutiger Optik wird keine Verlängerung des Vertrags angestrebt. Der Bund als Betreiber hat zu schauen, wie sich die Lage im Bereich Migration entwickelt und wie es aussieht, wenn der Vertrag abläuft.

Zur Frage, wie es mit den Messergebnissen aussehen würde, wenn die Flüchtlinge länger vor Ort blieben: Dies ist eine Fehlannahme, da es sich nicht um ein Wohnheim, sondern um ein Registrierzentrum handelt. Die Personen befinden sich nur über einen relativ kurzen Zeitraum vor Ort. So gesehen ist ein Zusammenhang der Aufenthaltsdauer mit den Messergebnissen nicht gegeben, auch nicht mit den Gerichtsverfahren, von denen nicht bekannt ist, wie lange sie dauern.

://: Damit ist die Interpellation 2016/013 erledigt.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei