Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Nr. 895

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2016-178 vom 2. Juni 2016 Interpellation von Linard Candreia, SP: zur Schliessung der Ziegler Papier AG in Grellingen - Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 28. Juni 2016 - Beschluss des Landrates vom 29. September 2016: < erledigt >

Linard Candreia (SP) sagt, er wolle eine kurze Erklärung abgeben. Er bedankt sich beim Regierungsrat für alle Antworten. Trotzdem findet er sie nicht sehr ermunternd. Man könne, man solle, man wolle nicht intervenieren, wenn eine Fabrik in der Dimension von der Papierfabrik in Grellingen schliesst. Tatsache ist aber, dass eine historisch gewachsene Papierfabrik in Grellingen mit einem intakten Know-How ihre Tore geschlossen und rund 100 Arbeiter entlassen hat. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, es wird eine künftige Umzonung von Industrie- zu Wohnzone geben. Dabei wird sich irgend jemand bereichern.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) unterbricht den Interpellanten, worauf dieser sagt, er werde nun die Frage stellen. Der Landratspräsident erklärt ihm, dass er gesagt habe, er wolle eine kurze Erklärung abgeben. Wenn er jedoch Fragen stellen wolle, handle es sich dabei um eine Diskussion, denn dann wolle er ja wohl auch eine Antwort. Darum fragt der Landratspräsident den Rat an, ob jemand gegen Diskussion sei.

://: Der Diskussion wird stattgegeben.

Linard Candreia (SP) fährt fort, er hätte von der Regierung gerne gehört, dass sie sich für eine Mehrwertabgabe stark gemacht hätte, sodass die gebeutelte Gemeinde Grellingen auch noch etwas davon gehabt hätte.

Christoph Buser (FDP) möchte das nun vermittelte Bild der Papierfabrik zur Ehrrettung des Unternehmer-Ehepaars etwas korrigieren. Eigentlich haben diese das Leben der Papierfabrik mit sehr innovativen Ansätzen und sehr gutem Management um Einiges verlängert . Dadurch, dass sie viel Geld investiert haben, mussten sie schlussendlich kapitulieren vor den Tatsachen, wie sie sich ergeben haben. Wie es aber dargestellt wird, dass schlechte Sozialpläne vorhanden sind und dass sogar noch eine Verbindung mit der Mehrwertabgabe gemacht wird, macht dies Mühe. Schlussendlich wird genau auf denen herumgetrampelt, welche mit viel Einsatz und gutem Management überhaupt ermöglichten, dass die 100 Arbeitnehmer noch sehr lange weiterarbeiten konnten. Das sollte so zur Kenntnis genommen werden, anstatt in alte Klassenkämpfe zurückzufallen.

Die Familie hat eine große Leistung erbracht und es ist wichtig, dass diese zwei Themen auseinander gehalten werden. Es hat nichts mit dem Unternehmer zu tun, wenn die Gemeinde andere Vorstellungen hat. Zudem ist es auch nicht die Aufgabe der Regierung, der Gemeinde vorzuschreiben, wie sie mit einer entstehenden Industriebrache umzugehen hat.

Georges Thüring (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion die Antworten des Regierungsrates auf die Interpellation von Linard Candreia zur Kenntnis genommen habe. Als Grellinger empfindet er die Schliessung der Ziegler Papier AG und den Wegfall von 100 Arbeitsplätzen natürlich als äusserst bedauerlich. Die Schliessung des Betriebes ist für jeden Standort ein ernstes Ereignis. Zuvorderst steht der Verlust von Arbeitsplätzen. Schliesslich geht es aber auch um den Wegfall des Handwerks, von Industriekultur und von dörflicher Identität.

Die Antworten der Regierung zeigen klar die beschränkten Einflussmöglichkeiten des Kantons auf die wirtschaftliche Entwicklung auf. Insofern macht es sich Kollege Candreia etwas einfach, wenn er den Verantwortlichen der Ziegler Papier AG nur unlautere Motive für die Schliessung unterstellt. Der Votant kennt sich in der weltweiten Papierindustrie zu wenig aus, kann sich aber durchaus vorstellen, dass in der globalisierten Wirtschaft der Standort Schweiz auch in der Herstellung von Papierspezialitäten schwierig sein dürfte. Vermutlich braucht es eine gewisse Betriebsgrösse, um auch in dem Bereich erfolgreich und wettbewerbsfähig zu sein. Leider sind die Bedingungen in Grellingen nicht mehr gegeben, was für das Dorf und das Laufental ausserordentlich bedauerlich ist. Erfreulich ist aber, dass 80% der Angestellten heute wieder arbeiten.

Rolf Richterich (FDP) bedauert es, dass Linard Candreia bereits mit seiner Frageart versuche, die Unternehmerfamilie in ein falsches Licht zu rücken. Er findet das absolut unfair und es ist falsch in dem Sinn, als dass so einige Dinge übersehen werden. Zum Beispiel wird der Mut und der Wille anderer Unternehmer gemindert, ein gleiches Wagnis einzugehen.

Jeder, der die Unternehmerfamilie kennt, fragt sich, was diese nun an Vorwürfen ertragen muss. Dabei ist das Umfeld enorm schwierig. Im Laufental gab es früher drei Papierfabriken. Zuerst schloss die Papierfabrik Laufen, dann die in Zwingen – was einige vielleicht noch wissen – und nun hat es die Ziegler AG in Grellingen getroffen. Somit besteht keine der drei Fabriken mehr.

Der Hintergrund der Schliessung ist jedoch nicht, dass die Familie schlecht gewirtschaftet hat. Es ist vielmehr, dass das Umfeld extrem schwierig geworden ist. Das sollte allen die Augen öffnen, um die Rahmenbedingungen, welche die Wirtschaft braucht und welche ihr die Politik zur Verfügung stellen muss, anzupassen.

Spricht man mit dem Unternehmer der Papierfabrik, zählt dieser mindestens drei oder vier Punkte auf, welche im Kanton Baselland schwierig sind. Dabei handelt es sich um die Themen Abwasser, Energie, sowie um den Euro, welcher ihm schlussendlich das Genick gebrochen hatte. Dazu kommt die ganze Verkehrssituation im Laufental.

Vor diesem Hintergrund nun zu sagen, es reisse sich jemand das Land unter den Nagel, um es zu vergolden und schicke dabei seine 100 Arbeiter in die Wüste, ist total verkehrt. Es sollte eher gelobt werden, dass unter diesen Umständen die Fabrik noch so lange betrieben und das Wagnis eingegangen wurde

Wäre der Euro gegenüber dem Franken nicht so schwach geworden, hätte das Unternehmen wohl Bestand gehabt. Es hat nämlich eine ganz interessante Nische bearbeitet und war dabei eigentlich auch wirtschaftlich erfolgreich.

Dieses Beispiel sollte der Politik nun aber die Augen öffnen, was den Wirtschaftsstandort Baselland angeht. Es gibt noch andere Unternehmen, welche wegen der im Kanton vorherrschenden Rahmenbedingungen ähnlich am Abgrund stehen. Denen sollte im Rahmen echter Wirtschaftsförderung geholfen werden, was der Votant von der Politik erwartet und begrüssen würde. Man sollte, replizierend auf Linard Candreia, nicht erst dann mit höhnischen Fragen kommen, wenn es bereits zu spät ist.

Andreas Dürr (FDP) repliziert ebenfalls auf Linard Candreia und sagt, dass er eigentlich nichts habe sagen wollen, weil Rolf Richterich bereits alles erwähnt habe. Da der Votant die Unternehmerfamilie persönlich und auch privat kennt, kann er die Aussagen nicht stehen lassen. Ihnen zu unterstellen, sie würden schliessen, um sich – und das wurde von Linard Candreia wörtlich so gesagt – zu bereichern, ist eine infame Unterstellung. Die Familie hat eigenes Geld investiert und sie haben nächtelang nicht geschlafen. Sie haben Blut, Schweiss und Tränen geschwitzt. Das in diesem Raum unwidersprochen zu lassen, kann nicht sein. Es handelt sich hierbei um eine persönliche Erklärung des Votanten.

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) ergänzt, es sei noch eine Frage hängig, ohne den ganzen wirtschaftspolitischen Diskurs noch einmal aufzugreifen. Zusammengefasst ist zu sagen, dass Strukturerhalt keine Strategie sein kann, weder für den Staat, noch für ein privates Unternehmen.

Zur Frage betreffend Mehrwertsabgabe war die Vorlage bis zum 19. August 2016 in der Vernhemlassung. Sie wird aufgrund der Vernehmlassungsresultate in der BUD aufbereitet, anschliessend überwiesen und in den zuständigen Kommissionen behandelt.

://: Somit ist die Interpellation 2016/178 erledigt.