Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Nr. 900

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2016-150 vom 19. Mai 2016 Interpellation von Felix Keller-Maurer, CVP/EVP-Fraktion: Wie viele Polizeiposten braucht das Baselbiet noch? - Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 16. August 2016 - Beschluss des Landrates vom 29. September 2016: < erledigt >

Felix Keller (CVP) verlangt Diskussion.

://: Der Diskussion wird stattgegeben.

Felix Keller (CVP) votiert, er fände das Projekt «Mobile Computing» grundsätzlich ein tolles Projekt, das habe er auch so geschrieben. Es ist gut, wenn die Polizei mehr Präsenz auf den Strassen zeigt. Er ist gerade gestern Abend auf dem Nachhauseweg wieder kontrolliert worden. Auch ist er ein gebranntes Kind, ist bei ihm doch schon einmal eingebrochen worden und zweimal wurde versucht, einzubrechen. Daher findet er es gut, wenn die Polizei vermehrt auf der Strasse unterwegs ist, als dass man weiss, sie sitzt im Dorf auf dem Polizeiposten.

Er nimmt auch sehr erfreut zur Kenntnis, dass wenn seine Frau das Fenster offen stehen lässt, um zu lüften, eine halbe Stunde später die Polizei am Fenster steht und fragt, ob alles in Ordnung sei.

Nicht befriedigend ist die Antwort auf seine erste Frage. Gefragt war nach Stunden oder Tagen, es hätte nicht einer so ausführlichen Antwort bedurft, welche aber dann doch keine Zahlen nennt.

Auch Frage zwei betreffend der Zusammenlegung von Polizeiposten ist nicht zufriedenstelend beantwortet, da die Antwort sehr offen formuliert ist. Die Antwort wurde am 16. August verfasst, kurz darauf, am 30. August, war in den Medien zu lesen, dass der Regierungsrat doch beabsichtigt, ein paar Polizeiposten zu schliessen. In den Medien ist dazu zu lesen:

«Der definitive Entscheid des Regierungsrates soll im November fallen». Es wäre interessant, zu erfahren, wovon der Schliessungsentscheid letztendlich abhängt.

Zu Frage drei und der Höhe des Sparpotentials bei einer Zusammenlegung der Polizeiposten könnten mittlerweile mit den jetzigen Kenntnissen, dass sieben Posten gestrichen werden sollen, ein paar Antworten gegeben werden.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) nimmt Stellung zu den von Felix Keller eingebrachten Fragen.

Was die Präsenz der Polizei auf der Strasse angeht, sei in den letzten zwei Jahren sehr viel in diese Präsenz investiert worden. Das hat sich auch gelohnt, was der Erfolg zeigt. Je mehr die Polizei präsent war und Druck machte, desto erfolgreicher war sie. Vor allem bezüglich Prävention. Der beste Einbruch ist nämlich der, der gar nicht stattfindet. Es gibt auch andere Delikte im Kanton, doch am Häufigsten sind die Einbruchsdelikte, welche die Polizei und die Bevölkerung beschäftigen. In den letzten zwei Jahren war die Polizei sehr präsent. Damit das möglich war, musste sie sich aber auch behelfen. Es ist nicht vorgesehen, mit diesen Aktionen die Leute zu «verheizen». Die Polizisten werden auch nächstes und übernächstes Jahr noch gebaucht. Darum war immer das Ziel, nicht Überstunden anzuäufnen, nicht Ferienstau zu verursachen, sondern die Leute ihre Zeit auch frei nehmen zu lassen. Damit es möglich war, in den letzten zwei Jahren die Präsenz draussen zu zeigen, wurde zu einem ganz simplen Mittel gegriffen, da die Polizisten nicht vermehrt werden konnten. Mit anderen Worten: Was jetzt diskutiert wird, existiert bereits seit zwei Jahren und zwar erfolgreich. Mittels eines Ampelsystems wurden nachmittags bei Bedarf die Posten geschlossen. Die Banden merken jeweils, wenn die Polizei nicht mehr so aktiv ist und fahren ihre Tätigkeit dementsprechend hoch. Darauf muss die Polizei reagieren können. Sobald ersichtlich ist, dass wieder mehr Präsenz nötig ist, werden mehr Leute auf die Strasse geschickt.

Das wurde fast systematisch so gehandhabt und in dieser Zeit ist keine einzige Reklamation aus der Bevölkerung eingegangen, weil jemand auf einem Posten angerannt und nicht bedient worden ist. Einerseits haben die Leute verstanden, was gemacht wird und haben es auch gesehen. Das ist aber nur möglich, wenn die vorhandenen Polizisten anders eingesetzt werden. Die Frage ist einzig, ob diese in einen Posten «gesteckt» werden oder auf die Strasse geschickt sollen. Das ist schlussendlich eine Frage der Prioritätensetzung.

Mit «Mobile Computing» wird der Polizist weniger Zeit auf dem Posten verbringen, weil nicht mehr doppelte Arbeit geleistet werden muss. Heute macht ein Polizist auswärts noch Notizen und muss diese im Büro eintippen. Das bedeutet nicht nur doppelte Arbeit, sondern auch, Zeitverzögerung. Wenn online direkt Informationen eingegeben werden können, werden diese auch allen in Echtzeit zur Verfügung gestellt.

Dass niemand reklamiert, wenn ganze Nachmittage oder gar wochenweise die Polizeiposten geschlossen sind, hängt wohl damit zusammen, dass die Posten heute kaum mehr frequentiert werden. Als einer der ersten Kantone hat der Kanton Baselland im Jahr 2012 oder 2013 «ePolice» eingeführt. Kleinere Anzeigen, früher ein typischer Grund, auf den Polizeiposten zu gehen, können heute elektronisch getätigt werden. Das benutzen die Leute auch. Wenn unsere Polizistinnen und Polizisten die Bevölkerung sehen wollen, müssen sie raus gehen. Auf den Posten findet immer weniger statt, das wurde auch in der Kommission bereits erläutert. Um einen Posten zu betreiben braucht es aber dennoch Ressourcen. Das sind jedoch Ressourcen, welche bevorzugt draussen eingesetzt werden.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) fragt Felix Keller (CVP), was seine zweite Frage gewesen sei, worauf dieser antwortet, es sei in den Medien zu lesen gewesen, dass sieben Polizeiposten geschlossen würden. Der definitive Entscheid des Regierungsrates dazu falle im November. Daher ist anzunehmen, es gibt im November einen Entscheid. Die Frage ist nun, wovon der Entscheid abhängt.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) nimmt den Faden wieder auf und erklärt, dass dies bereits angekündet worden sei. Bereits im Sommer wurde ein interner Prozess gestartet. Zudem ist nicht bloss von Posten die Rede, sondern momentan auch davon, wie die Polizei organisiert werden kann und muss, damit die zur Verfügung stehenden Leute maximal gut eingesetzt werden können, um auch eine maximale Wirkung zu erzielen. Das ist das Hauptmotto.

Die Frage, welche naturgemäss interessiert, ist natürlich die, was mit den Posten geschieht. Dessen war sich die Regierung bewusst. Bereits im Sommer wurden deshalb sämtliche Mitarbeiter des Corps darüber informiert, was der Regierungsrat prüft. Es wurde ihnen auch gesagt, dass geprüft werde, von den heutigen Posten deren sieben zu schliessen. Daneben gibt es noch Hauptposten und zwei Stützpunkte. Betroffen sind aber die Posten, das heisst die kleinen und die, welche noch weniger frequentiert werden.

Zunächst wurde das Corps informiert und anschliessend die potentiell betroffenen Gemeinden der sieben Standorte. Diese wurden eingeladen, sowie auch der VBLG, weil das Thema alle Gemeinden interessiert. Gibt es weniger Posten, hat die Polizei mehr Leute, welche sie mobil einsetzen kann. Somit kann sie präsenter sein. Davon profitieren alle Gemeinden, inklusive die heutigen Standortgemeinden. Sowohl die betroffenen Gemeinden, als auch der VBLG und die Standortgemeinden wurden um eine Stellungnahme gebeten. Es sollen alle Argumente auf den Tisch kommen. Aus operativer Sicht ist jedoch die Antwort klar: radikal gesagt müsste es eigentlich in der Gutsmatte und im Unterbaselbiet je einen Standort geben und so wäre die Abdeckung ideal. Dies ist aber eine rein operative Sicht. Was im Moment diskutiert wird, nämlich das Verlassen der Hauptposten und der Stützpunkte, würde dazu führen, dass die Polizei dort noch stationär ist, wo tatsächlich etwas passiert. Das deckt sich zu 100% mit der Verteilung der Delikte im Kanton, so wie sie stattfinden. Bis im November wird intern mit der Polizei über die Reorganisation, welche auch die Posten betrifft, diskutiert. Es haben zudem andere, indirekt Beteiligte, Stellungnahmen abgegeben, sogar die eigenen Gefängnisse, zum Beispiel Arlesheim. Es sollen alle Argumente gesammelt werden, bevor die Entscheidung getroffen wird. Im November soll dann gemäss Plan der Entscheid fallen, was tatsächlich wie umgesetzt wird. Aus operativer Sicht ist die Sache jedoch klar, dennoch gibt es durchaus auch noch andere Argumente als operative. Diese sollen auch in die Entscheidung einfliessen.

Was die Kosten angeht, respektive, was der Kanton dabei sparen kann, ist vor allem, dass er eine erhebliche Zahl an Liegenschaften abgeben könnte. Einerseits könnten diese verkauft werden, vor allem aber müssen sie nicht mehr unterhalten werden. Das sind enorme Kostenersparnisse.

Beim Personal ist das Hauptziel, dass keine Spardiskussion geführt wird, sondern eine Effizienzdiskussion. Politisch kann immer überlegt werden, wie viele Leute die Polizei zur Verfügung haben soll. Aber die zur Verfügung stehenden Personen sollten bestmöglich eingesetzt werden. Das dahinter stehende Konzept sieht vor, dass die Leute, die gewonnen werden, indem weniger Posten betrieben werden, in eine mobile Polizei «gesteckt» werden. Dies an zwei Orten: am Autobahnstützpunkt Sissach, von welchem man in sieben Minuten in Pratteln ist, sowie ebenso in sieben Minuten am Belchen. Via Autobahn ist man auch sehr schnell im Waldenburgertal. Der zweite Ort ist der Schoren im Unterbaselbiet. Dort sollen zwei Stützpunkte für mobile Polizei entstehen. Das bedeutet eine operative Verstärkung in der Präsenz draussen. Auch für das Oberbaselbiet gilt, dass das, was gewonnen wird, in die mobile Polizei reinvestiert wird. Das heisst: mehr Präsenz und mehr Patrouillen, welche draussen unterwegs sind. In dem Sinn ist dies keine Sparvorlage. Allerdings – und hier kommt es darauf an, was tatsächlich entschieden wird – ob null, vier oder sieben Posten geschlossen werden, wird selbstverständlich finanziell etwas übrig bleiben. In erster Linie sind es aber Posten, welche nicht mehr betrieben werden müssen und Liegenschaften, welche nicht mehr gebraucht werden und welche Gewinne abwerfen.

Der Hauptgewinn, und das sagt er aus der Optik des Sicherheitsdirektors, ist, dass die Polizei wesentlich besser aufgestellt wäre und wesentlich effizienter arbeiten könnte. Das, was bisher behelfsmässig gemacht wurde, kann verstetigt werden. Das ist gut für die Sicherheit der Bevölkerung des Kantons.

Marianne Hollinger (FDP) deklariert, dass sie als Einzelsprecherin rede. Sie sei nicht gegen die Strategie der Polizeidirektion, im Gegenteil. Sie findet sie sehr gut, auch aus Sicht zum Beispiel ihrer Gemeinde. Das Ziel, dass die Polizei mehr unterwegs ist, ist ein gutes Ziel und das soll unterstützt werden.

Die Frage ist, wie das ausgestaltet wird. Die Präsenz ist das eine, das ist der positive Aspekt, das andere ist die Reaktionszeit, wenn wirklich etwas passiert. Diese muss schliesslich auch noch stimmen. Ist die Patrouille irgendwo am anderen Ende des Kantons unterwegs, bringt die Massnahme auch nicht das, was man erwartet hat.

Auch warnt die Votantin vor zu viel Euphorie und der Vorstellung, man habe dann ein Heer von Polizisten, welches zusätzlich unterwegs ist. Man stellt sich vielleicht jetzt vor – und das hat das Referat von Isaac Reber auch vermittelt – dass die Polizisten auf den Posten etwas versteckt seien. Aktuell ist jedoch ganz wenig Präsenz auf diesen Posten. Meist ist ein einziger Polizist dort, sodass bei Schliessung des Postens gerade ein Polizist mehr zur Verfügung steht, weil alle anderen auch heute schon unterwegs sind.

Das Konzept ist zwar gut, aber die übertriebenen Erwartungen, was das Mehr an Polizei auf den Strassen betrifft, können aus ihrer Erfahrung nicht bestätigt werden. Es soll darum überprüft werden, ob die Schliessung der sieben Posten wirklich gut ist oder ob nicht doch ein, zwei Posten bestehen bleiben sollten. Nebst dem Sicherheitsgefühl, welches die Polizeipatrouillen den Menschen geben, wenn sie gesehen werden, ist die subjektive Sicherheit, wenn noch Polizeiposten vorhanden sind, auch nicht zu unterschätzen. Darum ist die Stossrichtung sicherlich die richtige, jedoch sollte alles überprüft werden, damit nicht große Reorganisationen gemacht werden, um am Schluss das böse Erwachen zu haben, dass die Polizisten vorher praktisch alle auch schon draussen waren.

In dem Sinn dankt die Sprecherin für die Aufnahme auch dieses Votums und meint, man könne mit dem Geschäft generell so weiterfahren.

Hansruedi Wirz (SVP) votiert, das Projekt sei auch innerhalb der Polizei ziemlich umstritten. Er findet das Ganze sehr theoretisch und in der Praxis wird das nicht so funktionieren, wie jetzt dargestellt. Dass die Polizisten der Posten am Nachmittag unterwegs sind, ist sicherlich kein Problem. Es darf aber das Netzwerk, über welches diese Leute [Verbrecher] verfügen, nicht unterschätzt werden. Sie bekommen mehr mit, als man denkt. Die Patrouillen sind gerade im Oberbaselbiet oft nicht verfügbar, wenn sie angerufen werden, und darum kann das Votum von Marianne Hollinger nur unterstützt werden.

Was das Sparpotential angeht, wurden vor drei oder vier Jahren die Bezirksschreibereien auch zusammengelegt mit dem Argument, die Strukturen sollten schlanker gemacht werden. Heute aber ist an diesem Beispiel gut sichtbar, dass dies nicht viel gebaracht hat. Auch hier funktioniert vieles nur auf dem Papier.

Darum sollte die Besorgnis der Betroffenen, auch innerhalb der Polizei, ernst genommen werden.

Georges Thüring (SVP) findet, es müsse überlegt werden – und davor dürften die Augen nicht verschlossen werden – dass auch der Verkehr immer dichter werde. Es gibt in Laufen einen Polizeiposten, der geschlossen wird. Die vielleicht acht Angestellten müssen das Fahrzeug in Arlesheim holen. Ist man nur ein bisschen ortskundig, weiss man, dass sowohl morgens und abends, kein Durchkommen durch den dichten Verkehr ist. Man kommt nicht vorwärts, nicht zur Arbeit, aber auch nicht zu einem Ereignisfall. Darum sollte die Euphorie etwas gedämpft werden, zugunsten einer Sicherheit, welche greifbar ist, anstatt dass man warten muss, bis der Verkehr sich verflüssigt hat und das Einsatzfahrzeug überhaupt durchkommt.

Auf der anderen Seite sind da die Angestellten, welche vielleicht irgendwo ihr Häuschen haben, irgendwo wohnen und plötzlich ihren Arbeitsweg mit dem Auto bewältigen müssen. Dazu kommt der Umweltgedanke, welcher ebenfalls berücksichtigt werden sollte.

Dominik Straumann (SVP) kann die Euphorie unterstützen und findet, es gehe in die absolut richtige Richtung. Spricht man zum Thema Blaulichtorganisationen und der subjektiven Sicherheit, müsste der Horizont erweitert werden. Dann nämlich müsste darüber diskutiert werden, was wirklich lebensrettend ist, wobei kaum mehr zwingend von der Polizei gesprochen würde, sondern von der Sanität. Diese verfügt über lediglich zwei Standorte im Kanton Baselland, einen in Basel-Stadt, der vierte ist im Kanton Solothurn in Dornach. Hat man in Langenbruck, in Waldenburg oder in Arboldswil ein medizinisches Problem und die Fahrzeuge aus Liestal sind nicht verfügbar, hilft Basel-Stadt aus. Das ist ein weiter Weg.

Im Feuerwehrwesen gelten Schutzzieldefinitionen von zehn Minuten, in denen acht Leute vor Ort sein müssen. Diese Definition gilt als verbindliche Richtlinie, welche hier im Rat per Verordnung verabschiedet wurde, sodass sie eingehalten werden muss. Sie definiert Mittelansatz und Dichte der Mittel. Spricht man darüber, dass diese erweitert werden sollen, auf 15 Minuten, können grössere Verbünde gemacht werden.

Bei der Polizei, welche den ganzen Tag mobil ist, ist es sinnvoll, dass diese dynamisch agieren kann. An Georges Thüring gewandt: Der Polizeiposten in Laufen wird nicht geschlossen. Es handelt sich um einen Hauptposten, welcher bestehen bleibt.

Es ist gut, wird über das Thema diskutiert, denn in gewissen Gemeinden herrscht nach wie vor eine grosse Dichte, so zum Beispiel in Allschwil, Binningen, Oberwil oder Therwil. In diesem kleinen Gebiet gibt es noch immer drei Posten. Dies mag zum jetzigen Zeitpunkt richtig sein, aber operativ, wie es Regierungsrat Reber erläutert hat, ist es falsch, denn es müsste viel mehr geschlossen werden, um die Leute raus zu schicken. Dort können sie intervenieren.

Als ehemaliger Polizist und Feuerwehrmann appelliert der Votant an alle, stets in Relation zu setzen, was wirklich dringlich ist. Wird das Ganze angeschaut, müsste bei der Sanität massiv verdichtet werden, damit das, wo es wirklich um Leben und Tod geht, priorisiert wird. Natürlich sind auch Vermögensdelikte unschön, sicherlich für den Moment aber nicht so relevant wie ein Herzinfarkt.

Regierungsrat

Isaac Reber (Grüne) sagt, er nehme die Voten gerne mit, möchte jedoch noch ein paar Anmerkungen machen. Der Regierungsrat hat sich betreffend der Reaktionszeit durchaus Gedanken gemacht. Diese werden durchschnittlich schneller, wenn die Patrouille mobil unterwegs ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei bei einem Ereignis in der Nähe ist, ist dann nämlich grösser. Natürlich kann das im Einzelfall anders sein. Dann sind vielleicht drei Ereignisse gleichzeitig und man ist irgendwann «ausgeschossen». Durchschnittlich jedoch wird die Reaktionszeit besser, wenn die Polizei mobiler ist. Diese Gleichung ist belegt.

Was das Votum von Hansruedi Wirz angeht, handelt es sich beim hier Diskutierten nicht um etwas Theoretisches. Es ist vielmehr das, was live in der Praxis in den letzten ein, zwei Jahren erprobt wurde und womit gute Erfahrungen gemacht wurden. Darum soll das Verstetigt werden.

Was aber richtig ist – und insofern kann unterstützt werden, was der Votant gesagt hat – müssen die Leute im Polizeicorps Freude am Job haben und überzeugt sein von dem, was nun umgesetzt werden soll. Arbeit macht dann Freude, wenn man Erfolg hat. Dieser wird klar angestrebt und die Polizei soll bestmöglich aufgestellt sein. Davon sollen auch die Angestellten überzeugt werden. Deswegen wurden diesen Sommer auch – als Allererstes, bevor irgend jemand anders informiert wurde – die eigenen Leute informiert über das Geplante informiert. Sie wurden auch eingebunden.

Zum Thema Schreibereien könnte noch ewig diskutiert wurden, es sei diesbezüglich auf den Abschlussbericht des Entlastungsprogramms 12/15 verwiesen. Der Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, die Massnahme habe etwas gebracht, man kann aber durchaus anderer Meinung sein. Die Diskussion kann aber im Rahmen des Berichts erfolgen.

://: Somit ist die Interpellation 2016/150 erledigt.