Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Nr. 903

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2016-148 vom 19. Mai 2016 Interpellation von Regula Steinemann, glp: Wie viel kostete der Europa-League-Final in Basel vom 18. Mai 2016 den Kanton Basel-Landschaft? - Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 6. September 2016 - Beschluss des Landrates vom 29. September 2016: < erledigt >

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2016-149 vom 19. Mai 2016 Interpellation von Marie-Therese Müller, BDP: Kosten des Europa-League-Finals in Basel - Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 6. September 2016 - Beschluss des Landrates vom 29. September 2016: < erledigt >

Regula Steinemann (glp) beantragt Diskussion.

://: Der Diskussion wird stattgegeben.

Regula Steinemann (glp) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellationen. Sie habe Diskussion verlangt, weil sie noch ein paar Anmerkungen habe. Sie findet es höchst interessant, zu erfahren, wie teuer ein solcher Anlass für den Kanton Baselland ist. Zugestandenermassen sind die Kosten tiefer als erwartet. Das heisst nicht, dass es insgesamt wenig sind. Es muss einerseits berücksichtigt werden, dass sowohl die Einsatzplanung, als auch die Einsatzleitung, unberücksichtigt geblieben sind. Es muss von zusätzlichen Kosten in der Höhe von 10-15% ausgegangen werden, also CHF 25'000-30'000.

Zudem kommt es auch immer auf die Vergleichsbasis an. Überlegt man sich, welche Beträge an der letzten Budgetdebatte in Frage gestellt wurden, bei denen es teilweise um Institutionen ging, bei welchen der Nutzen anerkannt ist und welche direkt einem Teil der Bevölkerung zugute kommen, muss gesagt werden, handelt es sich doch um eine beträchtliche Summe. Auch ist der Nutzen nicht direkt messbar.

Es handelt sich um ein Beispiel einer Veranstaltung, welche von Privaten organisiert wurde, welche grösstenteils auch davon profitierten. Trotzdem zahlte schlussendlich die Öffentlichkeit.

Abgesehen von diesen Überlegungen ist sich die Interpellantin nicht ganz schlüssig, ob sie es richtig interpretiert hat, dass die Regierung offenbar nicht geneigt ist, bei künftigen Anlässen im Vorfeld die Kosten offen zu legen, beziehungsweise darüber zu informieren. Insofern ist die Frage nur teilweise beantwortet. Es sollte jedoch künftig im Vorfeld aktiv informiert werden. Die Kosten sollten transparent gemacht werden, damit auch darüber diskutiert werden kann.

Marie-Therese Müller (BDP) bedankt sich für die Antwort und findet es sehr spannend, einmal zu sehen, wie viel ein solcher Anlass wirklich kostet. Was sie schockiere, sei die Selbstverständlichkeit mit welcher einfach Geld und ein riesiger Aufwand der Polizei für den Fussball geleistet werde. Auch wenn sie nichts gegen Fussball hat, findet sie das sehr grenzwertig.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) erwidert, er sei einverstanden, dass es sich hier tatsächlich um sehr hohe Zahlen handle. Das Prinzip, welches hier gilt, ist das sogenannte IKAPOL-Einsatz-Prinzip. Nicht alle Polizeien verfügen über so viele Leute, dass diese immer jede Situation bewältigen können. Darum wird im Bedarfsfall einander ausgeholfen. Das hat auch hier sattgefunden.

Es wurde nicht gegenüber dem Veranstalter verrechnet, sondern gegenüber Basel-Stadt. Darum wurde auch der Ansatz gewählt, welcher nicht kostendeckend ist. Es gäbe auch einen, der kostendeckend wäre. Dieser wird bei Privaten angewandt. Der nicht kostendeckende Ansatz wird nur unter Kantonen, unter den Polizeien verrechnet.

Die Frage der Kosten ist natürlich immer eine relative. Die Leute sind vor Ort. Dennoch werden sie auch für Anderes gebraucht. Das ist sehr wichtig – und das ist dem Regierungsrat sehr bewusst – das gefällt ihm auch nicht. Es gibt aber etwas, das gefällt ihm noch weniger, denn so ein Euro-League-Final findet vielleicht alle 100 Jahre in Basel statt. Das Ereignis war insofern also ein Ausserordentliches. Was mehr ihn beschäftigt, sowohl bezüglich Kapazitäten und Ressourcen, sind die allwöchentlich stattfindenden Fussballspiele, welche ebenso enorme Kosten generieren. Auch dort muss Polizei zur Verfügung gestellt werden, damit diese stattfinden können und die Sicherheit gewährleistet bleibt.

Was betreffend Kosten im Voraus ankündbar ist, ist schwierig zu sagen und etwas viel verlangt. Der Regierungsrat war auch überrascht über die hohen Kosten des Europa-League-Finals. Was jedoch auch unvorhersehbar war, war das Verhalten Trainers von Liverpool, welcher sagte, «wir stürmen Basel». Man muss schon sehen, dass wenn einer so eine dumme Aussage macht, schnell um 50% aufgestockt werden muss.

Im Vorfeld muss immer überlegt werden, was es braucht, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es wird eine Einschätzung der Lage vorgenommen und diese kann sich laufend verändern, bis zum Ereignis selber. Deshalb kann nicht ein halbes Jahr vorher darüber diskutiert werden. Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht einmal bekannt, wer im Final gegeneinander spielen wird. Es kann sein, dass zwei harmlose Teams aufeinander treffen und es keine Probleme zu erwarten gibt. Vielleicht treffen aber auch zwei Risikomannschaften aufeinander. Das ist ein halbes Jahr vorher noch unbekannt. Es ist schwierig, im Voraus abzuschätzen, was der zu leistende Aufwand sein wird.

Der Europa-League-Final war ein singuläres Ereignis, welches im Vorfeld nicht präzis eingeschätzt werden konnte. Es ist ein Fakt, dass es einiges kostet, einen solchen Anlass zu bestreiten, das wurde auch ausgewiesen. Es handelt sich beim deklarierten Betrag indes nur um den Beitrag des Kantons Baselland, auch andere Kantone haben sich finanziell beteiligt. Der Kanton Basel-Stadt hat dabei die Hauptlast getragen. Es ist eine gesellschaftliche Frage, wie viel man für solche Anlässe investieren will.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) möchte vom Regierungsrat wissen, was ein ganz normales Meisterschaftsspiel des FCB den Kanton Baselland grundsätzlich kostet, was die Sicherheit angeht. Sei es, wenn ein Risikospiel stattfindet, sei es, wenn zum Beispiel der FC Vaduz zu Gast ist. 

Paul Wenger (SVP) sagt, seine Frage gehe in dieselbe Richtung wie die von Jürg Wiedemann. Es nervt ihn grausam, dass der Kanton Baselland und vermutlich auch die anderen Kantone dem FC Basel die Sicherheitskosten bezahlen müssen. Das für eine Sportart, in welcher Millionen «herumjongliert» werden. In welcher Form hat oder gedenkt die Regierung des Kantons Baselland mit dem FC Basel ein ernsthaftes Wort zu reden, dass diese Kosten zu Vollkosten dem Kanton rückvergütet werden müssen. Es ist eine Schweinerei, dass der Steuerzahler flächendeckend über den Kanton für all die Radauszenen, welche sich beim Stadion abspielen, bluten muss. Hier muss der Veranstalter, also der FCB, auch wenn man fussballbegeistert ist, seitens der Politik ernsthaft angegangen werden. [Applaus] 

Georges Thüring (SVP) bezieht sich aufs Thema Geld und fragt den Regierungsrat an, ob dieser sich Gedanken dazu gemacht habe, dass es überall Kürzungen gebe, nur nicht bei solchen Anlässen. Dabei sollten Kürzungen auch bei solchen Anlässen eingeführt werden. Es kann ja nicht sein, dass die Regierung daran kein Interesse hat.

Peter Brodbeck (SVP) sagt, er habe eine Verständnisfrage zum IKAPOL-Ansatz, welcher nicht kostendeckend sei, der aber als Verrechnungsansatz gedient habe. Dass man sich in der Schweiz untereinander aushilft und dazu einen Ansatz festlegt, ist verständlich und vernünftig. Ist es aber folglich so, dass irgend ein Kanton oder eine grössere Gemeinde einen Anlass an Land ziehen kann, von welchem sie profitiert und zur Unterstützung müssen Polizeicorps aus anderen Teilen der Schweiz zur Unterstützung kommen zu Ansätzen, welche nicht kostendeckend sind. Oder kann gesagt werden, dass in dem Fall eine Unterstützung zu Vollkosten verrechnet wird, weil es sich um eine normale Bedrohungslage handelt. Wie ist da der Mechanismus. Es könnte ja sein, dass in Basel künftig noch weitere Anlässe in dieser Grössenordnung an Land gezogen werden.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) erwidert auf dieses emotionale Thema, dass vor zwei oder drei Jahren ein Cupspiel stattgefunden habe, Muttenz gegen YB. Dieses Spiel hätte nicht stattfinden können, weil Muttenz die Sicherheitskosten nicht hätte bezahlen können. Der Kanton hat Muttenz dann dabei geholfen. Es wäre fragliche gewesen, was die Bevölkerung dazu gesagt hätte, hätte der Kanton die Gemeinde nicht unterstützt. Es kann ja auch einmal einen anderen Club treffen, sei es Reinach oder wen auch immer. Sicherlich ist es eine bekannte Problematik. Beim erwähnten Cupspiel war es indes auch notwendig, dass die Polizei vor Ort war, gab es doch Scharmützel beim Bahnhof Muttenz. Aber auch dort muss festgestellt werden, dass der Club, hier der SV Muttenz, der das grosse Los gezogen hat und gegen YB spielen konnte, seinen Anlass nicht hätte durchführen können, hätte der Kanton die Sicherheitskosten nicht übernommen.

Wie weit der Kanton dem FC Basel entgegenkommen will, ist eine andere Frage, welche nicht ein einer Interpellationsbeantwortung abgehandelt werden kann. Auch wurde diese Frage schon mehrmals diskutiert. Es gibt eine Vereinbarung zwischen den beiden Kantonen Baselland und Basel-Stadt, wie das geregelt werden und gehandhabt werden soll. Der Regierungsrat ist daran, die Grundlagen zu diskutieren. Gerade letzte Woche fand ein entsprechendes Gespräch im Justizdepartement Basel-Stadt statt. Dabei war auch diese Frage ein Thema. Es soll aber auch in Erinnerung gerufen sein, dass die bestehende Vereinbarung schon länger gilt, sich jedoch die Verhältnisse seither verändert haben. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen, nicht auf Basler Boden, nicht im «Jogeli», sondern zum Beispiel in Muttenz oder in Pratteln. Auch der Kanton Baselland ist hier gefordert, auch wenn man sagt, das gehe ihn nichts an.

Der hier angewandte Ansatz ist, wie gesagt, nicht kostendeckend. Das ist darum der Fall, weil es sich um den Ansatz handelt, welcher unter den Kantonen verwendet wird. Die Sicherheitskosten insgesamt hat der Kanton Basel-Stadt übernommen, nicht der Veranstalter. Wenn es sich um einen privaten Veranstalter gehandelt hätte, würde grundsätzlich ein Vollkostenansatz zum Tragen kommen. Aber weil es hier nicht der Veranstalter war, sondern die Stadt, welche die Sicherheitskosten bezahlt hat, kamen die CHF 600 zur Anwendung. Darüber kann natürlich diskutiert werden. Grundsätzlich ist aber auch der Kanton Baselland darauf angewiesen, dass sich die Kantone untereinander aushelfen. Dazu gibt es gestufte Modelle, was auch adäquat uns zielführend scheint. Auch der Kanton Baselland ist ab und zu auf fremde Hilfe angewiesen. Es ist klar, dass der eine Kanton weniger auf Hilfe angewiesen ist als der andere.

Das System darf nicht überstrapaziert werden, denn es gibt auch das Andere: die Ebene der Spontanhilfe. Diese wird nicht verrechnet. Es wird sich gegenseitig über die Kantonsgrenzen hinweg geholfen, sei es nach Basel-Stadt, Aargau oder Solothurn, ohne dass dies verrechnet wird. Dieser grössere Fragenkomplex kann und soll nicht hier abgehandelt werden.

Was die Frage von Jürg Wiedemann angeht, kann diese nicht im Detail und auf den Franken genau beantwortet werden. Es kann festgestellt werden, dass es für diese Samstagsspiele ein Dreistufensystem gibt: nicht als riskant eingestufte Spiele, Spiele mit mittlerem Risiko, sowie die sogenannten Hochrisikospiele. Wie viel Aufgebot es entsprechend braucht, ist abhängig von der Risikokategorisierung und der konkreten Lagebeurteilung. Das variiert von einem relativ einfachen bis zu eine anspruchsvollen Aufwand mit vielen Ressourcen. Auch diesbezüglich gilt die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Baselland, welche regelt, in welchem Umfang Leistungen zur Verfügung gestellt werden, bevor sie entgolten werden.

://: Somit sind die Interpellationen 2016/148 und 2016/149 erledigt.