Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert eingangs, dass der Grosse Rat Basel-Stadt letzte Woche Jahresabschluss und Jahresbericht der Uni mit 76:1 Stimmen zur Kenntnis genommen hat.

Kommissionsvizepräsidentin Mirjam Würth (SP) weist darauf hin, dass sich die Universität bereits in der dritten Leistungsperiode in einer gemeinsamen Trägerschaft befindet. In den zurückliegenden zehn Jahren hat die Universität eine hervorragende Entwicklung durchlaufen. Wegen der gemeinsamen Trägerschaft konnte sie auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden. Im Dialog mit beiden Trägerkantonen hat die Universität eine mittlere Wachstumsstrategie entwickelt. Sie strebt eine Grösse von 13'000 Studierenden an und möchte dabei eine Voll-Universität bleiben.

Der grösste und wichtigste strategische Schwerpunkt sind die Life Sciences. Mit entsprechenden Investitionsentscheiden haben beide Parlamente dem Aufbau einer zeitgemässen Infrastruktur zugestimmt. Das neue Biozentrum ist ein sichtbares Zeichen dafür. Abgesehen von den Finanzen ist auch die Organisation und Führung der Universität sehr gut, was schweizweit anerkannt wird. Die Universität nutzte ihre Autonomie, um eine effiziente Verwaltung und wirksame Führungsstrukturen aufzubauen. Die neue Rektorin Andrea Schenker bringt die besten Voraussetzungen mit, um diesen Weg weiterzugehen.

Im Moment werden die Trägermittel durch Eigenleistungen der Universität in Lehre und Forschung mehr als verdoppelt. Die Indikatoren des Leistungsauftrags entwickelten sich durchwegs positiv; entsprechend positiv fällt auch der Bericht über die Leistungen der Universität aus. Der Bericht spiegelt die Aufbauarbeit der letzten Jahre. Am Hearing der Universitätsleitung mit den Parlamentskommissionen konnten sämtliche Themen ausführlich besprochen werden. So wurde etwa beim Sponsoring und im Wissens- und Technologietransfer Verbesserungspotential geortet. Die Sprecherin hält gerne fest, dass die IGPK in ihrer Gesamtheit von den Leistungen der Universität überzeugt ist.

Im vergangenen Jahr konnten folgende Massnahmen erfolgreich umgesetzt werden:

– Aufbau des Instituts Bildungswissenschaften in Kooperation mit der FHNW;

– Vorbereitungsarbeiten für einen neuen Masterstudiengang in Urban and Landscape Studies;

– Stärkung der transnationalen Forschung im Bereich der personalisierten Gesundheit;

– Neue Professuren konnten eingesetzt werden;

– Erhöhung der Ausbildungskapazitäten beim Studium der Humanmedizin;

– Schrittweiser weiterer Ausbau der Informationsversorgung.

Alle Massnahmen werden durch die Trägerkantone, den Bund und über die Interkantonale Universitätsvereinbarung finanziert. Die Kostensteigerung für die Trägerkantone ist nunmehr um 0,2 Mio. Franken bzw. 10,2 Mio. Franken erhöht. Die 0,2 Mio. kommen von den Trägerkantonen direkt.  Die 10 Mio. stammen vom Kanton Basel-Stadt, der für das Jahr 2017 die Mieten für die von der Universität genutzten Liegenschaften reduziert.

Die Mittel aus dem Universitätsförderungsgesetz werden für die nächsten zwei Jahre um 3 Mio. Franken ansteigen. Es ist seitens der Universität angestrebt, die Mittel für die interkantonalen Universitätsverträge weiterhin auf dem hohen Niveau von jährlich CHF 75,5 Mio. zu halten.

Die Universität hat die strategisch vorgesehene Grösse von 13'000 Studierenden erreicht. In der Forschung (insbesondere der pharmakologischen) belegt sie weltweit einen Spitzenplatz und ihre Profilierung schreitet voran.

Bereits in der jetzt laufenden Leistungsperiode flacht die Steigerung der Mittel der Trägerkantone ab.

Die hervorragende Entwicklung der Universität hat auch Anerkennung beim Bund und anderen Hochschulträgern gefunden. Die Bundesmittel an die Universität Basel sind überproportional hoch. Die Zusammenarbeit mit der Universität Zürich ist sehr gut. Die ETH interessiert sich zunehmend für die Universität als Kooperationspartner.

Vor diesem Hintergrund versteht die IGPK Uni nicht, weshalb die weitere Entwicklung der Uni in Frage gestellt wird. Die Einsicht, dass die Mittel im Kanton Basel-Landschaft knapp sind, hat sich bereits bei der Festlegung des Globalbeitrags 2014-2017 niedergeschlagen.

Was zwischen den Regierungen verhandelt wird, ist noch nicht bekannt. Falls aber der Baselbieter Beitrag um 25 Mio. Franken sinken sollte, würde das erheblichen Schaden verursachen, nicht zuletzt deshalb, weil die Reduktion des Kantons immer auch eine Reduktion bei den anderen Beitragszahlern zur Folge hätte. Auch heute besuchen die Universität mehr Studentinnen und Studenten aus Baselland als aus Basel-Stadt. Nach wie vor gilt deshalb, dass zwei Partner die Universität tragen.

Wahrscheinlich kommt man nicht darum herum, die bisherigen Finanzplanungen der Universität in verantwortbaren Mass zu korrigieren. Solche Massnahmen müssen jedoch massvoll sein, wenn sie Mehrheiten finden sollen. Die IGPK Uni hat sich als bikantonale Kommission mit Mitgliedern aus Bildung und Finanzen anerboten, die Regierungen in diesem schwierigen Verhandlungsprozess zu unterstützen und ihr als eine Art Sounding Board zu dienen. Dies hat sie über die beiden Ratsbüros offiziell kommuniziert.

Die IGPK Uni setzt sich dafür ein, dass die Universität auch künftig ihren Beitrag zum bildungspolitischen, kulturellen und ökonomischen Wohlergehen und zur Prosperität der Region leistet. Im Geschäftsjahr 2015 zeigte die Universität Basel ein sehr gutes Leistungsniveau, welches durch die Analyse der massgeblichen Indikatoren bestätigt wird. Der Revisionsbericht enthält keine Beanstandungen. Die IGPK Universität hat den Leistungsbericht 2015 geprüft und ihn zusammen mit dem Jahresbericht und dem Revisionsbericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Hiermit beantragt die Sprecherin dem Parlament, den Bericht 2015 zum Leistungsauftrag der Universität Basel zur Kenntnis zu nehmen.

– Eintretensdebatte

 Georges Thüring (SVP) verzichtet nach dem Gehörten bewusst darauf, noch einmal im Detail auf den Leistungsbericht und den Jahresabschluss 2015 der Universität Basel näher einzugehen.

Die Beschlüsse und Anträge der IGPK Universität Basel wurden einstimmig gefasst. Die SVP-Fraktion schliesst sich diesen an und bittet den Rat, dem vorliegenden Landratsbeschluss zuzustimmen. Auch wenn die SVP gegenüber der heutigen Form der Trägerschaft und insbesondere hinsichtlich der Finanzierung unzufrieden ist und für die Zukunft klar Handlungsbedarf sieht, anerkennt sie die Bedeutung der Universität Basel für die Region. Sie spielt gerade für den hiesigen Life Science-Standort eine ganz wichtige Rolle. In diesem Sinne sind auch die Anstrengungen der Uni-Verantwortlichen zu begrüssen, künftig zu noch mehr Drittmitteln zu kommen, die im letzten Jahr doch immerhin etwas mehr als 20 Prozent ausmachten. Die SVP ist überzeugt, dass mit guten Forschungsprojekten sicher noch mehr Mittel organisiert werden können. Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Finanzen, wird der Aspekt der Drittfinanzierung immer wichtiger.

Die Zielsetzung der Regierung, jährlich rund 25 Millionen weniger an die Uni Basel zu bezahlen, ist für die SVP immer noch sehr aktuell. Alle wissen, warum die Kündigung des Uni-Vertrages nicht erfolgt ist. Am 5. Juni hatte das Baselbieter Volk der Vereinbarung der beiden Regierungen zugestimmt. Als gute Demokraten wird die SVP diesen Volksentscheid respektieren. Doch das Finanzierungsproblem ist damit nicht vom Tisch: Man muss für die Leistungsperiode ab dem Jahr 2019 eine neue, für den Kanton tragbare Lösung finden.

Die SVP meint, dass Landrat und Grosser Rat frühzeitig in diese Verhandlungen eingebunden werden sollten. Es wäre der falsche Weg, wenn eines Tages einfach die regierungsrätlichen Vorlagen auf dem Tisch liegen und die Parlamente dazu nur noch Ja oder Nein sagen könnten. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb die Forderung der IGPK Universität ausdrücklich, dass diese Kommission als Vertretung der beiden Parlamente die Gespräche der beiden Regierungen begleiten kann und in diesem Sinne frühzeitig in den Verhandlungsprozess einbezogen wird. Die IGPK hat deshalb den beiden Parlamentsbüros bereits im Frühling dieses Jahres den Antrag gestellt, sie entsprechend zu mandatieren. Dies soll natürlich den üblichen parlamentarischen Weg in den zuständigen Kommissionen nicht aushebeln. Sondern es geht darum, dass man frühzeitig im Interesse der Sache einbezogen wird. Denn wenn die Bildungs- und Finanzkommissionen der beiden Parlamente sich dann diesem wichtigen Geschäft annehmen können, sind die entscheidenden Weichen eben schon gestellt.

Alle stehen in der Pflicht, hier gute und zukunftsfähige Lösungen für die Universität zu finden, wass man nur dann gut erfüllen kann, wenn ein Mitreden bzw. Mitwirken möglich ist. Es sollte ja auch im Interesse der Regierungen liegen, wenn sie sich bereits im Verhandlungsprozess auf ihre Parlamente abstützen können. Den Regierungen sollen dabei keine Arbeit und Kompetenzen weggenommen werden, sondern man möchte damit nur helfen und frühzeitig zu guten Lösungen beitragen.

Abschliessend noch etwas zum Dialog zwischen Kommission und Universitätsgremien: Es fanden sehr konstruktive Gespräche und Hearings statt. Und die neue Rektorin hatte sich auf eine sehr gute und gegenüber den Kantonen sehr konstruktive und respektvolle Art und Weise eingebracht. Das war nicht immer so. Mit der neuen Rektorin herrscht eine erfreulich offene Gesprächskultur. Sie verteidigt den Standpunkt der Universität entschieden, andererseits sieht sie aber auch die Probleme des Kantons.

Namens der SVP-Fraktion sei für die zustimmende Kenntnisnahme des Kommissionsberichtes gedankt.

Christoph Hänggi (SP) sagt, dass die Universität eine sehr gute Arbeit leistet – sowohl unter der abgetretenen als auch unter der gegenwärtigen Leitung. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass das bestmögliche für Universität und Region versucht wird zu bewerkstelligen. Es profitiert die ganze Region und es ist ideal, dass es in unmittelbarer Nähe eine Voll-Universität gibt, welche die SP-Fraktion gerne mitträgt und unterstützt. In einzelnen, früher in diesem Jahr gehörten Voten ging es um Sparmöglichkeiten; eine bestand in der Idee, einzelne Fakultäten abzuschaffen. In der Antwort auf die Interpellation von Rahel Bänziger konnte allerdings gesehen werden, dass gerade jene Fakultäten, die dafür allenfalls vorgesehen waren, in relativ hohem Mass Drittmittel beschaffen, so z.B. bei den Theologen oder den Historikern. Und dass gerade dort, wo man eine höhere Drittmittelquote annehmen würde, bei den Wirtschaftswissenschaften und den Juristen, sie am tiefsten ist.

Hier entsteht ein Bild, das auch der Sprecher so nicht erwartet hatte. Es zeigt aber, dass jene Fakultäten, die man als nicht so zwingend nötig für die Wirtschaft wähnte, sehr viel dafür tun, Mittel zu beschaffen. Zudem entsteht gerade in diesen Fakultäten ein Wissen, das den Überbau stützt, der Identität nützt und somit für die Schweiz als Gemeinschaft sinnstiftend wirkt.

Leider wurde diesen Sommer noch ein Torpedo losgeschickt, mit dem man bei der Universität CHF 70 Millionen einsparen wollte. Dieser Torpedo störte wohl auch die Verhandlungen zwischen den Regierungen und führte zu Irritationen auf beiden Seiten; in Basel-Stadt nicht zuletzt  auch bei der SVP. Entsprechend ist das etwas konstruktivere Votum Georges Thürings sehr zu begrüssen, womit er ausdrückt, man wolle die Universität weiterhin mittragen. Es ist dies der einzige Weg, den man gehen kann – denn der Betrag von CHF 70 Mio. liegt sogar noch unter dem, den das Baselland in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends an die Uni gezahlt hatte, noch bevor BL zum Mitträger der Universität wurde. Würde man heute also hinter diesen Betrag zurückfallen, wäre das eine jenseitige Vorstellung.

Die SP-Fraktion hofft, dass die Regierung die nötigen Mittel findet, um die Universität weiterhin angemessen mitzufinanzieren und unterstützt sie auf diesem Weg. Die SP freut sich, dass die Universität weiterhin ein Träger der Region, der Wirtschaft sowie des gesamten kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in der Region ist.

Sven Inäbnit (FDP) gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion die Kenntnisnahme des Berichts empfiehlt. Es ist nur zu unterstützen, was die Vorredner bezüglich der Bedeutung der Universität für die Region und insbesondere für die Life Science-Industrie angeführt haben. Daneben gibt es noch den Aspekt zu berücksichtigen, der seit 2016 in einer Studie des BAK Basel vorliegt. Darin wird die Wertschöpfung der Universität für die Region mit sage und schreibe CHF 743 Mio. beziffert, dazu ein Fiskaleffekt von 46 Mio. Damit wäre eigentlich fast alles gesagt.

Die Informationen und Erklärungen der IGPK Uni sind für die FDP-Fraktion schlüssig. Insbesondere auch die Diskussion über die Veränderung im Eigenkapital, bedingt durch die Pensionskassensanierung.

Im Rahmen des Leistungsauftrags der Uni ist das Ergebnis also okay. Trotzdem wird die FDP in Zukunft nicht alle Fakten und Gegenheiten einfach so hinnehmen. Sie ist der Meinung, dass die Signale (auch von der Uni-Leitung) ermutigend und die Diskussionen mit der Rektorin sehr offen sind. Es ist zu hoffen, dass dies so weiterlaufen kann.  Die Erwartung ist aber, dass mehr Bewegung in das Wirtschaftlichkeitsdenken kommt. Es gäbe ja dafür eine wirtschaftswissenschaftliche Fakultät; die Expertise läge also in der Uni selber. Die FDP wird in Zukunft den Fokus sowohl auf die Kosten- als auch die Ertragsseite lenken. Die Themen, um die es dabei geht, sind die Frage der Immobilienbewirtschaftung, Kostenbeteiligung ausländischer Studierender, Höhe der Drittmittelakquisition – dazu gäbe es noch andere Gesichtspunkte, als in den letzten Berichten gehört: So könnte man dies z.B. auf die Anzahl Vollzeitstellen beziehen. Weiter der Deckungsgrad in den Fachbereichen, die Frage, wo die IUV-Beiträge ausreichen, wo nicht...

Zum letzten Punkt: der Governance. Letztendlich sind die Aufraggeber die Trägerkantone. Die Frage stellt sich daher, wie diese in Bezug auf die Strategie der Universität steuernd eingreifen können. Und wo ist die Universität frei in der Umsetzung? Diese Fragen sind noch nicht restlos geklärt. Die FDP ist der Meinung, dass hier noch Fortschritte zu erzielen sind – ganz im Sinne des allgemeinen Interesses, eine starke, über die Region ausstrahlende Universität zu behalten, die die Wirtschaft und das Wohlergehen der Region stützen kann.

Andrea Heger (EVP) betont, dass die Fraktion Grüne/EVP den Bericht gerne zur Kenntnis nimmt. Insbesondere anerkennt sie die Bemühungen und Erfolge für die Steigerung der Drittmitteleinwerbung und damit den hohen Fremdfinanzierungsgrad. Begrüsst wird auch, dass die Uni bestrebt ist, sich bei den Studierendenzahlen an der Qualität der Forschung, an effizienter Nutzung der Finanzen und Räume auszurichten, und nicht per se ein Wachstum anzustreben. Sehr geschätzt werden auch die klaren Profile der Universität, wie sie schon die FHNW aufweist. Die Uni ist für die Region ein starker Standortvorteil. Dies soll gestützt werden, aber nicht zu Lasten der Volksschulbildung gehen.

Die Fraktion Grüne/EVP steht für eine fortführende Beteiligung an der Universität ein. Ebenfalls macht sie sich für einen neuen Vertrag stark, der vorsieht, dass Parlament sowie IGPK frühzeitig einbezogen werden. Insgesamt sieht die Fraktion dem bevorstehenden Weg zuversichtlich entgegen. Zuversicht ist aufgrund des offenen Hearings angebracht. Es ist klar erkennbar, dass Überlegungen gemacht werden, um die basellandschaftlichen Anliegen zu berücksichtigen. Diese sollen weiterhin eingebracht werden können – zum Wohl einer Universität, die auch im nächsten Jahr noch gut ist.

Sabrina Corvini-Mohn (CVP) sagt, dass auch für CVP/BDP-Fraktion die Uni Basel eine gute Arbeit leistet. Wie die im Bericht erwähnte BAK-Studie beweist, ist sie für die Region volkswirtschaftlich sehr wichtig und die Region wäre ohne Universität Basel viel weniger wettbewerbsfähig und innovativ. Deshalb sind die zuvor gefallenen lobenden Worte im Bezug auf die genannten Massnahmen nur zu unterstützen. Sehr unterstützenswert ist auch die Art und Weise, wie der Bericht (mit dem Uni-Hearing) zustande gekommen ist, was den Verantwortlichen verdankt wird.

Trotzdem wird auch heute wieder sehr deutlich, dass das Thema Finanzierung ein wichtiges Thema ist, ebenso der Handlungsbedarf in Bezug auf die nächste Periode ab 2019. Hier schliesst sich die Votantin dem Wunsch von Georges Thüring an. Auch der CVP/BDP-Fraktion ist ein frühzeitiges Einbeziehen des Parlaments wichtig und dass ein gegenseitiges Verständnis für die Positionen der Verhandlungspartner gegeben ist. In der Retrospektive sieht man klar, dass die Uni immer teurer geworden ist. Schaut man sich den Beitrag des Kantons an die Uni im Zusammenhang mit dem Gesamtaufwand des Kantons an, handelt es sich eben doch um einen ziemlichen Brocken. So muss es auch erlabt sein, diesen Brocken etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. In Bezug auf die Finanzen wäre es wünschenswert, wenn langsam eine Konsolidierungsphase eingeläutet und der Bezug der Drittmittel weiter erhöht wird, um weiterhin auf eine starke Uni bauen zu können. Dies ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Man ist aber nach wie vor optimistisch, dass hier eine entsprechende Lösung gefunden wird. Aus diesem Grund darf man gespannt sein auf die Ergebnisse, die nun bald folgen werden. Vorderhand nimmt die Fraktion den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Daniel Altermatt (glp) hält sich angesichts des bereits Gesagten kurz: Die Universität ist gut in Lehre und Forschung, trägt wesentlich zum Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz bei, hat aber ein Problem im Verhältnis Aufwand und Ertrag. In diesem Zusammenhang ist aber wichtig zu sehen, dass die Erkenntnisse dieser Probleme in der Uni-Leitung angekommen sind. Sie wird im Laufe dieses Herbsts Vorschläge bringen, was zu tun wäre, und es wird interessant sein, diese näher anzuschauen. Es lässt sich auch sagen, dass die IGPK Uni versucht, sich einzubringen und Einfluss zu nehmen. Ob dies gelingt, wird sich zeigen.

Für Oskar Kämpfer (SVP) ist unbestritten, dass der Leistungsauftrags 2015, also die Aufgaben für die Uni in Kombination mit dem dazu zur Verfügung stehenden Geld, sehr gut erfüllt wurde. Einige Sprecher, u.a. Christoph Hänggi, haben aber bereits den Fächer aufgetan und den Universitätsvertrag ins Auge genommen. Hierbei sind einige Bemerkungen gefallen, die man so nicht im Raum stehen lassen kann.

Zu den genannten CHF 70 Millionen: Die SVP hat grundsätzlich gesagt, dass die Universität einen grossen Bedarf an Veränderungen aufweist. Dies beginnt bei den Strukturen und bildet sich teilweise natürlich auch beim Geld ab. Ein Ansatz wäre z.B. folgender: Man hat vergessen zu erwähnen, dass die Rektorin (die zu Recht gelobt wurde) von der Regenz selber gewählt wird, was ihr Schwierigkeiten bereitet, selber in diesem Korsett unabhängig zu reagieren. Derartige strukturelle Veränderungen wurden im Plenum nicht angeregt. Dafür wurde erwähnt, dass die Universität eine Wertschöpfung von 743 Millionen Franken aufweist. Das ist sehr toll – entspricht aber auch ihrem Budget. Wäre es weniger, müsste man heulen. Somit ist ersichtlich, dass der Votant in den Bewertungen der gemachten Aussagen diametral anders liegt.

Christoph Hänggi (SP) weist seinen Vorredner darauf hin, dass die CHF 70 Mio. von Oskar Kämpfers Partei selbst diesen Sommer in den Medien genannt wurden.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erwähnt, dass der Regierungsrat sehr erfreut festgestellt hat, dass die Uni Basel die Mittel, die ihr zur Verfügung standen, im Jahr 2015 sehr haushälterisch und zielorientiert eingesetzt hat. Der Bericht der Universität ist sehr aussagekräftig und nachvollziehbar. Sie hat sich gemäss ihrem Leistungsauftrag sehr dynamisch und auf hohem Niveau entwickelt. Positiv sei z.B. zu erwähnen, dass eine Qualitätskommission eingerichtet wurde, die laufend die Qualität der universitären Lehre überprüft. Dieses Projekt wurde im Januar 2015 gestartet. Durch die Einrichtung einer Universitätsförderstelle konnte auch das Fundraising der Universität erheblich verstärkt werden. Die Universität konnte zudem die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz, der ETH Zürich und den Universitäten Bern und Zürich weiter stärken und ausbauen. All dies sind sehr positive Punkte.

Die Wichtigkeit der Universität Basel für die Region ist unbestritten. Die Rektorin Andrea Schenker-Wicki nimmt die Bedürfnisse und Anliegen des Kantons Basel-Landschaft sehr ernst, was der Regierungsrat auch sehr schätzt. Die Diskussionen, die im Moment geführt werden, sind auch der schwierigen Finanzsituation des Kantons geschuldet. An dieser Stelle sei die Aussage von Mirjam Würth relativiert, die gesagt hatte, dass die Kostensteigerung nur minim sei. Es ist zu sagen, dass der Beitrag von rund CHF 170 Millionen für den Kanton Basel-Landschaft mehr als 20 Prozent des Budgets der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für Bildung, Kultur, Sport und Behindertenangebote beträgt. Mehr als 20 Prozent! In den Vereinbarungen zwischen dem Regierungsrat Baselland und Basel-Stadt vom Oktober 2015 haben die beiden Regierungsräte auch beschlossen, dass der Globalbeitrag der Universität Basel gesenkt werden soll. Im Moment befindet man sich mitten in den Verhandlungen und der Regierungsrat BL und BS signalisierte der IGPK, sie rechtzeitig einzubeziehen, sobald erste Grundlagen aus den Verhandlungen vorliegen.

Den Landrätinnen und Landrat sei gedankt für die positiven Voten und die Kenntnisnahme des Jahresberichts 2015.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Berichterstattung 2015 der Universität Basel zum Leistungsauftrag einstimmig mit 81:0 Stimmen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

Berichterstattung 2015 der Universität Basel zum Leistungsauftrag

vom 29. September 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Bericht 2015 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 Buchstabe b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.

2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei