Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011
| |
|
10
2010-157 vom 20. April 2010 [Abschreibungsvorlage] Vorlage: Postulat von Juliana Nufer, FDP-Fraktion: Guter Wein in falschen Schläuchen - Stiftungen versus öffentlich-rechtliche Anstalten oder Ähnliches ( 2009-092 ) - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 5. Februar 2011 - Beschluss des Landrats vom 24. Februar 2011: < beschlossen > |
Kommissionspräsident Urs von Bidder (EVP) fasst die wichtigsten Punkte des Kommissionsberichts zusammen. Die Kommission hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Umwandlung einer Stiftung in eine andere Rechtsform nicht möglich ist, falls Probleme mit einer Stiftung auftreten würden - allenfalls könnte der Stiftungszweck geändert werden, was allerdings nicht sehr einfach zu bewerkstelligen ist. Eine Stiftung könnte auch «ausgehungert» und am Ende aufgehoben werden, indem deren Vermögen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt übertragen wird, wodurch die Stiftung ihren Zweck nicht mehr erfüllen könnte. Besser wäre aber, in einer Stiftung mit Problemen die Statuten und Reglemente zu überarbeiten bzw. besser auszugestalten.
* * * * *
- Eintretensdebatte
Eva Chappuis (SP), Hanspeter Wullschleger (SVP), Christine Gorrengourt (CVP) und Rahel Bänziger (Grüne) sprechen sich namens ihrer Fraktionen für Abschreiben des Vorstosses aus.
Daniele Ceccarelli (FDP) verweist auf die Tatsache, dass mit Stiftungen Vermögen für spezielle Zwecke verwendet werden solle - es gehe also nicht um Personen. Vor allem in Gemeinden werden immer wieder gewisse Aufgaben zusammen mit einem bestimmten Vermögen an Stiftungen delegiert, was aus demokratischer Perspektive problematisch ist. Ist die demokratische Kontrolle noch gewährleistet? Diese Frage bildete wohl auch den Hintergrund dieses Postulats. Da aber, wie richtig erwähnt, die Umwandlung einer Stiftung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt nicht zulässig ist, kann in diesem Bereich nicht viel gemacht werden. Die FDP spricht sich ebenfalls für Abschreiben des Postulats aus.
://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.
://: Der Landrat ist mit 68:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen bereit, das Postulat 2009/092 abzuschreiben. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
Back to Top