Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011
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2010-093 vom 11. März 2010 Motion von Michael Herrmann, FDP-Fraktion: Aufwandbesteuerung: Keine Schildbürgerstreiche sondern klare Regelungen - Beschluss des Landrats vom 24. Februar 2011: < überwiesen > |
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, die Regierung sei zur Entgegennahme der Motion bereit.
Ruedi Brassel (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei nicht für Überweisung dieser Motion. Es handelt sich um einen Schildbürgerstreich in einer Zeit, in der die Pauschalbesteuerung definitiv verschwinden muss und alle Signale zur Steuerfluchtförderung in die Schweiz gestrichen werden müssen, damit endlich eine vernünftige und weitsichtige Finanzplatzstrategie erreicht wird. Nun eine Pseudo-Reform in die Wege zu leiten, die statt dem fünffachen den siebenfachen Eigenmietwert verlangt, ist eine Scheinreform, welche Legitimität über etwas herstellen will, über das es keine Legitimation geben kann. Es kann nicht sein, dass für eine bestimmte Kategorie Leute Steuerprivilegien geschaffen werden, andere aber alles deklarieren müssen.
Die SP wird nächstens eine Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Baselland einreichen.
://: Die Motion 2010/093 wird mit 44:21 Stimmen bei drei Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
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