Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011
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2010-009 vom 14. Januar 2010 Postulat der SP Fraktion: Armutsbericht Baselland - Beschluss des Landrats vom 24. Februar 2011: < überwiesen > |
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) berichtet, der Regierungsrat sei zur Entgegennahme des Postulats bereit.
Thomas de Courten (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion sei gegen die Überweisung dieses Postulats. Dieser Vorstoss der SP-Fraktion stammt aus dem Januar 2010. In der Zwischenzeit sind einige Entwicklungen erfolgt, weshalb man die SP-Fraktion um Rückzug des Vorstosses bittet. Anlass für dieses Postulat bildete offenbar die Armutsstudie der Caritas, die anlässlich des Jahres zur Armutsbekämpfung 2010 die Situation in der Schweiz aus ihrer Sicht analysierte. Bevor ein weiterer Papiertiger produziert wird, sollen die seit Januar 2010 entstandenen Berichte zur Kenntnis genommen werden. Man sollte jetzt lieber zum Handeln übergehen - was auch im Sinne der SP wäre. Die SVP negiert das Problem nicht, die Problematik existiert und muss entsprechend bekämpft werden. Aber man möchte, dass die bisherigen Bemühungen zur Kenntnis genommen und die ergriffenen Massnahmen unterstützt werden.
Es existiert ein ausführlicher Bericht des Bundesrates vom März 2010 über die Strategie zur Armutsbekämpfung (1)
: Darin wird die Situation ausführlich analysiert, es werden Handlungsfelder identifiziert und Massnahmen in einen Strategieplan eingebettet, welcher der Bundesrat mit den Kantonen zusammen umsetzen will.
In einem Bericht der Schweizerischen Sozialdirektorenkonferenz (2) werden ebenfalls die Ausgangslage, die Definitionen sowie kurzfristige, mittelfristige und langfristige Massnahmen dargelegt. Dieses Papier müsste heute zur Kenntnis genommen worden sein.
Auch andere Organisationen wie die Christoph Merian Stiftung (CMS) widmeten sich dieser Thematik. Die CMS lieferte eine ganze Dokumentation inklusive 43 Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Armut.
Sollte der Landrat der Ansicht sein, es bräuchte einen Armutsbericht Baselland - er habe ihn bereits erstellt und dieser finde Platz auf einer Seite, so der SVP-Fraktionspräsident. Sämtliche aufgeworfenen Fragen sind darauf beantwortet:
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Von welchem Armutsverständnis wird in der kantonalen Sozialpolitik ausgegangen? Gemäss S. 15 der Strategie des Bundesratesrespektive Programm der Sozialdirektorenkonferenz S. 3 handelt es sich um die SKOS-Richtlinien.
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Wie hoch ist der Anteil der Bevölkerung, der von Armut betroffen ist? Es kann auf die Strategie des Bundesrates, Kapitel 2, 3, 4 und 5 verwiesen werden. Die Anteile werden detailliert nach Kindern, Jugendliche an der Schwelle zum Erwerbsleben, Familien, Langzeitarbeitslose und Armut im Alter aufgelistet.
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Welche Altersgruppen, sozialen Gruppen oder Haushalttypen, welche Lebensweisen und Lebensphasen sind davon besonders betroffen? Auch hier kann auf die Kapitel 2, 3, 4 und 5 der Strategie des Bundesrats verwiesen werden.
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Wie ist die Armut geografisch verteilt? Im statistischen Jahrbuch des Kantons BL 2010, S. 178, ist die Sozialhilfeverteilung bzw. die Verteilung Armut aufgeschlüsselt.
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Wie hoch ist die versteckte Armut? Gemäss S. 4 des Berichts der Sozialdirektorenkonferenz kennt man die Zahl noch nicht, aber man ist mit dem Bundesamt für Statistik bereits an der Erarbeitung der entsprechenden Grundlagen.
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Wie können die Armutsrisiken identifiziert und verringert werden? Die Antwort findet sich in den Kapiteln 2, 3, 4 und 5 der Strategie des Bundesrates.
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Welche Möglichkeiten gibt es, Menschen mit geringen finanziellen Mitteln die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben zu erleichtern? Die Christoph Merian Stiftung listet drei Handlungsempfehlungen auf:
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Von der Kulturlegi (Vorschlag 26) bis zur transkulturellen Öffnung (Vorschlag 31).
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Welche Massnahmen können ergriffen werden, damit sich Armut nicht von einer Generation auf die nächste vererbt? Auch hier kann auf die Handlungsempfehlungen der CMS verwiesen werden, so zum Beispiel auf Vorschlag 5 «Einführung von Ergänzungsleistungen». Diesbezüglich sind bereits auf Bundesebene parlamentarische Vorstösse eingereicht worden. Auch Vorschlag 22 «vermehrte Beratung und Betreuung älterer Personen». Die kantonale Fachstelle für Familienfragen kann sich diesen Fragen annehmen.
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Wie kann armutsbetroffenen Arbeitslosen und Ausgesteuerten der Weg in die Arbeitswelt erleichtert werden? Beispielsweise Vorschlag 1 der Handlungsempfehlungen der CMS «Beseitigung negativer Erwerbsanreize in der Sozialhilfe» bis Handlungsempfehlung 8 «Ausbau begleiteter Arbeitsplätze».
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Ruedi Brassel (SP) spielt auf die Dissertationsschrift des deutschen Verteidigungsministers zu Guttenberg an und meint, in den letzten Tagen sei über ein Buch diskutiert worden, bei dem die Nachweise in Form von Fussnoten weitgehend fehlten. Nun hat man einen Bericht erhalten, der nur aus Fussnoten und Verweisen besteht [Thomas de Courten ergänzt aus der anderen Ratsecke: «Aber mit Quellenangabe!», worauf Ruedi Brassel mit «völlig richtig!» eingeht]. Aber nur der Verweis auf irgendwelche Quellenangaben schafft noch nicht Einblick in die Probleme und zeigt die primär anzugehenden Handlungsfelder nicht auf. Ruedi Brassel nimmt Thomas de Courtens Wort, es gelte zu Handeln, sehr gerne entgegen und wird ihn nächstes Mal daran erinnern, wenn die Vorstösse der SP zum Handeln, vorliegen beispielsweise die Motion Familienergänzungsleistungen. Dies hängt wohl damit zusammen, dass man irgendwelche Verweise und Fussnoten in die Welt setzen kann, aber die damit verbundenen Probleme nicht zur Kenntnis nehmen will. Aus diesem Grund ist ein Armutsbericht notwendig, damit Zahlen und Fakten auf den Tisch gelegt werden können. Es macht Sinn, Fakten zusammenzustellen und aufzuzeigen, wo der Baselbieter Regierungsrat die wichtigsten Handlungsansätze sieht.
Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, auch die Grüne Fraktion werde für Überweisung des Postulats stimmen. Die Verhinderung von Armut ist ein wichtiges politisches Ziel. In einem Armutsbericht geht es nicht um eine Expertise und um das Zusammenstellen von vorhandenen Daten, sondern um die Schaffung eines Instruments, welches Ansatzpunkte aufzeigt, um Armut völlig zu verhindern. Der Regierungsrat wird den Armutsbericht bestimmt auch nach der strukturierenden Vorarbeit von Thomas de Courten erstellen können, diese wird den zuständigen kantonalen Angestellten bestimmt die Arbeit erleichtern.
://: Das Postulat wird mit 45:30 Stimmen überwiesen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
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1. Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung. Bericht des Bundesrates vom 31. März 2010 in Erfüllung der Motion ( 06.3001 ) der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (SGK-N) vom 13. Januar 2006
2. Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Programm der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) vom 25. Juni 2010