Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011

Nr. 2480

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, die Regierung sei zur Entgegennahme bereit.


Karl Willimann (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion sei gegen die Überweisung. Der Grund ist einerseits die finanzielle Situation des Kantons. Wenn nun andererseits die Kantone in grossem Stil mit Vorfinanzierungen beginnen, besteht die Gefahr, dass der Bund argumentiert, die Gelder seien vorhanden und auf Finanzierungen verzichtet.


Gemäss Klaus Kirchmayr (Grüne) gehe es nicht darum, ob man für oder gegen Vorfinanzierungen sei. In näherer Zukunft sind wohl auch die finanziellen Mittel, um Vorfinanzierungen zu leisten, nicht vorhanden. Nichtsdestotrotz ist es vorausschauend, das Regelwerk zu betrachten und nicht erst, wenn man eine solche leisten will, damit dies dann nicht schiefgeht. Deshalb sollte sich der Kanton das Regelwerk jetzt schaffen.


Peter Schafroth (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion werde das Postulat im Sinne der Ausführungen Klaus Kirchmayrs unterstützen. Man könnte eigentlich vorfinanzieren, muss aber das Instrument sehr sorgfältig nutzen, denn jede Vorfinanzierung hat Auswirkungen auf die laufende Rechnung. Deshalb ist es richtig, die Abklärungen jetzt in aller Ruhe zu treffen, und wenn das Thema Wisenbergtunnel aktuell würde, wüsste man, worauf man sich einliesse.


Urs Berger (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion unterstütze die Überweisung dieses Vorstosses.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) ergänzt, es könne nicht nur um Vorfinanzierungen des Kantons gegenüber dem Bund gehen, es könnte auch eine Gemeinde ein Projekt vorfinanzieren, das vom Kanton erstellt werden müsste. Auch in diesem Fall wäre es gut, sich die Spielregeln im Voraus zu überlegen.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2010/096 mit 60:18 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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