Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011

Nr. 2481

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, der Regierungsrat sei zur Entgegennahme des Postulats bereit und beantrage dessen gleichzeitige Abschreibung.


> Begründung des Regierungsrats


Judith van der Merwe (FDP) dankt dem Regierungsrat für die Entgegennahme des Postulats, wehrt sich aber gegen dessen Abschreibung. Generell ist es sehr unüblich, ein Postulat abzuschreiben, wenn sich gleichzeitig eine Vorlage in der Vernehmlassung befindet. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Postulat auch, dass verschiedene Varianten der Auslagerung der Kantonsspitäler fundiert überprüft werden und dass dem Landrat die Resultate dieser Überprüfung präsentiert werden. Die Vernehmlassungsvorlage zielt aber auf eine Variante, ein paar wenige andere Varianten werden lediglich in drei Sätzen angedeutet. Es geht aber nicht klar aus der Vernehmlassungsvorlage hervor, aus welchen Gründen diverse andere Möglichkeiten bereits im Voraus ausscheiden. Die Postulantin bittet den Landrat, von der Abschreibung abzusehen.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) meint, die Volks-wirtschafts- und Gesundheitsdirektion müsse keine Arbeitsbeschaffung durchführen. Es wurde eine Vorlage erarbeitet, nun besteht mit der schriftlichen Vernehmlassung die Möglichkeit die Möglichkeit, Bemängelungen anzubringen. Mit der Landratsvorlage könnten nicht behandelte Fragen beantwortet werden. Die Fragen müssen nicht zweimal, mit einem Postulat und mit der Vernehmlassungsvorlage beantwortet werden. Der Gesundheitsdirektor bittet um Abschreibung der Vorlage, da der Auftrag auf Vorlegen eines Konzeptvorschlages bis Ende 2010, wie die Kantonsspitäler ab dem Jahr 2012 ausgestattet werden sollen, laute.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, die Grüne Fraktion sei ebenfalls gegen Abschreibung des Postulats, solange die Landratsvorlage noch nicht vorliege. Man weiss nicht, wie das Konzept nach der Vernehmlassung aussehen wird. Es ist nicht notwendig, dass der Regierungsrat nochmals einen Bericht verfasst, sondern das Postulat kann zu einem späteren Zeitpunkt abgeschrieben werden.


://: Die Überweisung des Postulats 2010/068 ist unbestritten.


://: Der Landrat beschliesst mit 37:29 Stimmen, das Postulat 2010/068 abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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