Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011

Nr. 2482

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, die Regierung sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantrage, dieses gleichzeitig als erledigt abzuschreiben.


> Begründung des Regierungsrats


Judith van der Merwe (FDP) erklärt, die Regierung liefere zwar eine Begründung, welche Schritte sie bereits zur Erstellung der Spitalliste unternommen habe. Die Spitalliste besteht aber noch nicht. Die Spitalliste ist das wichtigste Steuerungselement, das man im Kanton künftig haben wird, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Da das Finanzierungssystem umgestellt wird, erachtet es die FDP-Fraktion als sehr wichtig, dass die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) als Begleitkommission eingesetzt wird und eingesetzt bleibt, da das Projekt neue Spitalfinanzierung noch nicht abgeschlossen ist. In der VGK konnten Fragen gestellt werden, erste Antworten wurden geliefert, aber man befindet sich aber in Diskussion mit der Regierung über dieses Projekt. Die Postulantin bittet den Landrat, der VGK den Rücken zu stärken und das Postulat noch nicht abzuschreiben, da das Projekt noch nicht abgeschlossen ist.


Thomas de Courten (SVP) erklärt, die Mitglieder der SVP-Fraktion tendierten aus folgenden Überlegungen zur Abschreibung des Vorstosses: Art. 39 des Bundesgesetztes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) weist Kompetenz für die Spitalplanung und für die Erstellung der Spitalliste dem Regierungsrat zu. Dies wird in § 2 Abs. 3 des Baselbieter Spitalgesetzes (SGS 930) bekräftigt. Man muss sich die Abgrenzung zwischen Legislative und Exekutive vor Augen halten. Jede Überschneidung wird sehr gefährlich. Es ist des Weiteren unklar, welche Kompetenzen der Begleitkommission zugesprochen würden. Als Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission betrachte er seine Kommission bereits ein Stück weit als Begleitkommission des Regierungsrats. Es gab die Möglichkeit zum Fragen stellen, diese wurden - wenn auch nicht immer zur vollen Zufriedenheit aller Kommissionsmitglieder - beantwortet. Man befindet sich nahe am Prozess der Erstellung der Spitalplanung und kann den Gesundheitsdirektor an jeder Sitzung direkt ansprechen. Sollte die Begleitkommission weitergehende Kompetenzen haben, müsste dies im Vorstoss sehr genau präzisiert werden.


Pia Fankhauser (SP) erklärt, man sei seitens der SP-Fraktion gegen Überweisung. Wie vom Vorredner bereits ausgeführt, kann die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission sehr wohl über die Spitalliste mitreden. Dafür eine neue Kommission einzusetzen, erscheint nicht sinnvoll.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) meint, es sei bereits auf die Möglichkeit zum Fragestellen in der Kommission und auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen worden. Man hat mit allen Kliniken, welche auf die Spitalliste kommen, Gespräche geführt. Diese sind abgeschlossen.


Bei ausserkantonalen Spitälern müssen erst die Sitzkantone diese Kliniken auf ihre Spitallisten nehmen, bevor Gespräche aufgenommen werden können. Die fertig erstellte Spitalliste wird der VGK wie dem Landrat wie allemal vorgelegt werden.


Judith van der Merwe (FDP) erklärt, es sei nie die Idee gewesen, eine neue Kommission einzusetzen, sondern die VGK als Begleitkommission in das Verfahren einzubeziehen. Nun sind die Arbeiten zur Erstellung der Spitalliste abgeschlossen - darüber ist die Postulantin als Mitglied der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission nicht informiert worden. Also wurde sie als Begleitkommission auf der Seite stehen gelassen.


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- Überweisung


://: Der Landrat überweist das Postulat 2010/074 mit 49:16 Stimmen bei einer Enthaltung an die Regierung. [ Namenliste ]


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- Abschreibung


://: Das Postulat 2010/074 wird mit 39:29 Stimmen als erfüllt abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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