Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011

Nr. 2483

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) berichtet, die Regierung sei bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen, was Regierungsrat Peter Zwick nachfolgend begründe.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) erklärt, anlässlich der Debatte im Jahr 2007 wurde der Projektierungskredit für das Kantonsspital Bruderholz vom Landrat beschlossen. Es folgte die Landratsvorlage «Projektierungskredit für einen Neubau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz» ( 2008/348 ).


Der Kanton Baselland erstellte mit seinen Nachbarskantonen Basel-Stadt, Aargau und Solothurn eine gemeinsame Bedarfsplanung. Das Resultat dieser Überlegungen wurde am 4. November 2010 mit einem Versorgungsbericht publiziert. Mit dem Versorgungsbericht hat der Kanton Basel-Landschaft die erste Etappe der Spitalplanung abgeschlossen.


Mit der vorliegenden Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Landrat vor der Baukreditsvorlage eine detaillierte aktualisierte Bedarfsabklärung mit einem angepassten Leistungsauftrag zum geplanten Kantonsspital Bruderholz vorzulegen. Die Ergebnisse aus dem Versorgungsbericht werden es ermöglichen, die Bedarfsprognosen sowohl für das Bruderholzspital wie für das gemeinsame Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation (ZAR) am Standort Bruderholz zu plausibilisieren und vorzulegen. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gange und werden zu gegebener Zeit veröffentlicht. Aus diesem Grund ist man bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.


Judith van der Merwe (FDP) erklärt, das Postulat sei vor genau einem Jahr eingereicht worden. Dahinter stand die Überlegung, dass in dem seit zwei bis drei Jahren stattfindenden Wettrüsten im eigenen Kanton ein solches Mammut-Projekt nicht zugelassen werden darf. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat für die FDP-Fraktion in die richtige Richtung gehandelt. Die externe Überprüfung des Projekts schreitet voran und die Resultate werden dem Landrat vorgelegt werden. Deshalb ist die FDP-Fraktion gerne bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, auch im Hinblick darauf, dass die Baukreditvorlage wahrscheinlich nicht mehr an den Landrat gerichtet sein wird, da die Kantonsspitäler voraussichtlich ausgelagert sein werden.


://: Die in ein Postulat umgewandelte Motion 2010/075 wird stillschweigend überwiesen.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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