Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) beantwortet die Fragen wie folgt: Das Thema Zusammenlegung der Kantonalen Laboratorien Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurde bereits bei den Partnerschaftsverhandlungen besprochen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Umzug des Kantonalen Labors Basel-Landschaft ins Futuro-Gebäude. Würde das Labor Basel-Stadt ins Baselbiet ziehen, müsste die zweite Bauetappe des Futuro-Komplexes geplant und gebaut werden. Eine Studie zeigte, dass für Basel-Landschaft durch eine Zusammenlegung kein Mehrwert entsteht, sondern nur massiv höhere Kosten (+ 600'000 bis + 800'000 Franken), was nicht das Ziel einer Zusammenlegung sein kann. Da ein Labor auch hoheitliche Funktionen hat (beispielsweise Restaurant- und Lebensmittelüberprüfung in Basel-Stadt), wäre es notwendig gewesen, zumindest einen Teil des städtischen Labors in der Stadt zu belassen.

Zur Zeit legen die Kantone Basel-Stadt, Solothurn, Aargau und Basel-Landschaft sowie teilweise weitere Kantone fest, welche Spezialgebiete die einzelnen Laboratorien abdecken sollen. So ist das Kantonslabor Basel-Landschaft auf die Analyse von Spielzeugen spezialisiert. Die entsprechenden Analysen werden im Auftrag verschiedener Kantone erstellt und im Gegenzug dafür können kostenlos andere Produkte in den übrigen Labors überprüft werden. Im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen wird also ein Verbund gebildet, denn es macht Sinn, die verschiedenen Labors miteinander zu vernetzen und so Kosten einzusparen.

Petra Studer (FDP) dankt Regierungsrat Peter Zwick für die Beantwortung ihrer Interpellation, dies beinahe ein Jahr nach deren Einreichung. Vor zehn Jahren ging man offenbar davon aus, dass eine Zusammenlegung der Laboratorien Einsparungen bis zu einer halben Million Franken pro Jahr bringen könnte, inzwischen jedoch haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Ausschlaggebend beim Entscheid gegen eine Fusion sind unter anderem auch unterschiedliche Lohnstrukturen in den beiden Basel und die Tatsache, dass sich Basel-Stadt als schweizweites Kompetenzzentrum zu etablieren versucht. Es macht vor diesem Hintergrund sicher Sinn, die bereits erwähnten Kooperationen in der Nordwestschweiz voranzutreiben.

://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei