Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011

Nr. 2488

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) gibt bekannt, der Regierungsrat sei zur Entgegennahme des Vorstosses als Postulat bereit, beantrage aber dessen gleichzeitige Abschreibung, da die Forderungen erfüllt seien.


> Begründung des Regierungsrats


Sara Fritz (EVP) zeigt sich sehr erfreut über die grosse Beachtung, welche die Regierung dem Thema Prostitution Minderjähriger schenkt. Zudem findet das Thema auch in der Bevölkerung und in anderen Kantonen breite Unterstützung. Als sie ihre Motion vor knapp einem Jahr einreichte, war ihr sehr wohl bewusst, dass das Problem eigentlich auf Bundesebene gelöst werden müsste. Es schien jedoch, dass der Bundesrat dafür kein Gehör habe. Mit ihrer Motion wollte Sara Fritz daher Druck auf den Bundesrat machen, damit dieser endlich vorwärts macht. Darüber, dass dies nun gelungen sei, zeigt sich Sara Fritz erfreut. Der Bundesrat unterzeichnete zwischenzeitlich die entsprechende Europaratskonvention und daher ist Sara Fritz damit einverstanden, die Motion, wie von der Regierung vorgeschlagen, abzuschreiben. Zu hoffen bleibt nun einzig, dass der Bundesrat die noch nötigen Anpassungen im Strafgesetzbuch schnell erledigt.


://: Damit wird der Vorstoss 2010/126 als Postulat an den Regierungsrat überwiesen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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