Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011

://: Der von Hans-Jürgen Ringgenberg beantragten Diskussion wird stattgegeben.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) geht davon aus, dass sämtliche Ratsmitglieder die Antwort des Regierungsrates gelesen haben. Er bedankt sich für diese Antwort, möchte aber noch einige Feststellungen anbringen. Die Ansicht der Regierung, dass eine Erhöhung der Einbrüche um 53 % in einem Jahr nicht besonders gravierend sei, weil irgendwann auch schon höhere Einbruchszahlen zu verzeichnen waren, erscheint Hans-Jürgen Ringgenberg als Schönfärberei. Gerade heute berichtet die Oberbaselbieter Zeitung "Volksstimme" folgendes: "Mehr Einbrüche im Unterbaselbiet". Dieser Artikel lasse darauf schliessen, dass in unserem Kanton das Problem der hohen Einbruchszahlen nicht gelöst sei.

An Regierungsrätin Sabine Pegoraro richtet Hans-Jürgen Ringgenberg die Frage, wie sich die Kriminalstatistik in Bezug auf die Einbrüche im Jahr 2010 präsentieren werde. Diese Statistik erscheint normalerweise jeweils im März und er nimmt an, dass gewisse Zahlen bereits bekannt seien. Speziell im Bezug auf die aktuell laufende Einbruchswelle im Unterbaselbiet wäre Hans-Jürgen Ringgenberg froh zu erfahren, ob es nicht angezeigt wäre, die Präsenz der Polizei in diesem Gebiet zu erhöhen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) wehrt sich gegen den Vorwurf, die Zunahme der Einbruchsdiebstähle um über 50 % im letzten Jahre würde schöngeredet, jedoch ist seit Jahren zu beobachten, dass sich die Einbruchszahlen wellenartig verhalten. Es handelt sich dabei um ein gesamtschweizerisches Phänomen, denn die Täterschaft agiert zunehmend sehr mobil und ist daher schwierig zu verfolgen. Im Gesamtvergleich jedoch waren die Einbruchzahlen am Ende der 1990er-Jahre höher.

Trotzdem wird das Problem sehr ernst genommen. Es wurden Schwerpunktmassnahmen ergriffen: Die Polizei zeigte präventiv mehr Präsenz und es besteht eine neue mobile Einheit, wodurch in den am stärksten betroffenen Gebieten ein Rückgang der Einbrüche erreicht werden konnte. Weitere Einbruchswellen wird es trotzdem geben und es bestehen nicht genügend Ressourcen, um jedes Haus im Baselbiet mittels Polizeipatrouillen zu überwachen.

Die neueste Kriminalstatistik sowie die Verkehrsstatistik wird Ende März 2011 veröffentlicht und die Zahl der Einbrüche im Jahr 2010 wird leicht unter derjenigen des Vorjahres liegen.

://: Die Interpellation ist damit erledigt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei