Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011

Nr. 2493

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) informiert, im Rahmen der laufenden Teilrevision des Polizeigesetzes werde unter anderem auch die geltende Regelung im Polizeigesetz zum Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen aufgrund der gemachten Erfahrungen bei der Anwendung der genannten Bestimmung überprüft. Das Polizeigesetz mit den betreffenden Bestimmungen zum Kostenersatz ist mittlerweile 13 Jahre in Kraft und verschiedene Bestimmungen sollen den veränderten Verhältnissen und Bedürfnissen, aber auch den neuen Erkenntnissen angepasst werden. Die Federführung für die Vorbereitung der Gesetzesrevision liegt bei der Sicherheitsdirektion.


Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, Simon Trinklers Vorschläge für die Anpassung der Regelung über den Kostenersatz für Polizeieinsätze in die genannte Teilrevision einzubeziehen und zu prüfen. Würde parallel zur Gesetzesrevision auch noch ein zweites, separates Verfahren zur Behandlung der parlamentarischen Initiative ausgelöst, entstünden dadurch unnötigerweise Doppelspurigkeiten, Überschneidungen und ein gewisser Koordinationsaufwand. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der parlamentarischen Initiative, die geltenden polizeigesetzlichen Regelungen über den Kostenersatz auf ihre Richtigkeit und auf ihre Zeitgemässheit hin zu überprüfen, allerdings schlägt er vor, dazu nicht das Verfahren der parlamentarischen Initiative zu wählen, sondern Simon Trinklers Vorschlag im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision zu überarbeiten. Die genannte Teilrevision ist weit fortgeschritten und die Vorlage wird noch im laufenden Jahr zur Vernehmlassung unterbreitet werden. Im Rahmen dieser Teilrevision wird der Landrat ohnehin entscheiden können, wie die Bestimmungen über den Kostenersatz künftig lauten sollen.


Die Regierung beantragt dem Landrat, die parlamentarische Initiative nicht zu überweisen.


Simon Trinkler (Grüne) spürt gegenüber dem von einigen Parlamentsmitglieder unterstützten Anliegen ein gewisses Wohlwollen. Heute besteht die Möglichkeit einer gewissen Willkür bei der Festlegung des Kostenersatzes für Polizeieinsätze, denn die Kriterien sind uneinheitlich. Für jeden Veranstalter müsse es ein Ansporn sein, sich von Gewalttätern oder Gewalttäterinnen explizit loszusagen. Das Anliegen wurde nun deponiert und diesem soll offensichtlich Rechnung getragen werde, daher will Simon Trinkler Doppelspurigkeiten vermeiden und er zieht die parlamentarische Initiative an dieser Stelle zurück.


://: Die parlamentarische Initiative 2010/032 wird zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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