Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011

Felix Keller (CVP) dankt dem Regierungsrat für die prompte schriftliche Beantwortung und verlangt Diskussion.

://: Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Felix Keller (CVP) betont, im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen mit Basel-Stadt im Jahr 2009 habe der Regierungsrat ein Bekenntnis zum Theater Basel abgegeben und dabei die überregionale Bedeutung des Theaters als kultureller Leitinstitution anerkannt. Dabei wurden unter anderen die folgenden Eckwerte definiert: Der Fokus für die Partnerschaft im Bereich Kultur liegt für die nächsten Jahre beim Theater; es geht angesichts der Bedeutung der Leitinstitution Theater Basel für die ganze Region um die künftige Sicherung eines qualitätsorientierten künstlerischen Betriebs im Theater; und beide Kantone anerkennen die kulturpolitisch herausragende Bedeutung des Theaters Basel und setzen sich partnerschaftlich für dessen angemessene Finanzierung durch die öffentliche Hand ein.


Nachdem nun das Stimmvolk am 13. Februar 2011 die zusätzlichen Subventionsbeiträge abgelehnt hat - was natürlich voll und ganz zu akzeptieren ist -, muss nun irgendwie anderweitig das dringend benötigte Geld beschafft werden. Auch die Baselbieter Regierung sollte dazu Hand bieten. Zudem sollte gerade das Unterbaselbiet eine Vorbildfunktion übernehmen, und es wäre toll, wenn die dortigen Gemeinden zusätzliche Gelder sprechen könnten. Es ist zu begrüssen, dass der Regierungsrat an der Kultur-Tagsatzung im Mai dieses Thema ansprechen möchte.


Es geht nicht etwa um die Solidarität zum Kanton Basel-Stadt, sondern um ein Solidaritätsbekenntnis zum Theater Basel.


Marc Joset (SP) unterstützt die regierungsrätliche Interpellationsbeantwortung und das Votum seines Vorredners. Aus dem Abstimmungsresultat sollte nicht abgeleitet werden, dass auf irgendwen Druck ausgeübt werden müsse. Im Abstimmungskampf haben die Gegner der Zusatzsubvention stets betont, das Referendum richte sich überhaupt nicht gegen das Theater.


Nun soll der aktuelle Schwung ausgenutzt werden, über Grenzen hinweg zu versuchen, weitere Beiträge zusammenzubekommen. Es ist schon einiges in Gang gekommen: Die zusätzlichen CHF 1,5 Mio. von Basel-Stadt sind sehr gut, um die nächste Saison bzw. zumindest deren Beginn zu retten. Und danach muss man, wie es in der Politik üblich ist, in beiden Kantonen Schritt für Schritt machen, je nach dem wie die parlamentarischen Prozesse aufgegleist werden.


Die schwungvolle Volksbewegung mit ihren Spendenaktionen, die das Abstimmungsresultat ausgelöst hat, die aktiv werdenden Gemeinden, die bevorstehende Kultur-Tagsatzung und das künftige Kulturgesetz werden die neuen Schwerpunkte setzen auch hinsichtlich der Aufteilung von Kulturfinanzierungen zwischen Kanton und Gemeinden. Eine weitere Möglichkeit besteht beispielsweise darin, der Theater-Genossenschaft beizutreten und somit auch mitreden zu dürfen. Sponsoren speziell auf das Theater Basel aufmerksam zu machen, ist wohl nicht nötig. All diese Aktivitäten sind - unabhängig davon, woher sie kommen - positiv. Es ist nicht nötig, stattdessen alte Gräben wieder auszuheben.


Siro Imber (FDP) blickt zurück, weshalb es überhaupt zum jetzigen Scherbenhaufen kommen konnte.


Der Kanton Basel-Landschaft legt jedes Jahr CHF 9,5 Mio. auf den Tisch für die Zentrumskultur; dies aufgrund des Kulturvertrags, den das Volk 1997 beschlossen hat. Darin steht, dass der Kanton Basel-Landschaft eine jährliche Kulturvertragspauschale in der Höhe von einem Prozent des ausgewiesenen Steuerertrags der natürlichen Personen bereitstelle. Gemäss dem Vertrag erfolgen die Zuwendungen aus dem Institutionsteil für 1997 an die im Anhang aufgelisteten Institutionen. Weiter heisst es aber:


«In den nachfolgenden Jahren können die Liste der zuwendungsberechtigten Kulturinstitutionen und deren Beträge aus der Kulturvertragspauschale geändert werden.»


Wer aber entscheidet darüber? Der Vertrag besagt Folgendes:


«Über jährliche oder mehrjährige Zuwendungen aus dem Institutionsteil entscheiden das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft einvernehmlich.»


Die beiden Kulturdirektoren können also darüber entscheiden, wie die neuneinhalb Millionen Franken verteilt werden. Wenn das Theater ihrer Ansicht nach eine derart wichtige Bedeutung hat, können sie die Zuwendungen ändern. Für das Jahr 2010 hat das Theater aus dem Institutionsteil CHF 3,8 Mio. und aus dem Dispositionsteil CHF 500'000 erhalten. Die restlichen Beträge sind an verschiedene andere Institutionen verteilt worden, wovon man längst nicht alle als «Zulieferbetriebe» fürs Theater Basel bezeichnen kann.


Ist das Theater Basel eine dermassen wichtige kulturelle Institution von überregionaler Bedeutung, müsste man es bei der Beitragsverteilung entsprechend berücksichtigen. Genau dafür ist der Kulturvertrag vorgesehen.


Die beiden Kulturdirektoren hätten es also in der Hand gehabt, die Geldströme umzuleiten und damit den nun angerichteten Scherbenhaufen zu verhindern. Offenbar wollten sie das aber nicht, und nun fehlen diese Mittel dem Theater.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Oskar Kämpfer (SVP) gibt zu bedenken, dass das Volk mittels Volksabstimmung entschieden hat. Warum wird jetzt von einem Scherbenhaufen gesprochen? Es liege nicht am Baselbieter Parlament, die Frage nochmals zu diskutieren. Brauche das Theater eine andere Lösung, so liege es an ihm oder der Stadt Basel, eine solche zu suchen. Die Subvention von 1 % stecke die Eckwerte ab respektive den finanziellen Rahmen, innerhalb dessen man bereit ist, das Theater mitzutragen und natürlich auch mitzugestalten. Nun habe das Volk gesagt, was es bereit sei mitzutragen, und das solle respektiert werden.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ist dankbar, dass es im Parlament Leute gibt, die bereit sind, die Frage hier aufzunehmen und sie nicht ausschliesslich den Medien oder privaten Sammelaktionen zu überlassen. Er hebt einige Aspekte der schriftlich abgegebenen, regierungsrätlichen Antwort hervor:


Zum Thema Kulturvertragspauschale entgegnet der Kulturdirektor Siro Imber, es sei nie die Idee dieser Pauschale gewesen, alle andern Institutionen zu 'kannibalisieren'. Tatsächlich würde die Realisierung einer Opernaufführung - ohne Sinfonieorchester und ohne sinfonietta - etwas schwierig, wenn alles Geld dem Theater gegeben werden müsste. Ausdrücklich wurde mittels einer konkreten Liste gleich zu Anfang bei der Abstimmung über die Kulturvertragspauschale klar gestellt, welche Institutionen in deren Genuss kommen sollten; und die Liste wurde zwischenzeitlich auch angepasst. Es wäre wohl kaum kulturpolitisch verantwortbar, nun all diesen Institutionen, die man substanziell zum Teil subsidiär unterstützt, einfach den Geldhahn zuzudrehen. Auch ein Leuchtturm wie das Basler Theater kann nur in einem entsprechenden Umfeld funktionieren, und nicht als Insel für sich allein.


Regierungsrat Urs Wüthrich bedankt sich für die konstruktiven Voten derjenigen Leute, die überzeugt sind, dass die Diskussion - auch mit dem Nachbarkanton gemeinsam - weiter geführt werden soll. Er selbst habe bereits signalisiert, dass frei verfügbare Mittel aus der Kulturvertragspauschale prioritär dem Theater zukommen - so wie bereits in den vergangenen Jahren. Mit diesen zusätzlich bereit gestellten Mitteln in Höhe von rund Fr. 2,6 Mio. konnte die Qualitätsentwicklung ermöglicht werden. Und davon konnten auch alle TheatergängerInnen profitieren, betont er.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) zeigt sich etwas irritiert über die Aussage, dass die Bespielung von Augusta Raurica gestrichen sei. Denn seines Wissens wird diese nicht aus der Kulturvertragspauschale finanziert sondern durch einen separaten Budgetbetrag in der Höhe von Fr. 600'000.-. Oder ist dem nicht so? Er findet, ein Engagement, das vom Baselbiet separat bezahlt wird, sollte man wohl kaum streichen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) präzisiert, dass die aus dem Lotteriefonds für die Bespielung von Augusta Raurica zur Verfügung stehenden Fr. 600'000.- nach wie vor zur Verfügung stehen. Konkret finden aber keine Beiträge des Basler Theaters mehr an die Bespielung von Augusta Raurica statt. Eigenproduktionen (Musikverein Bubendorf, Stimmenfestival etc.) können weiterhin stattfinden. Das Ganze wird nun zum Teil teurer, weil bisher gewisse Synergien zum Tragen kamen, indem technische Installationen des Basler Theaters wie Bühnenaufbau usw. auch für andere Bespielungen genutzt werden konnten.


Daniele Ceccarelli (FDP) hat angesichts der aktuellen Fragen und Antworten den Eindruck, es hätte vor ein paar Tagen nie eine Abstimmung stattgefunden... Insbesondere interessiert ihn nun aber, woher die von Regierungsrat Urs Wüthrich erwähnten zusätzlichen Fr. 2,6 Mio. herkommen und wohin genau sie fliessen.


Laut Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) kommen die Gelder nicht von irgendwoher und fliessen auch nicht irgendwohin, sondern sie kamen und sind bereits geflossen. Bei der letzten Budgetierung für die Leistungsauftragsperiode des Theaters Basel 2008 - 2011 ergab sich ein relativ grosses Delta, weil Basel-Stadt die Kostenentwicklung nicht mitfinanziert und zum Teil sogar gewisse Kürzungen vorgenommen hat. Einen Teil dieser Kürzungen konnte man daraufhin abfedern, indem man aus der Kulturvertragspauschale nicht alle Gelder den verschiedenen anderen Kulturinstitutionen zufliessen liess, sondern im Durchschnitt (jährlich) etwa Fr. 350'000.- zusätzlich zu den Fr. 4 Mio. dem Theater zur Verfügung stellte. So kamen über die genannte Zeitspanne die 2,6 Mio. Franken zustande. Das Geld floss also bereits in den letzten Jahren an das Theater Basel.


://: Damit ist die dringliche Interpellation 2011/050 erledigt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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