Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011

Nr. 2462

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) berichtet, bei der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft handle es sich um eine Institution, welche bisher von einem gesamtschweizerischen Konkordat gemeinsam mit dem Fürstentum Liechtenstein getragen werde. Im Zuge der Fachhochschulentwicklung wurde die Hochschule dem Kanton Bern übergeben. Der Kanton Bern sei nun bereit, die Hochschule in eigener Regie weiterzuführen, was zur Auflösung des Konkordats führt und eine neue, sachgerechte Lösung bringt.


Im Rahmen der Ausstiegsvereinbarung, welche die Kantone gemäss Konkordatsbestimmungen trafen, wurde man sich einig, dass für den nachgewiesenen Mehrbedarf an Platz und für die Sanierungsmassnahmen am bestehenden Schulgebäude ein Beitrag der Konkordatskantone zu leisten sei. An diesem Beitrag soll sich auch der Kanton Basel-Landschaft beteiligen. Es resultieren daraus auch Einsparungen bei den Beiträgen an diejenigen Studierenden aus unserem Kanton, welche die Hochschule besuchen.


In der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission war die Vorlage 2010/335 unbestritten und sie beantragt dem Landrat daher, gemäss Antrag des Regierungsrates zu beschliessen.


Daniel Münger (SP) schliesst sich im Namen der SP-Fraktion der Meinung der Kommission an und stimmt der aktuellen Vorlage zu.


Myrta Stohler (SVP) erklärt, bei der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft SHL handle es sich um eine Institution im Raum Bern, welche umfangreiche Studiengänge in den Bereichen Agronomie, Forstwirtschaft und Lebensmitteltechnologie anbietet. Sie erbringt aber auch Dienstleistungen und Entwicklungen, welche nicht nur für die Schweiz, sondern weltweit wichtig sind. Die SVP-Fraktion unterstützt daher den vorliegenden Verpflichtungskredit.


Petra Studer (FDP) stellt fest, im Rahmen des Konkordates habe sich der Kanton Basel-Landschaft zum nun beantragten Finanzierungsbeitrag verpflichtet. Die FDP-Fraktion werde sich der Kommissionsmeinung anschliessen.


Dorothée Dyck (EVP) betont, auch die CVP/EVP-Fraktion schliesse sich der Argumentation der Vorredner an und stimme den Investitionsbeiträgen gemäss Antrag des Regierungsrates zu.


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Eintreten


Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


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Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft gemäss Antrag des Regierungsrates mit 79:0 Stimmen und ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft; Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Erweiterungsbau


vom 24. Februar 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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