Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2011

Nr. 2464

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) berichtet, in Ormalingen solle ein defekter Abwasser-Leitungskanal saniert werden. Dieser ist zu klein dimensioniert und auf weiten Strecken kaputt, vor allem was die einzelnen Hausanschlüsse betrifft. Zusätzlich soll ein Mischwasserbecken gebaut werden, welches den so genannt ersten Spülstoss bei grösseren Regenmengen auffangen soll. Die notwendige Investition ist rein gebührenfinanziert und beträgt 4,8 Mio. Franken.


Die Umweltschutz- und Energiekommission kam einstimmig zum Schluss, dass das vorliegende Projekt sinnvoll und richtig sei. Die Arbeiten müssen öffentlich ausgeschrieben werden und so kann auch Transparenz über die Preise geschaffen werden. In Ormalingen wird zeitgleich das Tiefbauamt aktiv werden, da die Strasse, in welchem der Kanal liegt, bereits seit längerer Zeit saniert werden müsste. Nach den unterirdischen Arbeiten wird die Strasse also auch oberirdisch erneuert. Dies jedoch ist in der aktuellen Vorlage nicht enthalten.


Die Umweltschutz- und Energiekommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, der heutigen Vorlage zuzustimmen.


Thomas Bühler (SP) stellt fest, auch in Wahlkampfzeiten existierten relativ unbestrittene Sachgeschäfte, und dazu gehöre das vorliegende. Es handle sich um eine gute Vorlage und die Fragen der Kommission wurden ausführlich beantwortet. Die Kommission konnte sich vom Sinn des Ersatzes des Abwasser-Sammelkanals überzeugen und die SP-Fraktion empfiehlt daher einstimmig, das vorliegende Geschäft zu genehmigen.


Hanspeter Weibel (SVP) erklärt, auch die SVP-Fraktion unterstütze die aktuelle Vorlage. Auf einen wichtigen Satz im Kommissionsbericht möchte er noch speziell aufmerksam machen: "Das Trennsystem wird heute aus finanziellen und technischen Gründen nicht mehr aktiv propagiert, ausser in Neubaugebieten, wo noch kein Netz vorhanden ist. Das Mischsystem mit Entlastung wird als ökologisch gleichwertig zum Trennsystem eingestuft." Er hofft nun, dass diese Information möglichst bald an die vielen Gemeinden weitergehen wird, welche seit Jahrzehnten Geld in der Abwasserkasse für das so genannte GEP-Trennsystem ansammeln. Die Gemeindeverantwortlichen sollten dies zur Kenntnis nehmen und merken, dass sie nicht mehr so viel Geld kassieren müssen, weil sich das Trennsystem GEP ökologisch und ökonomisch überlebt hat.


Thomas Schulte (FDP) gibt bekannt, dass sich die FDP-Fraktion den vorangegangenen Voten anschliesse. Positiv sei, dass der freie Markt spielen soll, um Kosten einzusparen. Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Geschäft einstimmig zustimmen.


Elisabeth Augstburger (EVP) bezeichnet das vorliegende Projekt als gute und nachhaltige Lösung. Dank der Finanz- und Projektplanung können die Jahreskosten des AIB insgesamt trotz den Investitionen konstant gehalten werden. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die aktuelle Vorlage einstimmig und dankt dem AIB für die gute und sorgfältige Arbeit.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bezeichnet die aktuelle Vorlage als sehr gut, insbesondere lobt er den Finanzteil, bei dessen Präsentation deutliche Fortschritte erkennbar sind. Falls auf diesem Weg weitergearbeitet wird, wird die künftige Investitionsplanung deutlich besser aussehen als in der Vergangenheit.


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Eintreten


Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


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Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 68:0 Stimmen und ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über den Verpflichtungskredit für den Ersatz des Sammelkanals und den Bau des Mischwasserspeichers Ormalingen


vom 24. Februar 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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