Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011

Nr. 2505

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) begründet die ablehnende Haltung des Regierungsrats: Die Thematik der studentischen Vertretung ist bei der Aushandlung des Staatsvertrags über die Universität beider Basel intensiv diskutiert worden. Der Entscheid ist durch die Verhandlungen, das Parlament und das Volk gestützt worden. Mit der Ausnahme des Universitätsrates wird die innere Ausgestaltung der Organe der Universität bewusst nicht vorgeschrieben. Dies gibt der Universität Gestaltungsfreiheit, ihre innere Organisation eigenständig im Rahmen des Universitätsstatuts und nach eigenen Bedürfnissen zu organisieren. Die Studierenden sind in der Regenz, also im Parlament der Universität, sowie in den Versammlungen der Fakultäten, sogar mit Stimmrecht, vertreten. In diesen Gremien werden jene Geschäfte vorbereitet bzw. erlassen, die danach eventuell den Universitätsrat erreichen. Bei der Studienordnung, der Ordnung über die Weiterbildung, Prüfungen und Studienleistungen handelt es sich um Grundlagen, die von den Fakultäten erlassen werden. Dem Universitätsrat kommt nur eine Genehmigungskompetenz zu. Bei der Schaffung neuer Studiengänge und der Entwicklungsplanung wirken die Fakultäten und Institute federführend mit. Die Studierenden sind daher in all diese Beratungen und Entscheidungen vollstimmberechtigt einbezogen und können den Blickwinkel der Leistungsempfänger/innen angemessen einbringen. Demgegenüber ist der Universitätsrat das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität. Aufgrund dieser Aufsichtsfunktion sitzen im Universitätsrat nur universitäts-externe Personen: Vertreter der Trägerkantone sowie Vertreter aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Wichtig ist auch die Regenz, welche Personen in den Universitätsrat delegiert. Der Universitätsrat in seiner heutigen Zusammensetzung ist nach Ansicht des Regierungsrats ein gut austariertes Gremium, abgesehen vom kleinen Frauenanteil.


Im Weiteren hat man Informationen, dass die offizielle Vertreterschaft der Studierenden immer wieder Gelegenheit hat, ihre Anliegen gegenüber dem Rektorat zu deponieren. Dem Baselbieter Regierungsrat ist kein Leidensdruck bekannt, weshalb kein Handlungsbedarf besteht.


Simon Trinkler (Grüne) meint, die Studierenden seien der wichtigste Teil der Universität, denn das Ziel der Universität sei die Förderung und Ausbildung der Studierenden. Mit dieser Motion soll erreicht werden, dass die Studentenschaft eine beratende Stimme im Universitätsrat erhält. Der Universitätsrat ist für sehr wichtige Entscheide der Universität zuständig, welche die Studierenden und deren Ausbildung direkt betreffen. Die Studierendenschaft verfügt über den studentischen Blickwinkel und wäre deshalb bereichernd für den Universitätsrat. Alle anderen Teile der Universität, ausser vielleicht die Frauen, sind im Universitätsrat vertreten. Übrigens kennt auch die Universität Zürich - eine sehr grosse Universität - die beratende Stimme der Studentenschaft im Universitätsrat.


Der Motionär appelliert an die Landratsmitglieder, sich einen Ruck zu geben und der Studentenschaft ihre Stimme zu geben. Und hoffentlich würde diese beratende Stimme dann einer Studentin zugesprochen.


Ueli Halder (SP), seit vielen Jahren als Dozent an der Universität Basel tätig, meint, er kenne die Bedürfnisse der Studierenden relativ gut. Die SP-Fraktion will sich diesen Ruck geben. Er hält fest, dass sich die Didaktik der Hochschullehrenden immer noch in einem Anfangsstadium befinde. Die in diesem Bereich angebotenen Ausbildungskurse werden schlecht und vor allem von den guten Dozenten besucht. Im Weiteren ist auch die «Feedback-Politik» innerhalb der Fakultäten sehr unterschiedlich. Dies muss geändert werden und ist nur mit vermehrter Mitsprache der Studentinnen und Studenten möglich.


Da diese Frage möglicherweise etwas delikat ist, bittet man den Motionär, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.


Judith van der Merwe (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion gehe mit der Regierung einig und sehe keine Veranlassung für eine Veränderung des Staatsvertrags. Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität und trägt die Verantwortung für die strategische Führung. Eine beratende Stimme der Studentenschaft hätte praktisch keinen Effekt auf das Gremium. Die Studentenschaft kann ihre Anliegen über ihre Gremien wie beispielsweise die Skuba (studentische Körperschaft der Universität Basel) besser einbringen. Die Skuba wurde zum Leistungsauftrag 2010-2013 von den Bildungskommissionen der beiden Basler Kantone angehört. Damals wurde vor allem ein besseres Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Dozierenden gefordert. Diese Forderung wurde vom Universitätsrat und der Politik aufgenommen und man ergriff Massnahmen zu deren Umsetzung. Die Studierenden sind aufgefordert, weiterhin wie bis anhin weiterzuarbeiten. In einer Änderung des Staatsvertrags sieht man aber keine Verbesserung der heutigen Situation.


Paul Wenger (SVP) meint, Regierungsrat Urs Wüthrich habe sehr umfassend die ablehnenden Gründe des Regierungsrats dargelegt. Die SVP-Fraktion gibt sich in diesem Sinne keinen Ruck und lehnt die Überweisung der Motion einstimmig ab. Man ist überzeugt, dass ein am Anfang seiner Ausbildung stehender Student noch nicht im gleichen Ausmass strategisch denken kann - es gibt bestimmt Ausnahmen - wie die Mitglieder des Universitätsrats. Im Weiteren werden viele Mitglieder dieses Gremiums ehemalige Studenten sein und durchaus ein gewisses Gespür für die Anliegen der Studenten haben. Wenn die didaktischen Fähigkeiten vieler Hochschuldozenten ungenügend sind, dann handelt es sich primär um ein Führungsproblem einzelner Fakultäten.


Auch die CVP/EVP-Fraktion werde den Vorstoss grossmehrheitlich ablehnen, so Barbara Peterli (CVP). Man versteht das Grundanliegen, die studentische Vertretung ist aber schon durch andere Gremien entsprechend gewährleistet und es ist Aufgabe einzelner Studenten bzw. Organisationen, ihre Stimme aktiv einzubringen.


Simon Trinkler (Grüne) erklärt, alle Landratsmitglieder wüssten, sei ein riesiger Unterschied, ob man in einem Gremium vertreten sei oder aussen vorsitze: Ist man in einem Gremium vertreten, weiss man, welche Geschäfte aktuell sind und worauf man allenfalls den Finger halten muss. In diesem Bereich ist die Studentenschaft bis jetzt überhaupt nicht vertreten. Paul Wenger ist zu entgegnen, die Studierenden, die sich für Mitarbeit in einem solchem Gremium interessieren, sind in der Regel Ausnahmen: Es handelt sich nicht um die uninteressierten Student/innen, sondern um die Engagierten, die sehr wahrscheinlich über einen grossen Weitblick verfügen. Der Motionär erklärt sich mit der Umwandlung seines Vorstosses in ein Postulat einverstanden und hofft auf breite Unterstützung.


://: Der Landrat lehnt die in ein Postulat umgewandelte Motion 2010/189 mit 44:36 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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