Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011

Nr. 2506

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erklärt, weshalb die Regierung bereit sei, die Motion als Postulat entgegenzunehmen: Die zur Diskussion gestellte Thematik ist erstens Gegenstand von Teilprojekten im Bildungsraum Nordwestschweiz. Die vier Kantone haben in diesen Fragen aber unterschiedliche Positionen. So nimmt der Kanton Basel-Stadt eine Pionierrolle ein. Man versucht gemeinsam, mit verbesserten didaktischen Grundlagen, die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start in die Schullaufbahn zu unterstützen. Zweitens wurde die Thematik durch den Vorstoss von Regula Meschberger ( 2008/333 ) aufgenommen und der Regierungsrat fände es nicht seriös, nun direkt das Bildungsgesetz zu ändern. Es soll vielmehr eine umfassende Auslegeordnung mit Massnahmen, unter Einbezug der durch die Gemeinden ergriffenen Massnahmen, aufgezeigt werden.


Hanspeter Wullschleger (SVP) berichtet, vor allem Gemeindevertreter aus dem Oberbaselbiet meinten oft, die Bildungsausgaben verschlängen fast die gesamten Steuereinnahmen. Wenn die öffentliche Hand so viele Mittel für die Schulen einsetzt, müssten die Kinder von den Angeboten möglichst viel aufnehmen können und davon profitieren. Mit ungenügenden Deutschkenntnissen ist dies aber praktisch nicht der Fall. Es kann sogar vorkommen, dass ganze Klassen behindert werden und die Bildungsziele nicht erreichen. Es muss deshalb alles daran gesetzt werden, diese Kinder sprachlich auf den Schuleintritt gut vorzubereiten. Dies bedingt, dass die Eltern die vorhandenen Angebote auch nutzen und ihre Kinder dahin schicken. Der Motionär ist bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.


Eva Chappuis (SP) erklärt, die SP-Fraktion werde den Vorstoss auch nicht als Postulat überweisen. Würde Buchstabe a) gestrichen, könnte man sich allenfalls zu einer Überweisung durchringen. Es ist völlig undenkbar, Kindern ohne genügende Deutschkenntnisse den Schulbesuch zu verweigern. Wo, wenn nicht in der Schule, sollen die Kinder die nötigen Deutschkenntnisse erwerben? Man wäre mit dem Anliegen einverstanden, würde man prüfen, wie im vorschulischen Bereich dafür gesorgt werden kann, dass fremdsprachige Kinder zu angemessenen Deutschkenntnissen kommen. Ein Schulauschluss würde schliesslich auch all jene Westsschweizer und Tessiner Kinder im schulpflichtigen Alter treffen.


Barbara Peterli (CVP) berichtet, man habe sich in der CVP/EVP-Fraktion sogar gefragt, ob Buchstabe a) nicht verfassungswidrig sei, da eine allgemeine Schulpflicht bestehe. Buchstabe b) erachtet man grundsätzlich als sehr sympathisch, man findet es jedoch wichtig, dass keinerlei Blockierung von Harmos oder der Umsetzung des Bildungsraums Nordwestschweiz durch solches «Geplänkel» stattfindet. Das grosse und gute Projektteam sollte arbeiten gelassen werden. Der Volkswille soll ohne Quereinschübe im laufenden Prozess umgesetzt werden.


Auch die grüne Fraktion werde das Postulat ablehnen, so Jürg Wiedemann (Grüne). Alle Argumente wurden bereits von der SP- und der CVP/EVP-Fraktion dargelegt. Es gäbe zwei Systeme, diese Kinder zu integrieren: So kann man Fremdsprachenklassen kreieren, kleine Klassen, in denen die Schüler/innen in Deutsch ausgebildet werden, bis sie der Regelklasse folgen können oder man integriert diese Schüler in die Regelklassen und unterstützt sie zusätzlich mit Deutschstunden. In folgendem Punkt ist dem Motionär Recht zu geben: Wenn Kinder, die kein Wort Deutsch verstehen, in einer Regelklasse sind, dann wird diesem Kind und der ganzen Klasse geschadet. Dies muss verhindert werden, aber dafür bestehen Instrumente wie die Fremdsprachenklassen und DAZ (Deutsch als Zweitsprache). Jürg Wiedemann stimmt dem Motionär bei, dass das System ausgebaut werden muss, damit Migranten schneller zu ihren Deutschfähigkeiten kommen, um in die Regelklasse integriert zu werden. Deshalb lädt Jürg Wiedemann die SVP-Fraktion ein, den Vorstoss zurückzuziehen; die grüne Fraktion wäre bereit, zusammen mit der SVP-Fraktion einen neuen Vorstoss zu lancieren, der in die Richtung zielt, dass Migranten besser und schneller Deutsch lernen und ihnen ein besseres Angebot zur Verfügung steht. Eine solche schnellere Integration wäre zum Vorteil der gesamten Schule.


Regina Vogt (FDP) meint, die Mehrheit der FDP-Fraktion werde einer Überweisung nicht zustimmen. Grundsätzlich ist § 44 bereits im Bildungsgesetz verankert. Das Anliegen der Präzisierung ist allein mit dem Schuleintritt in verschiedenen Altersstufen nicht durchsetzbar. Kinder lernen bei der Einschulung schnell. Und zuletzt wäre ein solches Anliegen auch kostenrelevant.


Oskar Kämpfer (SVP) meint, es sei festgestellt worden, dass in den Schulen tatsächlich ein Problem bestehe. Seit Jahrzehnten wird das Problem diskutiert, aber man tritt an Ort - der Staat hat versagt. Nun ist Eigenverantwortung gefragt und die Problematik muss in die Familien zurück delegiert werden. Der einzige Weg ist, diese Motion anzunehmen. Denn die Kinder haben heute einen schlechteren Bildungsstandard, obwohl die Bildungsausgaben verdoppelt worden sind.


Barbara Peterli (CVP) kann der Argumentation von Oskar Kämpfer nicht ganz folgen und bezweifelt den schlechteren Bildungsstandard. Die CVP/EVP-Fraktion würde einem Postulat zustimmen, wenn der Motionär den Punkt a) streichen würde.


Regula Meschberger (SP) meint, aus der Praxis könne sie beurteilen: Man hat kein Problem an den Schulen! Vielleicht gibt es einzelne Probleme, aber es gibt kein grundsätzliches Problem. Es gibt einen ausgezeichneten Deutschunterricht für fremdsprachige Kinder und der allergrösste Teil der Kinder geht nach der Primarschule mit besten Deutschkenntnissen in die Sekundarschule. Man muss nur einmal schauen, wie viele Kinder mit Migrationshintergrund einen E- und P-Abschluss machen und danach die Matur schaffen. Es gibt keinen Notstand und der Staat hat nicht versagt, im Gegenteil, es lohnt sich, in diesen Bereich etwas zu investieren. Die meisten Schulen arbeiten ausgezeichnet. Im Übrigen hat der Bildungsstandard nicht abgenommen, keine Zahlen belegen dies.


Es handelt sich um reine Stimmungsmache, die nicht angebracht ist.


Paul Wenger (SVP) bezweifelt, ob die Sichtweise Regula Meschbergers wirklich zu hundert Prozent zutreffe. So sind Deutschkenntnisse auf jeder Schulstufe unabdingbare Voraussetzungen, um dem Unterricht zu folgen! Natürlich kann die Mehrheit der Schüler dies, aber eine Gruppe von Schülern kann das nicht - leider gehören auch Schweizer dazu. Man kommt nicht darum herum, Instrumente zu schaffen, welche die praktische Umsetzung der Deutschkenntnisse fördern. Kommt man zum Schluss, dass die vorschulischen Angebote ausgebaut werden müssen, muss dies getan werden. Es werden nur ausreichende Deutschkenntnisse verlangt; wo die Anpassungen erfolgen sollen, wird vom Motionär offen gelassen. Das Anliegen ist lediglich, dass man für diese kleine Gruppe - sei sie noch so klein - endlich handelt.


Auch Urs von Bidder (EVP) möchte Oskar Kämpfer aus der Sicht der Praxis entgegnen, die Strukturen und Möglichkeiten seien vorhanden. Mit Regelungen nicht verändern kann man aber das familiäre Umfeld. So gibt es fremdsprachige Kinder, die innert drei oder vier Monaten Deutsch lernen und dem Unterricht folgen können, andere können dies auch nach zwei oder drei Jahren nicht. Ein illustrierendes Beispiel: Eine Schülerin von Urs von Bidder konnte kein Deutsch, als sie in seine Klasse kam - heute ist sie Primarlehrerin in Binningen.


Hanspeter Wullschleger (SVP) hat von verschiedener Seite gehört, es bestehe ein Problem und versteht nicht, weshalb man denn nichts ändern wolle. Vielleicht hätte bei der Formulierung von Buchstabe a) auf die Regelklassen eingegangen werden müssen, dass also der Eintritt in die Regelklasse von den Deutschkenntnissen abhängig gemacht wird. Trotzdem möchte er an seiner Formulierung festhalten.


Josua Studer (SD) meint die Auswirkungen der mangelnden Deutschkenntnisse sehe man tagtäglich. Dies zeigt sich im «Kebab-Deutsch». Die Schweizer Kinder können selbst nicht mehr richtig Deutsch, weil sie sich den anderen anpassen, damit sie noch integriert sind. Dem muss etwas Einhalt geboten werden.


Karl Willimann (SVP) meint, das Unverständnis komme daher, dass der Vorstoss aus den Reihen der SVP stamme. In die Richtung von Regula Meschberger meint Karl Willimann, sie solle einmal die Lehrmeister fragen, welche Lehrlinge aus dem A- und teilweise dem E-Niveau anstellten: Diese können grösstenteils nicht einmal korrekt einen Brief schreiben.


Eva Chappuis (SP) widerspricht Karl Willimann, es gehe nicht darum, dass der Vorstoss von der SVP stamme - im Gegenteil. Der zweite Teil, wenn Buchstabe a) gestrichen wird, liegt das Anliegen ganz auf der Linie der SP und man hätte allen Grund, die SVP in diesem Vorhaben zu unterstützen. Im vorschulischen Bereich hat man die Forderung bereits vor zwei Jahren erhoben. Aber den Schulausschluss, also den Kindern die Möglichkeit zu nehmen, Deutsch zu lernen, hält man für absurd. Deshalb stimmt man nur zu, wenn Buchstabe a) gestrichen wird.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der in ein Postulat umgewandelten Motion 2010/125 mit 55:22 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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