Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011

Nr. 2516

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) teilt mit, dass die Regierung die Motion ablehne. Sie gibt Regierungsrat Urs Wüthrich das Wort, um die Ablehnung zu begründen.


Wie Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) vorab bemerkt, konnte im Zusammenhang mit der Diskussion des Vorstosses von Hanspeter Wullschleger übereinstimmend festgestellt werden, wie wichtig es ist, Hürden abzubauen, welche den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler beinträchtigen, wobei die Sprache dabei sehr Zentrales ist.


Gestern hatte der Bildungsdirektor zudem die Gelegenheit, an einem Anlass von «Economiesuisse» zur Zukunft der Berufslehren Stellung zu nehmen. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass das Bildungspotenzial der Schweiz ausgeschöpft werden müsse, wenn sie eine Zukunft haben wolle. Es kann nicht sein, dass bis zu 50% der höher qualifizierten Fachkräfte im Ausland rekrutiert werden müssen, weil die Schweiz nicht in der Lage ist, genügend Fachkräfte auszubilden. Konsequenterweise kann die Schweiz es sich gar nicht leisten, einzelne Schülerinnen und Schüler unterwegs zu verlieren bzw. deren Chancen zu beinträchtigen.


Der Regierungsrat lehnt diese Motion ab, weil - auf der Grundlage der Verfassung - im Bildungsgesetz der Anspruch verankert ist, dass alle Kinder das Recht haben, die Volksschule unentgeltlich zu besuchen. Zur Volksschule gehört auch die spezielle Förderung; Deutsch als Zweitsprache (DaZ) ist ein Teil davon.


Die Unentgeltlichkeit des Schulunterrichts ist ein wichtiges - übrigens liberales - Rechtsgut, das es unbedingt zu verteidigen gilt. Wenn damit begonnen wird, einzelne Teile des Bildungsangebotes kostenpflichtig zu machen, würde eine endlose Diskussion beginnen. Vor allem würde dies einen grossen Rückschritt hinsichtlich Ausschöpfung des Bildungspotenzials bedeuten.


Der Kanton muss ein hohes Interesse daran haben, dass die Integration möglichst rasch stattfindet. Es soll nicht allein dem Verantwortungsbewusstsein und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern überlassen werden, ob sie ihren Kindern diesen Beitrag überhaupt bezahlen. Es ist unverzichtbar, diesen Nachteil in der Bildungsgerechtigkeit - nämlich Defizite in Sachen Sprache - möglichst rasch aufzuholen. Auch ist es wichtig, dass der Kanton Baselland sich hier nicht in eine Sonderposition manövriert. Der Kanton muss mit Blick auf die individuellen Bildungschancen, aber auch aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen ein hohes Interesse daran haben, dafür zu sorgen, dass die Kinder sehr rasch in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen.


Motionärin Daniela Gaugler (SVP) bittet den Landrat, ihre Motion zu überweisen. Sie und viele andere können nicht verstehen, wieso die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, dass alle Kinder bei der Einschulung die Landes- bzw. die Kantonssprache beherrschen. Es sollte vertretbar sein, dass die Nutzer bzw. Erziehungsberechtigten für einen Kurs vor der Einschulung oder für den DaZ-Unterricht neben dem Schulunterricht einen angemessenen Beitrag leisten, zumal im Bildungsgesetz Spielraum dafür vorhanden ist.


Im benachbarten Ausland wird beispielsweise während des Kindergartens, der nicht gratis ist, ein Deutschkurs angeboten. Oder die Kinder werden um ein Jahr zurückgestellt, damit sie die Sprache lernen. Es geht also auch anders.


Es gibt das Sprichwort «Was nichts kostet, ist nichts wert». Der Beitrag der Eltern bringt vielleicht auch mehr Leistung hervor, die deutsche Sprache zu lernen.


Eva Chappuis (SP) hat es angesichts dieses Vorschlags tatsächlich die Sprache verschlagen. [Heiterkeit]


Es handelt sich in ihren Augen und auch in den Augen der SP-Fraktion um einen grossen Affront, wenn man plötzlich auf die Idee kommt, Angebote der Volksschule, die grundsätzlich gratis ist, für einen gewissen Teil der Bevölkerung nicht mehr gratis anzubieten.


Wo werden die Grenzen gesetzt, wenn beispielsweise ein Schweizer Kind das Einmaleins nicht begreift? Bedeutet das, dass es keine spezielle Förderung mehr bekommt? Wenn man so zu argumentieren anfängt, gibt man tatsächlich den Gedanken der Volksschule auf.


Die SP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht überweisen. Sie hofft, dass es Daniela Gaugler und ihren Mitstreitern nie passieren wird, dass sie in einen fremden Sprachraum ziehen müssen, wo sie auf solche Haltungen stossen.


Laut Jürg Wiedemann (Grüne) verlangt Daniela Gaugler mit ihrem Vorstoss zwei Punkte:


Zum einen soll Deutsch als Zweitsprache (DaZ) nun plötzlich etwas kosten. Es ist daran zu erinnern, dass die Schülerinnen und Schüler unter vielen Fächern wählen können. So gibt es Freifachangebote wie Gartenbau, Hip-Hop-Tanzen, Theaterkurse, Chorsingen - und auch DaZ. Er erachtet es als starkes Stück von Daniela Gaugler, dass sie hier eine Zweiteilung macht und die ausländischen Kinder derart anders behandelt als die Schweizer Kinder. Für ihn stellt dies eine sehr verwerfliche Haltung dar.


Zum anderen grenzt Daniela Gaugler in ihrem Vorstoss Kinder aus dem Kindergarten aus, indem sie verlangt, dass Kinder den Kindergarten nicht besuchen dürfen, wenn sie kein Deutsch verstehen. Die Kinder seien angehalten, in dieser Zeit Deutsch zu lernen. Sollen die Kinder denn einen Migros-Kurs besuchen, um Deutsch zu lernen? Die Kinder lernen doch nie besser Deutsch, als wenn sie den Kindergarten besuchen.


Es handelt sich um eine hochgradige Ausgrenzungspolitik, die Daniela Gaugler mit ihrem Vorstoss betreibt. Die grüne Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


Barbara Peterli (CVP) erklärt, die Überlegungen der CVP/EVP-Fraktion gingen in die gleiche Richtung wie jene Jürg Wiedemanns.


Ihr sind als Gedanken durch den Kopf gegangen, dass keine Ungleichbehandlung und keine Diskriminierung bestehen dürfen. Auch ist es für Eltern nicht nachvollziehbar, warum gewisse Massnahmen etwas kosten und andere nicht. Es dürfen auch keine Integrationshürden bestehen - der Weg dorthin führt über eine Stärkung der Volksschule.


Im Übrigen empfiehlt sie, Vorstösse dieser Art im Moment grundsätzlich zu unterlassen, denn das Riesenprojekt Harmos ist in Vorbereitung und muss funktionieren.


Bei den ganzen Überlegungen muss das Kind im Zentrum stehen. Und kann das Kind etwas dafür, dass seine Eltern fremdsprachig sind?


Oskar Kämpfer (SVP) bemerkt zu Eva Chappuis, er sei tatsächlich schon in die Situation gekommen, sich in einem fremden Sprachgebiet aufzuhalten, nämlich während dreier Jahre in Mexiko.


Er sorgte dafür, dass seine Kinder Spanisch sprachen, bevor sie dort die Schule besuchten. Nicht das Land Mexiko sorgte also dafür, dass seine Kinder zum Zeitpunkt des Kindergartenbesuchs Spanisch sprachen; vielmehr hatte er selbst ein Interesse daran, dass seine Kinder sich dort integrieren konnten.


So hat er persönlich auch kein Problem damit - dies an die Adresse Jürg Wiedemanns -, wenn das eine verwerfliche Haltung sein soll.


Für ihn ist klar, dass es sich bei dieser Motion um eine zwingende Notwendigkeit handelt.


Regina Vogt (FDP) erklärt, eine Kernaussage in dieser Sache sei, dass die Volksschule per Gesetz gratis ist. Wenn auch für gewisse Äusserungen Verständnis aufgebracht werden kann, ist es doch so, dass das Gesetz gilt. Auch erachtet die FDP-Fraktion es als obsolet, die Motion angesichts der Einführung von Harmos zu überweisen.


Die FDP-Fraktion lehnt die Motion ab.


Christine Koch (SP) fragt Daniela Gaugler, wie die fremdsprachigen Kinder Deutsch lernen sollten, wenn ihnen der Besuch des ersten Kindergartenjahres verwehrt würde. Die Kinder würden später Deutsch lernen, und bei Schuleintritt würden sie die Sprache schlechter beherrschen - gerade dann, wenn sie Lesen und Schreiben lernen sollten.


Wenn Daniela Gaugler glaubt, dadurch lasse sich Geld sparen, ist sie auf der falschen Schiene. Sprachen sollten möglichst früh und schnell erlernt werden. Wird dies erschwert, kostet das später viel mehr Geld.


Daniela Gaugler (SVP) schlägt vor - dies an die Adresse Christine Kochs -, man könnte anstelle des ersten Kindergartenjahres einen Vorkurs anbieten, aber eben nicht gratis.


Bea Fünfschilling (FDP) weist darauf hin, dass es nach der Harmos-Abstimmung kein freiwilliges Kindergartenjahr mehr gibt und der Schuleintritt mit dem ersten Kindergartenjahr nun gesetzlich verankert ist.


Auch sie findet den Vorstoss schlecht, denn die Volksschule soll nicht für Teile der Bevölkerung im Angebot kostenpflichtig werden, ganz gleich, um welche Bevölkerungsteile es sich dabei handelt.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2010/185 mit 51:18 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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