Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) fragt den Interpellanten an, ob er mit der Antwort zufrieden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.

Interpellant Thomas de Courten (SVP) will eine kurze Erklärung abgeben.

Er dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Zufrieden kann er allerdings damit nicht sein, hätte er doch eigentlich mehr erwartet als eine Wiedergabe des SECO-Berichtes 2010. Klar ist auch, dass der Bericht des SECO etwas einseitig ausgefallen ist, wurde er doch in den Berner Amtsstuben verfasst, wo sich viele Befürworter der Personenfreizügigkeit finden.

Der aktuelle Vorstoss ist nicht zuletzt entstanden, weil Thomas de Courten gerne gewusst hätte, wie die Situation spezifisch im Kanton Baselland aussieht.

Sorgen bereitet ihm der Wanderungssaldo der Schweizer Bevölkerung, welcher ausweist, dass zunehmend Schweizer wegziehen, wohingegen jener der ausländischen Bevölkerung stark positiv ist. Die Anzahl der Grenzgänger hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Auch werden die schweizerischen Sozialwerke innerhalb der Wirtschaftskrise massiv belastet durch Personen, die zugezogen sind und hier nur kurz gearbeitet haben. Am meisten hat ihn die relativ resignative Schlussbemerkung gestört, wonach der Kanton hier auch keinen Handlungsspielraum habe. Er wünscht sich, dass der Regierungsrat hier aktiver ist und genauer hinschaut.

://: Damit ist die Interpellation 2010/131 erledigt.

Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei