Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011

Nr. 2519

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) weist darauf hin, dass der Regierungsrat bereit sei, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.


Laut Regierungsrat Peter Zwick (CVP) ist die Wirtschafts- und Standortpolitik für den Regierungsrat des Kantons Baselland ein sehr grosses Anliegen. Baselland soll mit geeigneten Massnahmen als attraktiver Wirtschaftsstandort und Lebensraum von hoher Standortqualität national und international konkurrenzfähig sein. Er teilt die in der Motion ausgedrückte Auffassung, dass die Ansiedlung von Hauptsitzen ausländischer Firmen für die Region in verschiedener Hinsicht mit Vorzügen und einem Imagegewinn verbunden sein kann. Gleichzeitig sind damit Risiken verbunden, weil sich solche Firmen laufend an den für sie - vor allem in finanzieller Hinsicht - besten Standortbedingungen in der Welt orientieren. Sie bleiben deshalb sehr mobil und weisen keine allzu starke, materielle Verankerung mit dem jeweiligen Standort auf. Natürlich bestehen in der ganzen Schweiz und in allen Kantonen volkswirtschaftliche Interessen, solche Firmen anzusiedeln.


Zur ersten Forderung der Motion ist festzuhalten, dass Baselland wie Basel-Stadt am Verein BaselArea beteiligt ist, welcher der Wirtschaftsförderung der Region Basel im Ausland (USA, Kanada etc.) dient, indem über die verschiedenen Messen die verschiedenen Zielgruppen besucht werden. Baselland hat schon sehr viel von dieser Zusammenarbeit profitieren können, indem z.B. die Firmen Genzyne oder Abbott ins Baselbiet gekommen sind. Neu kann auch der Clariant-Infra-Park mit drei weiteren Firmen bestückt werden, wobei eine Gesellschaft dort ihren Hauptsitz einrichten will.


Beim Ausbau von englischsprachigen Schulen und Tagesstätten ist daran zu erinnern, dass der Kanton der International School Basel gewisse Finanzierungshilfen geleistet hat. Diese Schule wird von der Industrie weiterentwickelt und finanziert.


Der Regierungsrat will den Vorstoss gerne als Postulat entgegennehmen, weil vom Kanton gewisse Analysen in Zusammenarbeit mit BaselArea noch zu erstellen sind. Nicht zuletzt soll geprüft werden, wie der EuroAirport besser mit dem Zug erreicht werden kann. Auch ist die Frage der steuerlichen Entlastung von juristischen Personen genauer zu untersuchen. Ebenso könnte z.B. eine rechtliche Grundlage für die Auszahlung von finanziellen Ansiedlungsanreizen geschaffen werden. In Baselland kann eine Firma, die sich hier ansiedelt, während bis zu zehn Jahren in den Genuss von Steuererleichterungen kommen. In anderen Kantonen können allerdings sogar Angestellte, die entsprechend mit ihrer Firma zuziehen, während der ersten fünf Jahre steuerlich befreit werden. Hier stellt sich die Frage, ob man überhaupt so weit gehen solle, was der Votant eigentlich ablehnt.


Hauptsitze von Firmen können nicht einfach so herangezogen werden, weshalb sich der Kanton Baselland mit dem Verein BaselArea darum bemüht. Um zusätzliche Situationsanalysen zu den im Vorstoss erwähnten Punkten vornehmen zu können - ein grosser Teil davon ist allerdings eigentlich schon erledigt -, soll dieser als Postulat überwiesen werden.


Franz Hartmann (SVP) musste bei seiner damaligen Kritik an der Vorgehensweise beim Gründerzentrum im Waldenburgertal den Vorwurf hinnehmen, er sei gegen die Wirtschaft. Aber seine Partei will als Wirtschaftspartei auch wirtschaftlich vorgehen und nicht nur darüber diskutieren. Der vorliegende Vorstoss ist nicht unbedingt zu überweisen, vor allem nicht als Motion.


Der Verein BaselArea hat neben den beiden Kantonen noch verschiedene, andere Träger. Dank dessen Arbeit sind bereits verschiedene, europäische Hauptsitze von internationalen Firmen bereits hier im Raum Basel angesiedelt worden. Einen Haken hat die Sache allerdings: Von den 21 ausländischen Firmen, die auf der Website von BaselArea aufgelistet sind, befinden sich deren 14 in Basel-Stadt und die restlichen 7 in Baselland. Das bedeutet also, dass auf BaselArea Einfluss genommen werden muss, damit solche Unternehmen ins Baselbiet kommen. Es hat allerdings keinen Wert, auf der Basis dieser Motion eine neue Organisation aufzubauen und so die Kräfte zu verzetteln. Baselland soll vielmehr aktiv Einfluss nehmen auf die Verantwortlichen von BaselArea: Damit ist der Wirtschaft und dem Kanton besser gedient.


Der Vorstoss wird von der Fraktion des Votanten grossmehrheitlich abgelehnt.


Gemäss Daniel Münger (SP) hält seine Fraktion die Motion in der vorliegenden Form für unnötig. Denn es ist nur bei einem der vier aufgelisteten Punkte nachvollziehbar, dafür zusätzliche Investitionen vorzunehmen. Die Strategie zur Vermarktung der vorhandenen Infrastruktur- und Baulandreserven ist aber ohnehin Sache des Regierungsrats: Der Umgang mit brachliegenden Arealen ist zu klären, aber dafür ist keine Motion nötig.


Viel statistisches Material bzgl. der Wirtschaft in Baselland ist bereits vorhanden, so dass weitere Unterlagen unnötig sind. Auch ist der hiesige Wirtschaftsförderer nicht zusätzlich mit den von der Motion gewünschten Aufgaben nach noch mehr Berichten zu belasten. Vielmehr soll sich dieser zusammen mit seinen Partnern der Tätigkeit widmen können, für die er auch angestellt worden ist.


Der Vorstoss betrachtet zudem als Wirtschaftsraum nur den Kanton Baselland anstatt die Region Basel. Es gilt aber, die ganze Wirtschaftsregion Basel inklusive Fricktal und Schwarzbubenland international vorwärts zu bringen, weil sie von aussen auch als solche wahrgenommen wird.


Seine Fraktion lehnt den Vorstoss sowohl als Motion wie auch als Postulat ab.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hält es für unterstützenswert, sich bei der Ansiedlung von internationalen Unternehmen ambitionierte Ziele zu setzen. Deshalb ist es gut, sich Gedanken zu Verbesserungen in diesem Bereich zu machen, und sind die ersten drei Punkte der Motion zu begrüssen. Allerdings ist der vierte Punkt der Motion bzgl. Steuergesetzanpassungen ein Problem.


Die Schaffung von steuerlichen Anreizen zugunsten von ausländischen Unternehmen bedeutet, dass man in einen Wettbewerb eintreten will, der von anderen Kantonen relativ aggressiv geführt wird. Ausländische Firmen werden gegenüber Schweizer Firmen unter dem Titel "Holding-Privileg" steuerlich begünstigt, was keine gute Entwicklung ist. Für die Schweiz entsteht dadurch das Risiko, unter massiven Druck zu kommen, was auch keine nachhaltige Entwicklung wäre. Eine Bewegung Basellands in diese Richtung würde also ein grosses Problem schaffen.


In seiner Fraktion spricht sich eine Mehrheit für ein Postulat in dieser Sache aus, eine Minderheit lehnt auch ein Postulat ab.


Nach Beatrice Herwig (CVP) will ihre Fraktion die Motion nicht unterstützen. Sie folgt der Argumentation von Regierungsrat Peter Zwick und hält es für sinnvoll, auf der Basis des Postulats eine Auslegeordnung zum Standortmarketing von Baselland zu machen. Im Übrigen teilt die Votantin die Ansicht von Daniel Münger, dass es in dieser Sache den Wirtschaftsraum Basel zu beachten gelte.


Martin Rüegg (SP) möchte von Regierungsrat Peter Zwick erfahren, wieviel Geld vom Kanton Baselland an BaselArea pro Jahr bezahlt werde für die internationale Wirtschaftsförderung. Weiter fragt er, wieviel Geld für die Wirtschaftsförderung des Kantons ausgegeben werde. Und schliesslich möchte er wissen, ob es stimme, dass internationale Hauptquartiere gar keine Steuern zahlen.


Patrick Schäfli (FDP) erklärt, seine Fraktion sei bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Allerdings staunt er über die Tatsache, dass offenbar auch kein Postulat erwünscht ist. Die Standortfaktoren sollten aber mittels eines Berichts geprüft werden. Es geht darum, gezielt Hauptquartiere von internationalen Firmen anzuziehen. Hierfür soll der Regierungsrat ein Massnahmenpaket vorschlagen. Auch Baselland soll dafür sorgen, dass möglichst viele internationale Unternehmen in Baselland selbst angesiedelt werden, um hier Arbeitsplätze und Steuersubstrat zu schaffen.


Der Verein BaselArea hat eine andere Aufgabe, als es bisher dargestellt worden ist. Die FDP will mit ihrem Vorstoss die Arbeit des Wirtschaftsdelegierten der VGD stärken. In diesem Bereich muss intensiv gearbeitet werden, um den Zuzug neuer Unternehmen zu erreichen.


In Baselland ist im Übrigen die Holding-Besteuerung nicht optimal. Hier ist eine Senkung des Steuersatzes anzuvisieren. Gleiches gilt z.B. auch für den Spitzensteuersatz bei der Vermögenssteuer.


Das Postulat möge zwecks Prüfung der Faktoren bitte unterstützt werden.


Siro Imber (FDP) meint, Baselland stehe in dem vom Vorstoss angesprochenen Bereich im Vergleich zu Kantonen z.B. der Innerschweiz sehr schlecht da. Es stellt sich die Frage, wieso sich internationale Firmen nicht häufiger hier ansiedeln, wo doch in der Region Basel alle nötigen Voraussetzungen für deren Zuzug erfüllt sind. Man steht sich hier offenbar selbst im Weg, indem geeignete Massnahmen nicht ergriffen werden. Dieses Manko soll mittels dem vorgeschlagenen Postulat ausgeglichen werden. Erstaunlich ist, dass viele Parteien gegen diesen Vorschlag sind und dieses Feld anderen Kantonen überlassen wollen.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) fragt, ob Bedingungen, wie sie in der Innerschweiz herrschen, auch in Baselland gewünscht werden. Dies ist eine Frage, die der Landrat und das Volk beantworten muss und nicht der Regierungsrat.


Zum Auftrag von BaselArea ist zu bemerken, dass es dessen Aufgabe ist, ausländische Firmen im Ausland zu besuchen und z.B. an Messen einzuladen, um zu zeigen, was die Region anzubieten hat. Dabei hat Baselland viel zu bieten: die rasche Erreichbarkeit der Flughäfen in Zürich und Basel, die Nähe zum frankophonen Raum oder auch die Clusterbildung in den Bereichen Life Sciences und Nanotechnologie. Es stimmt, dass die Rahmenbedingungen teilweise verbesserungswürdig sind. Man darf allerdings nicht vergessen, dass auch die einheimischen Firmen ebenfalls zu pflegen sind, damit diese nicht wegziehen.


Der Votant meint als Antwort auf die Fragen von Martin Rüegg in Erinnerung zu haben, dass Baselland pro Jahr CHF 920'000 an BaselArea zahlt. Für die Wirtschaftsförderung in Baselland besteht ein Fonds mit einem Kapital zwischen CHF 9 und 16 Millionen. Sollte das Vermögen unter die untere Grenze fallen, müsste der Fonds allenfalls durch den Landrat per Kredit geäufnet werden. Die Steuern von internationalen Hauptquartieren hängen von den Angeboten ab, die der Kanton Baselland macht.


Zur Bemerkung von Daniel Münger bzgl. Wirtschaftsregion Basel vermerkt der Votant noch, dass beim Kanton jede Woche Anfragen aus dem Ausland von teilweise unbekannten Personen zu Firmenansiedlungen eingehen. Oft handelt es sich um Anwälte oder Treuhänder, so dass allenfalls erst am Schluss von Verhandlungen bekannt wird, welches die interessierte Firma ist. Hinzu kommt, dass ausländische Firmen tatsächlich in anderen, grösseren räumlichen Dimensionen denken.


Siro Imber (FDP) anerkennt, dass Baselland viele Vorteile zu bieten habe. Aber wieso kommen die Firmen nicht ins Baselbiet? Das Ganze ist nicht nur ein Problem des Marketings, sondern des Produkts selbst, welches zu verbessern ist. Dies wird mit diesem Postulat angestrebt.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) meint, Franz Hartmann habe bereits auf die entsprechenden Zahlen hingewiesen, die durchaus für Baselland sprechen. Nicht vergessen werden darf schliesslich, dass die Neuansiedlung von Firmen auch Land im Umfang von 5'000-10'000m 2 benötigt .


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2010/160 mit 37:36 Stimmen (Stichentscheid der Landratspräsidentin) bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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