Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011

Nr. 2520

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) weist darauf hin, dass der Regierungsrat den Vorstoss als Postulat entgegennehmen möchte.


In den Augen von Regierungsrat Peter Zwick (CVP) enthält die Motion zwei Anliegen: Einerseits will sie Wirtschaftspolitik messen können, andererseits will sie das Benchmarking als Instrument für die hiesige Wirtschaftspolitik einsetzen.


Die Grundlagen für mess- und steuerbare Wirtschaftspolitik werden derzeit mit der Etablierung der neuen Strategieprozesse im Regierungsinformationssystem erarbeitet. Im Rahmen des Regierungscontrollings beabsichtigt der Regierungsrat, auch die wirtschaftspolitische Erfolgsmessung und -berichterstattung zu integrieren. Diese Informationen werden auch dem Landrat zur Verfügung gestellt werden. Das kann aber erst definiert werden, wenn das Regierungsinformationssystem zur Verfügung steht.


Zum systematischen Benchmarking ist zu sagen, dass die Kantone auf die Berichte z.B. von BAK Basel oder der Handelskammer beider Basel etc. zugreifen. Von der Credit Suisse wird ein Bericht über die ganze Schweiz angelegt, so dass man sich fragen muss, für welchen Raum Baselland selbst einen Bericht erstellen soll.


Deshalb soll der Vorstoss als Postulat überwiesen werden, um nicht zuletzt auch die erwähnten Fragen der Informatik regeln zu können.


Patrick Schäfli (FDP) erklärt sich im Namen des Motionärs bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Diese Prüfung ist wichtig und richtig, wobei es nicht darum geht, dass Baselland dann einen Bericht für die ganze Schweiz erstellt. Vielmehr sollen wie in der Privatwirtschaft die entsprechenden Parameter bzgl. Wirtschafts- und Wirtschaftsförderungspolitik in Baselland gemessen und mit jenen anderer Kantone im Sinne eines Benchmarking verglichen werden können, um zu sehen, welche Wirkung mit den getroffenen Massnahmen erzielt wird und was im Bereich der Rahmenbedingungs- und Standortförderung allenfalls verbessert werden könnte. Hierfür gibt es verschiedene Modelle.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, die Grünen hätten den Vorstoss auch als Motion überwiesen. Es ist notwendig, den Kreislauf zwischen Analyse, Massnahmen, Wirkung etc. zu verbessern und zu beschleunigen. Gegen ein Postulat wehren sich die Grünen sicher nicht.


Nach Daniel Münger (SP) unterstützt seine Fraktion weder eine Motion noch ein Postulat in dieser Sache. Die verlangten Materialien sind jährlich in allen Berichten nachzuverfolgen, die der Regierungsrat schon aufgezählt hat. Das statistische Material würde abgeschrieben und neu zusammengefasst, was eine unnötige Belastung für die Verwaltung wäre.


Hanspeter Weibel (SVP) hält den Wunsch des Vorstosses für eine Grundaufgabe der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD). Wahrscheinlich muss dann einfach im nächsten Amtsbericht entsprechend darüber berichtet werden. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass Regierungsrat Peter Zwick als Direktor der VGD diese Aufgabe ernst nimmt und entsprechend Bericht erstatten wird. Für die SVP-Fraktion stellt es kein Problem dar, wenn der Vorstoss als Postulat überwiesen wird.


Klaus Kirchmayr (Grüne) meint noch auf die Worte von Daniel Münger, dass er den Eindruck habe, der Vorstoss wolle nicht mehr Berichte, sondern wünsche, dass schneller die richtigen Massnahmen ergriffen würden.


://: Der Landrat überweist den in ein Postulat gewandelten Vorstoss 2010/161 mit 49:19 Stimmen bei 1 Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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