Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011

Nr. 2527

Vize-Landratspräsident Urs Hess (SVP) gibt bekannt, dass der Regierungsrat die Motion ablehnt.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) begründet: Die Motion geht von einer falschen Annahme aus. Für den Bereich Vogelhölzli liegt lediglich ein Entwurf eines Vorprojektes zur Birs-Revitalisierung Schänzli vor, welcher ihm anlässlich einer Begehung übergeben wurde. Einige wichtige Grundlagen und Unterlagen sind nicht in das Projekt eingearbeitet worden, und deshalb konnte man nicht von einem Vorprojekt sprechen. Damit der Entwurf dieser Revitalisierung Vogelhölzli als Vorprojekt eingereicht werden kann, muss Pro Natura weitere Unterlagen beibringen und in die Pläne des technischen Berichtes einarbeiten. Es handelt sich dabei wie bei jedem Umgestaltungsprojekt im Wesentlichen um die aktuelle Vermessung: Brücken und Querprofile, alle 50 Meter, bestehende Werkleitungen, mutmassliche Geologie, Hochwasserspiegel, Schlüssel und Massnahmen aus Grundwasserproblematik, Beschreibung der vorgesehenen Massnahmen, Umgang mit Nutzungskonflikten, Landeigentum und Landerwerb, Rodungsplan, Kostenschätzung usw.


Gemäss Besprechungen vom Juni 2010 und vom 17. Januar 2011 zwischen dem Tiefbauamt und Herrn Chrétien soll das Vorprojekt bis Ende Februar 2011 durch Pro Natura fertig gestellt und dem Tiefbauamt abgegeben werden. Mit der vollständigen und mit dem Tiefbauamt abgesprochenen Vorprojektsmappe kann anschliessend die Vernehmlassung bei den kantonalen Fachstellen und den Gemeinden durchgeführt werden. Die Vernehmlassungsresultate müssen nach der Bereinigung in das Vorprojekt integriert werden. Erst dann kann die Regierung zum Vorprojekt Renaturierung Schänzli im Vogelhölzli betreffend weitere Planungsschritte Stellung nehmen.


Der Kanton ist nach wie vor - allerdings ohne Verpflichtung - bereit, die Planung von Pro Natura in seinen grundsätzlichen planerischen Massnahmen für das gesamte Schänzli-Areal mit einzubeziehen. Es steht dem Kanton frei, parallel zu den Überlegungen von Pro Natura entweder selbst oder durch Dritte andere Projekte und Ideenansätze im Vogelhölzli bzw. Schänzli-Areal zu prüfen bzw. zu verfolgen. Die Renaturierung der Birs im Gebiet Schänzli hat im kantonalen Wasserbaukonzept Priorität 2. Der Kanton hat heute weder für die Projektierung noch für die Realisierung dieser Renaturierung die personellen Ressourcen. Es sind in den nächsten Jahren auch keine Gelder für Renaturierung budgetiert. Er bittet, die Motion abzulehnen.


An dieser Stelle verabschiedet Urs Hess (SVP) die Landratspräsidentin, welche aufgrund eines Augenproblems einen Arzttermin wahrzunehmen hat.


Elisabeth Augstburger (EVP) spricht anstelle der erstunterzeichneten Rita Bachmann: Die Einreichung der Motion liegt nun bereits 10 Monate zurück. In der Zwischenzeit sind natürlich die Finanzen ein grosses Thema geworden. Den Ausführungen des Regierungsrates entnimmt die Landrätin, dass das Projekt in Arbeit ist, es sei lediglich noch ein Frage der Zeit (2. Priorität). Als Zeichen für die Wichtigkeit und Nachhaltigkeit des Projektes möchten die Motionäre am Vorstoss fest halten. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt das Projekt grossmehrheitlich aus finanziellen Gründen ab.


Mirjam Würth (SP) muss Regierungspräsident Krähenbühl leider Recht geben. Das Vorprojekt wurde in einem Zustand abgeliefert, in dem man es nicht als solches hätte annehmen können. Hier ist Pro Natura ein Fehler unterlaufen. Aber: Der Fehler wurde ausgebügelt und die fehlenden Unterlagen inklusive Querprofile etc. der entsprechenden Amtsstelle nachgeliefert. In diesem Sinne sind also im jetzigen Zeitpunkt alle Voraussetzungen für das Projekt erfüllt. Die SP unterstützt das Projekt weiterhin und hält an der Motion fest.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) macht es kurz und folgt der Argumentation der Regierung. Insbesondere auch aus Kostengründen lehnt die SVP die Motion ab.


Patrick Schäfli (FDP) und die FDP sind einstimmig für eine Ablehnung der Motion. Nicht weil man das Revitalisierungsprojekt Vogelhölzli grundsätzlich ablehne, sondern weil die Prioritätensetzung der Regierung akzeptiert werden sollte. Auch angesichts der Sparübung und der Investitionsplanung könne man sich dies im Moment nicht leisten. Für die FDP ist dies ein nice to have-Projekt.


Die Grüne Fraktion, so Simon Trinkler (Grüne), wird die Motion einstimmig überweisen. Revitalisierung ist für die Grünen ein wichtiges Geschäft.


Kathrin Schweizer (SP) führt an, vor vier Wochen sei man in diesem Saal von der Gegenseite belehrt worden, die SP könne Investitionen und laufende Rechnung nicht unterscheiden. Bei den Investitionen habe man sehr viel Luft, nur bei der laufenden Rechnung müsse man die Schraube anziehen, hiess es damals. Im vorliegenden Fall nun, argumentiert sie, handle es sich eindeutig um eine Investition und die müsse man sich leisten können. Wenn man nämlich die Ergolz verbauen kann, indem eine Strasse praktisch darüber gebaut wird, so müsse auch mal eine Renaturierung Platz haben. Die SP ist für Überweisung der Motion.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2010/184 mit 38 Nein- : 32 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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