Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011

Nr. 2529

Landratsvizepräsident Urs Hess (SVP) erklärt, die Regierung sei zur Entgegennahme der Motion bereit und beantrage deren gleichzeitige Abschreibung.


> Begründung des Regierungsrats


Christine Gorrengourt (CVP) hat herausgehört, auch der Regierungsrat orte Handlungsbedarf und habe sich der Thematik bereits angenommen. Der Kanton hat aber auch finanzielle Probleme und man muss jeden Franken umdrehen, bis man weiss, wie er eingesetzt werden soll. Auch die betroffenen Kantonsangestellten sind sich dessen bewusst und harren an den bestehenden Arbeitsplätzen aus. Begrüssenswert ist, dass der Regierungsrat eine Verpflichtungs- und/oder Einmietungsvorlage erarbeiten möchte. Die Motionärin macht beliebt, mit der Abschreibung ihres Vorstosses bis zum Vorliegen der Vorlage zuzuwarten.


Stephan Grossenbacher (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion sei mit der Abschreibung zum jetzigen Zeitpunkt nicht einverstanden. Nun braucht es Nägel mit Köpfen. Bereits im Jahr 2002 nahm die Finanzkommission einen Augenschein und berichtete von rostigen Containern, in die Efeu wächst. Auch behindert der schlechte Zustand der Funddepots die Forschung. Eine qualitativ gute Forschung - das ist man der römischen Vergangenheit schuldig - muss besser ausgerüstet sein. Als blauäugigen Alemann falle ihm manchmal auf, dass es nördlich des Jura mehr braunäugige Menschen gebe, meint Stephan Grossenbacher. Es handle sich dabei wohl um römische Nachkommen - auch aus diesem Grund ist man der römischen Vergangenheit die Überweisung des Vorstosses schuldig.


Eva Chappuis (SP) meint, die SP-Fraktion werde gegen die Abschreibung stimmen. Für die Arbeitsplätze in Augusta Raurica muss man sich schämen. Sie entsprechen tatsächlich dem Standard eines Entwicklungslandes. Es ist endlich nötig, sowohl die Arbeitsbedingungen radikal zu verbessern als auch den Kulturgüterschutz, der auch nicht gewährleistet ist, sicherzustellen. Wenn die Vorlagen zu den Einmietungen vorliegen, wird man prüfen, ob diese für eine Abschreibung genügen.


Georges Thüring (SVP) hat die Motion auch mitunterschrieben und steht trotz Finanznot noch dazu. Dass die Arbeitsplatzverhältnisse unzumutbar sind, muss unterstrichen werden. Aber er vertraut auch Regierungspräsident Jörg Krähenbühl. Denn wenn dieser bisher im Landrat etwas versprochen hat, hat er Wort gehalten. Deshalb erhält der Baudirektor die Chance und Georges Thüring wird - gläubig - für Abschreibung stimmen.


Siro Imber (FDP) meint, man müsse zwischen der Arbeitsplatzsituation in den Containern und den Depots unterscheiden. Bezüglich der Depots kann gesagt werden, dass seit der Revision des Archäologiegesetzes die Anzahl Ausgrabungen beziehungsweise die einzulagernden Fundgegenstände explodiert. Man müsste sich überlegen, ob es lohnenswert ist, alles anzusammeln oder ob auch in der Archäologie Prioritäten gesetzt werden müssen. Nun Geld für ein Depot ausgeben, obwohl das Archäologiegesetz angepasst werden müsste, wäre falsch. Erst müsste strategisch überlegt werden, wie viele der Fundgegenstände behalten und wie diese ausgewertet werden sollen. Dieser Auftrag ist bei Regierungsrat Urs Wüthrich hängig. Aus diesen Gründen wird die FDP-Fraktion für Abschreibung stimmen.


://: Die Überweisung ist unbestritten.


- Abschreibung


://: Der Landrat beschliesst mit 42:26 Stimmen, den Vorstoss nicht abzuschreiben. Somit ist die Motion 2010/205 überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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