Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011

Nr. 2530

Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt die ablehnende Haltung des Regierungsrats: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreiben gemeinsam ein Tramnetz, welches historisch gewachsen ist und aus einem eigentlichen Stadtnetz besteht, zu denen die Linien nach Allschwil, Binningen und Birsfelden gehören. Zum Tramnetz gehören weiter die Vorortsbahnen, die sich ursprünglich in vier verschiedene Gesellschaften gliederten. Mit der Vereinigung dieser vier Vorortsbahnen zur Baselland Transport AG (BLT) wurde die Absicht verfolgt, auf diesen Linien statt der bisherigen Schmalspurzüge einen modernen Trambetrieb einzurichten. Dies erfolgte etappenweise während der Siebzigerjahre. Gleichzeitig versuchte man gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt, diese Linien besser in das Stadtnetz zu integrieren. Die historisch gewachsenen bisherigen Endhaltestellen Heuwaage beziehungsweise Aeschenplatz entsprachen nicht mehr den Bedürfnissen der Kundschaft. Gleichzeitig durfte dieses Ansinnen nicht zulasten der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) als bisherige alleinige Betreiberin des Stadtnetzes gehen. Aufgrund dieser schwierigen Ausgangslage wurde ein gemeinsames Regelwerk für die Planung aller grenzüberschreitender Tram- und Buslinien geschaffen. Die Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG wurde im Jahr 1982 geschlossen. Es wurde in den Grundsätzen definiert, dass die beiden Transportunternehmen im benachbarten Kanton jeweils gleich viele Fahrleistungen erbringen. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass die Abgeltung des Fehlbetrags aus den Betriebsleistungen an die BLT lediglich vom Kanton Basel-Landschaft zu leisten ist und umgekehrt vom Kanton Basel-Stadt an die BVB. Lediglich der erfahrungsgemäss kleine Fahrleistungsüberhang wird zwischen den Kantonen abgegolten.


Diese einfachen Regelungen haben die Schaffung eines wirklich gemeinsamen Tramnetzes ermöglicht. Höhepunkt war zweifelsohne die Eröffnung der direkten Tramlinien von Aesch und Dornach zum Bahnhof SBB.


Um einen möglichst präzisen Ausgleich der Fahrleistungen zu gewährleisten, wird die Zuteilung der Linien immer wieder überprüft und gegebenenfalls angepasst. Im Trambereich war dies zuletzt 1994 der Fall, als die BVB die Tramlinie 14 und die BLT die Linie 11 übernahm. Das gemeinsame Tramnetz ist also das Ergebnis eines langen Prozesses, von dem insbesondere Pendler aus dem Baselbiet profitieren. Sollte die Linie 14 an die BLT übergehen, müsste eine andere Linie abgegeben werden. Andernfalls würde der Fahrleistungsüberhang der BLT sehr gross, was sich in sehr hohen Zahlungen an den Kanton Basel-Stadt niederschlagen würde. Will man von der bisherigen Lösung des gegenseitigen Fahrleistungsausgleichs grundsätzlich abrücken, müssten völlig neue Regeln der Zusammenarbeit definiert werden. Im Weiteren muss darauf hingewiesen werden, dass der Staatsvertrag nur in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt abgeändert werden kann. Man ist aber daran, diesen bei Gelegenheit zu überarbeiten. Dieser Prozess wird jedoch Zeit beanspruchen und stellt für das Problem des überalteten Rollmaterials auf der Linie 14 keine Lösung dar. Denn unabhängig von der Ausgestaltung des Staatsvertrags liegt die Verantwortung für den Betrieb und somit den Rollmaterialeinsatz bei der jeweiligen Transportunternehmung. Der Kanton Basel-Landschaft wird sich aber mit Nachdruck für den baldigen Einsatz von neuem Rollmaterial auf der Linie 14 einsetzen. Die BVB hat diesbezüglich auch schon signalisiert, dass man Gehör dafür habe.


Die Behauptung, die BLT könne im Gegensatz zur BVB alle Linien mit neuem Rollmaterial abdecken, ist völlig aus der Luft gegriffen. Die gegenwärtig bestellten Trams vom Typ Tango der BLT stellen selbst für die vorhandenen Linien keinen vollständigen Ersatz des bestehenden Rollmaterials dar. Es darf nicht vergessen werden, dass bei Neubeschaffungen die Abschreibungskosten bei den Transportunternehmen sprunghaft ansteigen und sich somit der Abgeltungsbedarf erhöht. Ein Vorpreschen im Sinne der Motion würde die Verhandlungen über den neuen Staatsvertrag unnötig erschweren, ohne dass sich dadurch der Rollmaterialeinsatz ändern würde. Aus diesen Gründen bittet der Regierungsrat um Ablehnung der Motion.


Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion sei bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Man ist der Ansicht, eine Motion würde ein Vorpreschen darstellen und die Verhandlungen erschweren. Im Moment befindet sich eine Tramnetzstudie 2020 in Bearbeitung. Danach wird der Staatsvertrag sowieso angepasst werden müssen. In diesem Zusammenhang könnte das Anliegen geprüft und darüber berichtet werden. Dabei wird herauskommen, wer welche Linie betreiben soll und wie viel Netz man sich leisten will und kann. Die Motionärin bittet die Landratsmitglieder um Überweisung des Vorstosses als Postulat.


Kathrin Schweizer (SP) berichtet, die SP-Fraktion werde die Überweisung unterstützen. Es geht darum, dass der Staatsvertrag genauer betrachtet wird.


Daniela Gaugler (SVP) erklärt, auch die SVP-Fraktion unterstütze das sympathische Anliegen, womit ein politisches Signal gesetzt werden könne.


://: Der Landrat überweist die Vorstoss 2010/209 als Postulat mit 49:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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Landratsvizepräsident Urs Hess (SVP) wünscht allen, auch im Namen der Präsidentin, eine schöne Fasnacht, schöne Ferien, einen guten und fairen Wahlkampf und schliesst die Sitzung.


Ende der Nachmittagssitzung: 16.50 Uhr.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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Die nächste Landratssitzung findet statt am 31. März 2011


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