Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011

Nr. 2514

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) gibt Regierungsrat Urs Wüthrich das Wort, um die dringliche Interpellation zu beantworten.


Wie Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ausführt, sind weder für das Römische Theater noch für Spezialproduktionen des Theaters Basel an diesem historischen Ort je Mittel aus der Staatskasse investiert worden - diese Annahme ist nicht zutreffend.


Für die Spielzeit 2011 war in Augusta Raurica gar keine Produktion des Theaters Basel vorgesehen. Man hat sich im neuen Leistungsauftrag darauf verständigt, dass das Theater je nach Finanz- und Produktionskapazitäten in der Regel alle zwei Jahre in Augusta Raurica eine grössere Produktion realisieren würde.


Das Theater Basel hat seine Produktionen bisher immer zu einem grossen Teil aus eigenen Mitteln und mit vollem Risiko selber (vor)finanziert. Das Nettoengagement (nach Abzug von Ticketeinnahmen, Beiträgen, Sponsoring) zu Lasten des eigenen Budgets bzw. den Reserven belief sich für «Carmina burana» auf Fr. 900'000 und für das «Alexanderfest» auf Fr. 700'000.


Die Beiträge des Kantons Baselland wurden aus dem jeweiligen «Spielkredit» für Augusta Raurica finanziert. Dieser beträgt pro Spielzeit rund Fr. 600'000 und wird aus dem Lotteriefonds und nicht aus der Staatskasse alimentiert.


Aus dem Kredit müssen alle Aufwendungen für eine Spielzeit finanziert werden: Gastspiele und -produktionen, Werbung, Infrastruktur, Sicherheit, Verkehr, ÖV, die Abgeltung an die Standortgemeinde Augst etc.


Die beiden Beiträge Basellands aus den Lotteriefonds-Mitteln in der Höhe von Fr. 300'000 und Fr. 200'000 entsprechen weniger als 20% der Produktionskosten. Aber es mussten fast 50% des jährlichen Spielkredits beansprucht werden.


Zur Erinnerung: Die Bespielung des Römischen Theaters in Augst wurde bisher ausschliesslich mit Mitteln aus dem Lotteriefonds finanziert.


Frage 1
Warum will das Theater Basel freiwillig auf diese über den Lotteriefonds BL mit Fr. 600'000 finanzierte Bespielung von Augusta Raurica verzichten?


Antwort
Das Theater Basel hat nie Fr. 600'000 bekommen und verzichtet daher nicht auf Geld, auf das es gar keinen automatischen Zugriff oder Anspruch hatte.


Produktionen des Theaters Basel in Augusta Raurica sind nur möglich, wenn die Grundfinanzierung des künstlerischen und technischen Betriebs stabil ist und der finanzielle Spielraum die Finanzierung zusätzlicher Produktionen überhaupt zulässt. Dies setzt gesicherte Subventionen bzw. Betriebsmittel auf dem Stand Spielzeit 2010/11 voraus. Diese sind im Moment nicht mehr gesichert, weil auch die vorhandenen Reserven in den letzten Jahren konsumiert werden mussten.


Konsequenterweise sind Produktionen in der bisherigen Qualität, unter Berücksichtigung der Kostenfolgen und des Kostenrisikos - Stichwort «Wetter» -, in Augusta Raurica vorerst weder finanziell noch personell mehr möglich.


Zur speziellen Finanzierungsproblematik ist, im Sinne einer Klammerbemerkung, festzuhalten, dass die Seefestspiele in Thun oder am Walensee oder die Freilichtaufführungen im Ballenberg massiv teurer zu stehen kamen als die bisherigen Aufführungen in Augusta Raurica. Dies zeigt, dass solche Veranstaltungen nie ein wirkliches Geschäft darstellen, selbst wenn sie ausverkauft sind.


Frage 2
Was hat es mit den von der Regierung genannten Mehrkosten auf sich?


Frage 3
Lassen sich diese Mehrkosten nicht auch über den Lotteriefonds BL finanzieren?


Antwort
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass selbst deutlich bis massiv erhöhte Beiträge des Lotteriefonds Baselland an solche Produktionen das hohe Risiko und die zusätzlichen Kosten der Produktionen nicht absichern könnten.


Frage 4
Warum setzt sich die Regierung nicht dafür ein, diese separat finanzierte Bespielung von Augusta Raurica zu behalten?


Antwort
Die Bespielung des Römischen Theaters in Augst beschränkt sich nicht auf Produktionen des Theaters Basel, sondern orientiert sich an einem umfassenden Bespielungskonzept. Die Spielzeit muss verschiedenen Kriterien genügen: Programmvielfalt, Publikumsinteressen, infrastrukturelle Rahmenbedingungen, beschränkte Anzahl der Vorstellungen und Rücksicht auf die Nachbarschaft.


Eine einseitige Ausrichtung der Mittel auf das Theater Basel war nie geplant und würde den Rahmen des jetzigen Bespielungskredites massiv überschreiten. Im Übrigen ist bei der Zuteilung der Mittel auch an die anderen Veranstalter im Kanton zu denken. Es würde nicht auf Verständnis stossen, wenn überdurchschnittlich hohe Mittel einseitig zu Gunsten des Theaters Basel am Aufführungsort Augusta Raurica eingesetzt würden.


Frage 5
Will das Theater Basel das Baselbiet mit diesem Entscheid «abstrafen»?


Antwort
Sonderproduktionen des Theaters Basel in Augusta Raurica wurden immer freiwillig, auf eigenes Risiko und unter Auflösung der eigenen Reserven realisiert. Es wurde immer offengelegt, dass die Präsenz in Augusta Raurica ohne erhöhte Subventionen nicht mehr möglich sein werde.


In der Landratsvorlage ist ausdrücklich festgehalten, dass eine allfällig erhöhte Subvention Basellands zum Teil für Augusta Raurica reserviert worden wäre.


Das Theater hat nach dem Wegfall der zusätzlichen Mittel Basellands konsequenterweise gar keine Wahl und kann folglich auch keine Strafaktion inszenieren.


Frage 6
Ist das Theater Basel nicht sogar mehr denn je auf separat gesponserte Aufführungen angewiesen?


Antwort
Diese Feststellung stimmt. «Gesponserte Aufführungen» können allerdings nur auf einer gesicherten Betriebsmittelbasis bzw. als Zusatz zum normalen Spielbetrieb erfolgen. Diese Voraussetzungen sind zur Zeit nicht erfüllt.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) fragt den Interpellanten an, ob er mit der Antwort zufrieden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.


Interpellant Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) verlangt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


* * * * *


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) dankt Regierungsrat Urs Wüthrich für die Antworten. Allerdings sind diese für ihn überhaupt nicht zufriedenstellend.


Zunächst kommt er auf die Fr. 600'000 zu sprechen. Vor zwei Jahren war dieser Betrag im Lotteriefonds-Budget eingestellt. Dann wurde argumentiert, es lasse sich nicht jedes Jahr eine solche Zuwendung aus dem Lotteriefonds finanzieren. Anschliessend wurde der Betrag im Jahr 2010 in die Laufende Rechnung aufgenommen. Die Rechnung 2010 liegt noch nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass der Betrag, der dort eingestellt wurde, auch gebraucht worden ist. Im Voranschlag 2011 wurde der Betrag nicht mehr in der Laufenden Rechnung, sondern wieder im Lotteriefonds eingestellt. Es war also in den vergangenen Jahren ein ständiges Hin und Her.


Das Geld ist durchaus dem Lotteriefonds zu entnehmen. Den Hinweis Regierungsrat Wüthrichs, wonach aus Rücksicht auf andere Empfänger nicht eine Institution über Gebühr begünstigt werden könne, kann Hans-Jürgen Ringgenberg so nicht stehen lassen. Wie er bereits mehrfach beklagt hat, geht über die Hälfte der Gelder an Empfänger ausserhalb des Kantons. Es entspricht einem grossen Anliegen der SVP-Fraktion, dass die Gelder vermehrt für Produktionen innerhalb des Kantons eingesetzt werden. Ausgerechnet jener Betrag, der endlich einmal für eine Produktion in Baselland vorgesehen ist, wird nun gestrichen. Das ist ein Widerspruch und überhaupt nicht nachvollziehbar. Auch die Erklärung Regierungsrat Wüthrichs, wonach dem Theater sogar Mehrkosten entstünden, lässt sich nicht nachvollziehen. Es ist schwer vorstellbar, dass das Theater auf die vom Baselbiet zur Verfügung gestellten Fr. 600'000 verzichtet und lieber Produktionen aufführt, für die gar kein Geld vorhanden ist oder für die das Geld aus anderen Mitteln stammt. Es wird auch immer wieder vergessen, dass der Kanton jedes Jahr 4 Mio. Fr. aus der Kulturvertragspauschale an das Theater zahlt.


Im Abstimmungskampf wurde stets gesagt, das Theater sei auch für die Baselbieter Bevölkerung und nicht nur für die Stadtbevölkerung da. Ausgerechnet die einzige in Baselland stattfindende Bespielung soll nun aber gestrichen werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg äussert ausdrücklich den Wunsch, dass das Geld aus dem Lotteriefonds für Produktionen im Kanton eingesetzt wird. Er nimmt die Interpellationsantwort so entgegen, ist aber mit dieser selbstverständlich nicht zufrieden.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) gibt Hans-Jürgen Ringgenberg seine Stellungnahme gerne noch schriftlich ab, denn offenbar sei es ihm nicht gelungen, die Fakten deutlich zu machen und gewisse Fehlinterpretationen zu korrigieren.


Nochmals: Die Bespielung des Römischen Theaters ist in den letzten Jahren stets aus dem Lotteriefonds finanziert worden. Es hatte einmal die Absicht bestanden, das Ganze ins ordentliche Budget überzuführen, aber aufgrund der knappen Finanzen wurde der Betrag weiterhin dem Lotteriefonds entnommen.


Die Mittel von Fr. 600'000 sind nie an das Theater Basel geflossen. Im einen Jahr sind Fr. 200'000 an das Theater Basel bezahlt worden, im anderen Jahr Fr. 300'000. Die übrigen Mittel sind für alle anderen Aufführungen in Augusta Raurica verwendet worden. Der Blick in das Programm zeigt, dass nicht nur das Theater Basel dort Produktionen zur Aufführung bringt, sondern eine breite Palette anderer Veranstalter.


Die Produktionskosten von «Carmina burana» betrugen 1,4 Mio. Fr. und jene des «Alexanderfestes» 1,2 Mio. Fr. Von daher nutzt es nichts, dem Theater Fr. 200'000 weiterzugeben. Die aktuellen knappen Finanzen des Theaters Basel lassen es gar nicht zu, solche Zusatzproduktionen zu finanzieren.


Anders präsentierte sich die Situation, wenn Hans-Jürgen Ringgenberg in einem Vorstoss verlangen würde, aus dem Lotteriefonds den Betrag von 1,4 Mio. Fr. bereitzustellen, damit das Theater Basel auch in Zukunft eine Spezialinszenierung in Augusta Raurica machen könnte. Dann allerdings müsste sich die Regierung darauf verständigen, ob ein solcher Zusatzposten im Lotteriefonds-Budget überhaupt Platz hätte.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) dankt Regierungsrat Urs Wüthrich für diese Präzisierung. Namentlich dessen letzte Bemerkung war interessant.


Er möchte zum Thema noch zwei Sätze sagen: Die Lotteriefonds-Gelder sollen im Baselbiet bleiben. Über den Lotteriefonds entscheidet der Regierungsrat.


Karl Willimann (SVP) stellt fest, das jährliche Budget des Dreispartenhauses betrage 55 Mio. Fr. Die Oper macht jährlich Dutzende Produktionen. Wenn eine Produktion nun über 1 Mio. Fr. kostet, dann müsste doch das Budget über 100 Mio. Fr. betragen. Mit diesen Angaben kann etwas nicht stimmen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) schlägt vor, dass er am Rande einer Sitzung der Finanzkommission einmal mit den Herren Ringgenberg und Willimann, allenfalls noch mit weiteren Interessierten, zusammensitzt, um das Detailbudget für die Bespielung des Römischen Theaters in Augusta Raurica zu erläutern.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Damit ist die Interpellation 2011/059 beantwortet.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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