Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011

Nr. 2499

Im Sinne von prüfen und berichten beantrage der Regierungsrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, so Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP). Die Anlage der Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle mit Sanktionierung ist am 12. Januar 2011 in Betrieb genommen worden. Im Sommer 2011 wird der Bund die Testergebnisse auswerten und im September in einem Schlussbericht veröffentlichen. Bis dann wird man mehr über die Wirksamkeit dieser Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen (AGK) wissen.


Patrick Schäfli (FDP) dankt der Regierungsrätin für die Antwort und erklärt sich der Umwandlung in ein Postulat einverstanden, da es sinnvoll sei, die Ergebnisse des Bundes in den Postulatsbericht einzubeziehen.


Regula Meschberger (SP) erklärt, die SP-Fraktion lehne die Überweisung dieses Vorstosses auch als Postulat ab. Die Geschwindigkeitsabschnittskontrolle ist in Betrieb und der Bund hat eine Evaluation vorgesehen. Deshalb ist ein zusätzliches Aktivwerden des Kantons völlig unnötig.


Urs von Bidder (EVP) schliesst sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Da Abklärungen stattfinden, erachtet auch die CVP/EVP-Fraktion die Überweisung dieses Vorstosses als absolut unnötig.


Gemäss Klaus Kirchmayr (Grüne) sei der Argumentation seiner Vorredner nichts mehr beizufügen.


://: Der Landrat lehnt die in ein Postulat umgewandelte Motion 2010/121 mit 45:36 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


Back to Top