Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011

Nr. 2503

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, der Regierungsrat sei bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Man will eine Erdbebenversicherung. Die Frage ist jedoch, ob das Ziel erreicht oder ob nur ein Zeichen gesetzt werden soll. Das Instrument der Standesinitiative bringt zurzeit nichts, könnte im Gegenteil kontraproduktiv wirken. Mit der Motion wäre der verbindliche Auftrag verbunden, die Standesinitiative auszuarbeiten. Einen anderen Weg erachtet man zurzeit als erfolgversprechender, da der Widerstand momentan vor allem seitens des Schweizerischen Hauseigentümerverbands kommt. Solange dies der Fall ist, wird man die Mehrheiten im Bundesparlament kaum verändern können. Zurzeit laufen seitens der Gebäudeversicherungen, insbesondere über den Direktor der Baselbieter Gebäudeversicherung Bernhard Fröhlich, Bestrebungen, andere Mehrheiten zu erreichen. Erst wenn dies der Fall ist, sollte man wieder im Bundesparlament vorstossen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) freut sich über das klare Bekenntnis des Regierungsrats zu einer Erdbebenversicherung, ist aber mit der Einschätzung des Finanzdirektors nicht einverstanden. So muss ein Postulat innerhalb von zwölf Monaten behandelt werden, dabei entsteht ein Zeitdruck. Eine Motion stellt einen verbindlichen Auftrag dar und räumt der Regierung mehr Zeit ein, auch zuzuwarten. Aus diplomatisch-taktischer Sicht erscheint dem Motionär eine Motion als den geschickteren Weg, weshalb er an dieser festhalten möchte.


Martin Rüegg (SP) berichtet, die SP-Fraktion werde aus folgenden Gründen an der Motion festhalten: Im Jahr 2005 habe er das gleiche Ziel verfolgt und eine Motion zur Erarbeitung einer Standesinitiative ( 2005/258 ) eingereicht. Aus ähnlichen Überlegungen wurde der Vorstoss als Postulat überwiesen . Es kann nicht sein, dass man sechs Jahre später immer noch an Ort tritt. Aus diesem Grund muss ein Gang herauf geschaltet werden und der Regierung muss der Auftrag erteilt werden, eine Standesinitiative auszuarbeiten. In diesem Fall haben die beiden Basler Stände ein legitimes Interesse, das den restlichen Ständen erklärt werden soll und womit diese zu Solidarität aufgefordert werden müssen.


Zwar ist der Vorstand des Hauseigentümerverbands gegen das Vorhaben, aber die Position der Basis ist nicht bekannt. Gemäss Auskunft von Bernhard Fröhlich sei man zurzeit daran, die Basis zu befragen. Deshalb ist die Überweisung als Motion sinnvoll um im Sommer, wenn die Standesinitiative ausformuliert ist und die Ergebnisse der Umfrage vorliegen, Bilanz zu ziehen.


Georges Thüring (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion mit der Überweisung als Postulat einverstanden sei. Es wird von Klaus Kirchmayr ein wichtiges Thema aufgegriffen, tatsächlich besteht in diesem Bereich eine grosse Lücke. Es wäre wichtig, dass die Idee einer gesamtschweizerischen Erdbebenversicherung ernsthaft geprüft wird. Der Raum Basel gilt als erdbebengefährdeter als andere Gebiete der Schweiz, man denke nur an das grosse Erdbeben von 1356. Deshalb wäre eine Initiative aus dieser Region glaubwürdig.


Felix Keller (CVP) erinnert, dass auch die CVP bereits zwei Vorstösse in dieser Richtung eingereicht habe und sehr daran interessiert sei, dass man einen Schritt vorwärts komme. Es braucht eine gesamtschweizerische Lösung, ansonsten wäre das Vorhaben nicht finanzierbar. Man wird den Vorstoss in Form der Motion wie des Postulats unterstützen.


Monica Gschwind (FDP) meint, gerade die aktuellen Bilder aus Neuseeland hätten gezeigt, was ein Erdbeben anrichten könne. Innerhalb der FDP-Fraktion ist einzig umstritten, ob eine Motion oder ein Postulat den richtigen Weg darstellt. Auf jeden Fall muss aber das Anliegen unbedingt weiterverfolgt werden. Da trotz einigen Vorstössen noch nichts erreicht worden ist, tendiert Monica Gschwind für die Motion, um zu bekräftigen, dass man hinter dem Anliegen steht.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) entgegnet, es sei nicht wahr, dass nichts erreicht worden sei. Das Baselbiet hat sich insbesondere über die Gebäudeversicherung an vorderster Front ganz massiv eingesetzt.


Bis jetzt konnten einfach in Bern keine Mehrheiten geschaffen werden. Das kann mit einer Motion nicht geändert werden.


://: Die Motion 2010/188 wird mit 64:13 Stimmen bei zwei Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


Back to Top