Protokoll der Landratssitzung vom 10. Februar 2011

Nr. 2442

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) meint, in den letzten Jahren seien verschiedene Grundlagen im Steuerbereich aktualisiert worden. Nun soll auch das Dekret zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer überarbeitet und angepasst werden. Es geht um Ausführungsvorschriften technischer und organisatorischer Natur. Die Finanzkommission konnte sich in der Detailberatung vergewissern, dass es sich bei dieser Revision hauptsächlich um formale und nur kleinste materielle Änderungen handelt, die in der Praxis meist schon entsprechend gehandhabt werden. Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Dekret zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer total zu revidieren und dem Dekretsentwurf in unveränderter Form zuzustimmen.


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- Eintreten


Alle Fraktionen äussern sich für Eintreten.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) beantragt, auf eine Detailberatung zu verzichten.


://: Es wird stillschweigend auf eine Detailberatung verzichtet.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Dekretsentwurf einstimmig mit 76:0 ohne Enthaltungen in der von der Regierung und der Finanzkommission beantragten Fassung zu. [ Namenliste ]


> Dekret


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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