Protokoll der Landratssitzung vom 8. September 2016
– Antrittsrede des neuen Landratspräsidenten
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) hält folgende Antrittsrede:
«Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landrat
Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung
Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne
Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream
Sehr geehrte Medienschaffende
Es freut mich ausserordentlich, heute mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landrates, die erste Sitzung nach der Sommerpause zu meistern. Es freut mich auch sehr, dass Regierungsrätin Sabine Pegoraro wieder fit und gesund hier sitzen kann; willkommen zurück, liebe Sabine! – Jetzt starten wir also in ein neues Amtsjahr, ich hoffe, ich werde Ihren Erwartungen gerecht und wir werden zusammen ein erfolgreiches Jahr erleben. Ich werde mein Bestes dazu geben. Die Herausforderungen sind gross, einige Probleme warten auf politisch tragfähige Lösungen. Und diese Lösungen müssen wir konstruieren. Diesen Auftrag haben wir alle von den Wählerinnen und Wählern erhalten. Das Volk hat zurecht Erwartung an uns. Wir als Parlament sollen wenn immer möglich gute Lösungen schaffen; eine Volksbefragung soll immer nur das allerletzte Mittel sein.
Zu einer guten Demokratie gehört auch der Respekt vor Minderheiten. Diesen Respekt erwarte ich von Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der politischen Auseinandersetzung mit dem Gegenüber. Sicherlich ist auch die Effizienz im Landrat wichtig, dazu möchte ich eine bekannte Vorgängerin von mir zitieren – Marianne Hollinger sagte: «Die Messlatte für ein Parlament ist nicht die Geschwindigkeit, sondern die Qualität der Beschlüsse». Packen wir also gemeinsam die Herausforderungen an.
Jetzt möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Landrat, noch auf die Landratskultour hinweisen und herzlich dazu einladen. Zusammen mit «kulturelles.bl» haben wir ein interessantes und vielfältiges Kulturprogramm für dieses Amtsjahr zusammengestellt. Sie sind alle zu diesen Veranstaltungen eingeladen. Wir werden in der Regel eine Kollekte machen, welche den Institutionen zu Gute kommen wird. Das Programm von Januar bis Juni 2017 folgt dann quasi als Weihnachtsgeschenk. Ich möchte mich schon jetzt ganz herzlich bedanken bei allen Institutionen, welche uns einladen – auch geht ein grosses Merci an Esther Roth, die Amtsleiterin von «kulturelles.bl»! Sie werden jeweils von der Landeskanzlei an die Termine erinnert und zur Anmeldung aufgefordert. Man macht nicht nur hier drinnen Politik; die meisten tragfähigen Lösungen werden in einem andern Rahmen geschmiedet – hier könnte die Landratskultour einen Beitrag für gute Lösungen leisten; neben dem politischen Alltag. – Ich freue mich auf das Jahr mit Euch. Herzlichen Dank.» [Applaus]
– Verdankung ökumenische Besinnung
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) dankt Elisabeth Augstburger herzlich für die Organisation der ökumenischen Besinnung in der Stadtkirche.
– Parlamentarische Gruppe Kultur
Am Mittwoch, den 19. Oktober 2016, lädt die Parlamentarische Gruppe Kultur des Landrates zur Besichtigung des Firmen-Archivs von Herzog & de Meuron auf dem Dreispitz-Areal im Haus «Helsinki» ein. Die Pläne und Modelle, die dort gelagert sind, geben Einblick in die Arbeit des renommierten Architektur-Büros. Details sind der Einladung zu entnehmen, die auf den Pulten aufliegt, per E-Mail versandt wurde und auch in der CUG aufgeschaltet ist.
– Parlamentarische Gruppe Sport
Die Parlamentarische Gruppe Sport und das Sportamt laden ein zu einem Anlass über die Baselbieter Sportförderung und einen Rückblick auf Olympia. Der Anlass findet nach der Landratssitzung vom 29. September 2016 hier im Saal statt. Die Ratsmitglieder sind gebeten, sich für diese Veranstaltung an.
– Inneneinrichtung Landratssaal
Die Landrätinnen und Landräte waren heute morgen sicher überrascht über das Aussehen des Landratssaals. Weil er in die Jahre gekommen ist, hat die Geschäftsleitung das Hochbauamt beauftragt, die nötigsten Sanierungsarbeiten vorzunehmen. Aus finanziellen Gründen ist von einer Erneuerung der IT-Infrastruktur und der Abstimmungsanlage abgesehen worden. Folgende Arbeiten sind ausgeführt worden: An rund einem Drittel der Stühle sind defekte Armlehnen ersetzt, kaputte Polster geflickt und die abgewetzten Rückenlehnen und Sitzflächen aufgefrischt worden. Man sieht es gut. Die Tisch-Oberflächen sind teilweise in einem so desolaten Zustand gewesen, dass man sich «Sprysse» eingefangen hat. Die untere Kante ist deshalb abgeschliffen und die ganze Tischfläche gereinigt worden; zum Schutz der Tischfläche, die man nicht mehr weiter abschleifen kann, sind die Plätze jetzt mit Schreibunterlagen ausgestattet. Damit die Beschattung wieder komplett funktioniert, sind die Vorhänge ausgetauscht worden (sie waren falsch aufgehängt), und der Teppichboden ist gereinigt worden. – Der Landratssaal ist einer der wenigen Repräsentationsräume im Kanton; hier finden viele Veranstaltungen statt. Das Hochbauamt hat eine Gesamtsanierung des Saals in die Investitionsplanung 2019 aufgenommen (IT-Struktur etc.).
– FC Landrat
Der FC Landrat hat am Eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier am 20. August 2016 in Cham in 6 Spielen nur 2 Gegentreffer bekommen – das ist eine unglaublich gute Defensivbilanz. Weil es aber auch nur zu 2 eigenen Goals gereicht hat, resultiert unter dem Strich Platz 17, immerhin noch ein Platz vor unseren Nachbarn aus dem Aargau. – Heute in 14 Tagen spielt der FC Landrat auf dem Löhrenacker in Aesch wieder gegen Nachbarn, nämlich gegen die Mannschaft des jurassischen Parlaments; Mitspieler und Fans sind willkommen.
– Rücktrittsschreiben
Landratspräsident Philipp Schoch(Grüne) verliest ein Rücktrittsschreiben, das vom 1. September 2016 datiert:
«Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Landräte
lm Jahre 1986 wählte mich der Landrat ans damalige Verwaltungs- und Versicherungsgericht. Bei der Schaffung des Kantonsgerichts im Jahre 2002 wurde ich als Präsident der Abteilung Sozialversicherungsrecht und gleichzeitig als Vizepräsident des Kantonsgerichts gewählt. ln der Zeit zwischen 2009 bis 2015 durfte ich das Amt des Präsidenten des Kantonsgerichts ausüben. lch möchte lhnen nun bekannt geben, dass ich altershalber (Erreichen des ordentlichen Pensionsalters) per Ende dieses Jahres als Präsident der Abteilung Sozialversicherungsrecht zurücktreten werde.
Die über 30-jährige Tätigkeit an den Gerichten des Kantons Baselland bedeutete eine stets spannende, meist befriedigende und manchmal auch schwierige Aufgabe. Die Verhandlungstage mit den intensiven Diskussionen am Richtertisch werden bleibende Erinnerungen sein. lch meine, dass die basellandschaftliche Tradition der öffentlichen oder parteiöffentlichen Urteilsberatungen bewahrt werden sollte, auch wenn man in Zeiten knapper finanzieller Mittel immer auch darüber nachdenken muss, wie auch der Gerichtsbetrieb – bei Beibehaltung der anerkannten guten Qualität – effizienter gestaltet werden kann.
Besondere Herausforderungen stellten sich im Laufe der letzten Jahrzehnte im Bereich der Sozialversicherungen, in dem ich schwergewichtig tätig war. Konnten die Sozialversicherungen bis in die letzte Dekade des letzten Jahrhunderts ausgebaut werden und immer mehr Leistungen ausrichten, so scheinen sie seit der Jahrtausendwende zunehmend an ihre Leistungsgrenzen zu gelangen. Für einen Sozialversicherungsrichter stellten sich damit neue Herausforderungen: Je knapper die Mittel, umso notwendiger, aber auch schwieriger ist die Aufgabe, berechtigten Ansprüchen zum Durchbruch zu verhelfen, unbegründete aber abzulehnen. Gesetzgebung und Rechtsprechung haben in den letzten Jahren die Anforderungen für Leistungen der Sozialversicherungen erhöht; Sozialversicherungsrichter werden dadurch zunehmend in die Lage gebracht, dass sie Ansprüche von Personen ablehnen müssen, bei denen eine Notlage erkennbar ist, aber eben kein Versicherungsschutz besteht.
Auch wenn die Aufgabe als Sozialversicherungsrichter in den letzten Jahren schwieriger und auch belastender geworden ist, habe ich diese Aufgabe immer sehr gerne wahrgenommen. lch möchte lhnen, dem Landrat, für meine damalige Wahl und die seitherigen sieben Wiederwahlen, mit denen Sie mir diese interessante Tätigkeit ermöglicht haben, bestens danken.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Abt. Sozialversicherungsrecht
Präsident
Dr. Andreas Brunner»
– Glückwünsche
Landratspräsident
Philipp Schoch (Grüne) gratuliert Georges Thüring: Er hat letzten Sonntag seinen 70. Geburtstag feiern können! [Applaus]
– Entschuldigungen
Ganzer Tag Peter Brodbeck, Dieter Epple, Thomas Eugster, Regula Steinemann, Mirjam Würth
Vormittag Hansruedi Wirz
Nachmittag Diego Stoll
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
Nr. 804
Bereinigung der Traktandenliste
Keine Wortmeldungen.
://: Somit ist die Traktandenliste stillschweigend genehmigt.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei