97/113; Bericht zur Wirtschaftslage; Teil 6

Im April 1996 hat die neue Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihre Funktion aufgenommen. Nach dem Aufbau der neuen Institution sind viele Tätigkeiten in den Bereichen Standortmarketing, Neugründungen sowie Wissens- und Technologietransfer eingeleitet worden. Als Dienstleistungszentrum hat sich die Wirtschaftsförderung ein Expertennetz in den Bereichen Immobilien, Banken, Finanzierung, Treuhand, Recht, Personalvermittlung, Umweltschutz, sowie Bildung/Schulen aufgebaut. Die Expertinnen und Experten stehen bei Neugründungen von Firmen mit speziellen Honorarkonditionen beratend zur Verfügung. Oft wird unter Wirtschaftsförderung eine grosszügige Unterstützung mit a-fonds-perdu-Beiträgen verstanden und bei den Betroffenen stellt sich Enttäuschung ein, dass es eine derartige Unterstützung in den beiden Basel nicht gibt. Das Dienstleistungszentrum nimmt bei allen Neugründungen und zuziehenden Firmen Kontakt auf. Die Vermittlung von Immobilien erfolgt dank eines gut ausgebauten Informationssystems sehr effizient. Auch im Bereich Technologietransfer hat sich die Wirtschaftförderung stark engagiert. So wurde das Mandat für den Technologietransfer im Bereich Biotechnologie der Biotectra (Technologietransferstelle des Schweizerischen Nationalfonds) übertragen. Die Diskussion über die Biotechnologie hat in letzter Zeit an Aktualität gewonnen, weil einerseits auf politischer Ebene wichtige Entscheide anstehen (Genschutz-Initiative), andererseits die Gründung von Firmen im Bereich Biotechnologie als Chance gewertet wird, neue Arbeitsplätze für hochqualifizierte Forschung zu schaffen. Zur Koordination der an der Förderung der Biotechnologie interessierten Kreise (Universität, IBB, Wirtschaftsförderung, Forschung, Handelskammer) wurde die Vereinigung „Biotech-Platform-Basel" gegründet. Die Biotectra führt die Geschäftsstelle dieser neuen Vereinigung, welche gleichzeitig die Schweizer Ansprechpartnerin für das Biovalley-Projekt darstellt. In Bezug auf die eigentliche Transfertätigkeit wurden 1996 viele persönliche Kontakte und Firmenbesuche bei Biotech-Firmen, Forschenden und andern Institutionen unternommen. Daneben wurden erste Vorarbeiten für die Gründung eines Technoparks geleistet. Ein derartiges Angebot ist erforderlich, damit erfolgversprechende Projekte nicht ins Ausland abwandern, das mit grosszügigen öffentlichen Mitteln akquirieren kann. In Bezug auf das Ressort „Übriger Technologietransfer" hat die Wirtschaftsförderung eine konkrete Bedarfsabklärung vorgenommen und wird daraus ein Konzept erarbeiten. Das Ressort Standortmarketing ist auf drei Mandate aufgeteilt (Ferner Osten, Nordamerika, Deutschland), die Wirtschaftsförderung beider Basel leistet die nötige Unterstützung und unternimmt die zur Ansiedlung erforderlichen Schritte.

Seit Neubeginn der Wirtschaftsförderung beider Basel konnten bereits Verbesserungsmöglichkeiten und wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf eruiert werden: So sind z.B. die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Technologietransfer an der Universität Basel noch zu vervollständigen, insbesondere was die Rechte an geistigem Eigentum, die Patentierung von Forschungserkenntnissen sowie verbindliche Entscheidungswege für den Technologietransfer betrifft. Handlungsbedarf ist zudem im Bereich des administrativen Aufwandes bei Neugründungen angezeigt. Die zahlreichen Verpflichtungen bezüglich Arbeits-, Gesellschafts-und Steuerrecht (AHV, MWSt, SUVA, BVG, Steuern, Versicherungen) kosten in Gründung stehende Unternehmen in der Startphase unverhältnismässig viel Substanz. Seitens der Wirtschaftsförderung sind daher die Projekte „Gründerpark/Technopark" und die Einführung einer „Schonfrist für Neugründer" vorangetrieben worden. Als allerwichtigste wirtschaftspolitische Weichenstellung schätzt die Wirtschaftsförderung im gegenwärtigen Umfeld allerdings den Volksentscheid zur Genschutz-Initiative ein. Eine allfällige Annahme der Initiative würde sämtliche Bemühungen im Zusammenhang mit dem Technologietransfer und der Ansiedlung im Bereich Biotechnologie zunichte machen.

Der Regierungsrat teilt diese Beurteilung der Genschutz-Initiative vollumfänglich. Nur eine klare Ablehnung dieses Volksbegehrens macht den Weg frei für verantwortbare Schutzbestimmungen und eine Weiterentwicklung der Biotechnologie in unserer Region.