97/113; Bericht zur Wirtschaftslage; Teil 8

Der Regierungsrat hat in den vergangenen Jahren seine Politik vermehrt nach regionalen Gesichtspunkten ausgerichtet. Davon zeugen das laufende wie das vorangegangene Regierungsprogramm, das Engagement für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, die von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam geführte Wirtschaftsförderung und weiteres mehr. Neben anderen Überlegungen war dabei die Erkenntnis massgebend, dass wir als stark exportabhängige Region nur zusammen mit unseren Nachbarn im weltweiten Wettbewerb bestehen können.

Der Bericht zeigt deutlich, dass unser Nachbarkanton Basel-Stadt wirtschaftlich und leistungsmässig immer noch stärker ist als der Kanton Basel-Landschaft. Ebensowenig ist aber zu übersehen, dass sich die Unterschiede stetig verringert haben. Der Regierungsrat hat deshalb vor etwa zwei Jahren beschlossen, sich vermehrt an regionalen Infrastrukturen zu beteiligen. Schon damals standen der Flughafen Basel - Mulhouse - Freiburg und die Messe Basel im Vordergrund. Beide Einrichtungen verbinden uns mit der Welt und schaffen vielfältige Wachstumsimpulse.

7.1 EuroAirport Basel - Mulhouse - Freiburg

Für den EuroAirport ist vor kurzem der Erstausbau, wie er vor 50 Jahren staatsvertraglich zwischen der Schweiz und Frankreich geregelt worden war, abgeschlossen worden. Über das heutige Volumen hinausgehende Passagierzahlen und Frachtaufkommen lassen sich mit der jetzigen Infrastruktur nicht bewältigen. Jene Ausbauinvestitionen, die nicht direkt durch den Flughafen erwirtschaftet werden können, sollen künftig von Frankreich und der Schweiz hälftig getragen werden. Nach bisherigem Recht wäre es allein der Kanton Basel-Stadt, der aufgrund einer internen schweizerischen Regelung diese Verpflichtung tragen müsste.

Vom Flughafen gehen heute Impulse aus, die weit über die Beschäftigung im eigentlichen Flughafenareal hinausgehen. Davon profitiert zusehends der Kanton Basel-Landschaft direkt und indirekt. Wir wollen dabei nicht darüber hinwegsehen, dass damit für einige flughafennahe Gemeinden negative Auswirkungen wie Lärm usw. verbunden sind. Die weitere Entwicklung des Flughafens wird stets ein Abwägen zwischen wirtschaftlichen Vor- und immissionsseitigen Nachteilen sein.

Vor einigen Monaten ist der Kanton Basel-Landschaft in konkrete Verhandlungen mit Basel-Stadt getreten über die Frage, wie eine Mitträgerschaft unseres Kantons am EuroAirport mit Rechten und Pflichten aussehen könnte. Vorausgesetzt, dass mit dem Bund als Träger des Staatsvertrags mit Frankreich und als Aufsichtsbehörde eine einvernehmliche Regelung gefunden wird, können dem Landrat in den nächsten Monaten konkrete Anträge unterbreitet werden.

7.2 Messe Basel

In etwas anderer Art hat sich die Messe Basel in den vergangenen Jahren zu einem Tor zur Welt entwickelt. Auch hier genügen die bestehenden Infrastrukturen den zukünftigen Bedürfnissen im verstärkten Wettbewerb unter den Messestandorten Europas nicht mehr. Nach jahrelangem Suchen nach einer zweckmässigen Verbesserung der Messeinfrastruktur hat sich Basel für das Konzept „Messe in der Stadt" entschieden. Zur Zeit steht das Messeunternehmen vor einem grossen Investitionsschub, der trotz beachtlicher Eigenfinanzierung nicht ohne Hilfe der öffentlichen Hand termingerecht bewältigt werden kann. Wenn auch beim Unternehmen Messe Basel die unmittelbaren positiven Aspekte auf die wirtschaftliche Entwicklung von Baselland weniger deutlich zu Tage treten (z.B. Hotel- und Gastgewerbe), so ist die Bedeutung einer positiven Entwicklung der Messe auch für das Baselbiet offensichtlich. Erste Kontakte zwecks erweiterter Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Ausbau der Messe Basel sind aufgenommen worden.

Das verstärkte Engagement am Ausbau dieser beiden regionalen Infrastrukturen kann finanziell erst grob beziffert werden. Ohne den Verhandlungen mit Basel-Stadt vorzugreifen, denkt der Regierungsrat an Investitionskosten für die nächsten 5 bis 6 Jahre in der Grössenordnung von 50 Mio. Franken. Es ist für den Regierungsrat klar, dass damit immer auch verstärkte Mitbestimmungsrechte verbunden sein müssen.