97/40; Amtsbericht 1996; Teil 11

2.4.1 Regionalkonferenz

Die Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz, an der neu auch der Kanton Jura beteiligt ist, trat zu zwei Plenarsitzungen im Kanton Solothurn zusammen. Sie behandelte unter anderem folgende Themen: Stellung der Regionen im Rahmen der laufenden Gewichtsverschiebung und des Konzentrationsprozesses in Richtung Grosszentren, Beteiligung des Kantons Jura an der Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz, Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen, Bundesbeteiligung am Interreg II - Programm "Oberrhein Mitte-Süd", Vernehmlassung zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften.

Auf Ende Jahr wechselte die Führung des Konferenzsekretariates von Walter Mundschin zu Alex Achermann.

2.4.2 Regio-Klima-Projekt REKLIP

Das deutsch-französisch-schweizerische Forschungsprojekt, das sich die Untersuchung des regionalen Klimas und dessen Veränderung durch menschliche Aktivitäten zum Ziel gesetzt hat, wird Ende 1997 mit der Abschlussberichterstattung beendet.

Im Berichtsjahr wurden v.a. die umfangreichen Daten ausgewertet – insbesondere diejenigen der Energiebilanz am Boden, der wichtigsten Steuergrösse für die Ausbildung des regionalen Klimas. Parallel dazu wurden die Methoden und Simulationsmodelle verfeinert und auf aktuelle Fragestellungen ausgerichtet. In den vier Arbeitsgruppen (Energiebilanz, Hydrologie, Lufthygiene, Klima und Umwelt) wurde mit der Erstellung der vier wissenschaftlichen Syntheseberichte begonnen. Der Stand der Arbeiten wurde u.a. am 29./30. Oktober im schweizerischen Rheinfelden an einem internen Seminar vorgestellt und diskutiert. Das Datenreglement, das die Nutzung der umfangreichen Daten nach Abschluss des Projektes regeln soll, wurde erstellt. Es wird den Zugang zu den inventarisierten Datensätzen sicherstellen.

Der mit einigem Engagement vertretene Antrag der Projektleitung zur Veröffentlichung der Abschlussberichte im Rahmen von INTERREG II wurde im vergangenen Jahr von der Internationalen Politischen Kommission gutgeheissen und beschlossen, konnte aber – wegen einer fehlenden Kofinanzierungszusage – leider nicht eingereicht werden. Die Veröffentlichung der Abschlussberichte in Buchform ist dadurch in Frage gestellt.

Die für das Windfeldprojekt MISTRAL entwickelte Methode wurde in verschiedenen Regionen bereits eingesetzt, so z.B. im Auftrag des Bundesamtes für Energiewirtschaft im unteren Aaretal (Beznau, Leibstadt, Villigen) im Rahmen der Notfallschutzplanung. Auf der Basis der im Rahmen von REKLIP erarbeiteten Grundlagen wird seit 1995 eine regionale Klimaanalyse durchgeführt. Dieses Projekt mit dem Namen KABA (Klimaanalyse der Region Basel) wird von der Anwenderseite – d.h. von Fachleuten des Lufthygieneamtes sowie der Raumplanungsämter – begleitet. Im Jahre 1997 werden als Ergebnis dieses Folgeprojektes Klimaanalysekarten sowie Planungshinweiskarten in den Massstäben 1:25'000 und 1:100'000 sowie ein begleitender Textband erarbeitet.

Die effektiven Aufwendungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt liegen – durch gezielte Einsparungen – per Ende 1996 mit total Fr. 7'162'000.- im Rahmen des Budgets. Für die international beschlossene Verlängerung des Projektes um ein halbes Jahr musste deshalb für 1997 kein Zusatzkredit beantragt werden.

Informationsveranstaltungen in der Region erfolgten u.a. anlässlich der 12. Oberrheinkonferenz, einer Veranstaltung zum grenzüberschreitenden Atmosphärenschutz, einer Kaderinformation der Bau- und Umweltschutzdirektion (BL) sowie der Umweltschutzkommission (BS). Auf schweizerischer Seite wird voraussichtlich im April 1997 eine Informationsveranstaltung mit Workshop stattfinden, zu der die Mitglieder der Parlamente beider Basel sowie Behördenvertreter eingeladen werden.

2.4.3 Deutsch-Französisch-Schweizerische Regierungskommission

Am 13. März 1996 kam in Basel die Deutsch-Französisch-Schweizerische Regierungskommission für regionale Fragen in den Grenzgebieten am Oberrhein zusammen. U.a. wurden erörtert Themen aus folgenden Bereichen: Umwelt (Genehmigung der Empfehlung über die Zusammenarbeit bei umweltrelevanten Vorhaben am Oberrhein/Inkrafttreten am 1.5.1996), Verkehr (Bahn-, Strassen- und Luftverkehr), Rolle der Regierungskommission, grenzüberschreitende Arbeitskräfte und Gewerbe (Schaffung einer D-F-LUX-CH ad-hoc Arbeitsgruppe zur Frage der Erhöhung der Qualifizierung der Arbeitskräfte zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Mobilität).

2.4.4 Deutsch-Französisch-Schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK)

Die Deutsch-Französisch-Schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) trat im Berichtsjahr zweimal zusammen: Im Frühjahr in Basel und im Winter in Strassburg. Folgende Punkte können dazu u. a. festgehalten werden:

Am 6. März 1996 hat das Gemeinsame Sekretariat der ORK seine Arbeit offiziell aufgenommen.

Die ORK stimmt der Assoziierung des Kantons Aargau und des Landkreises Waldshut zu. Eine staatsvertragliche Änderung war dazu nicht notwendig.

Zum Stand der Ratifizierung des D-F-LUX-CH-Übereinkommens vom 23. Januar 1996 (sog. Karlsruher Übereinkommen) nimmt die ORK zur Kenntnis, dass seitens der Schweiz sämtliche am Übereinkommen beteiligten Kantone (Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura) dieses zwischenzeitlich genehmigt haben.

Im Bereich Verkehr kommt es wiederum zu keinem Konsens betr. die Querverbindung TGV Rhin-Rhône -ICE/Bahn 2000. Zwecks Erreichung eines Kompromisses auf politischer Ebene beschliesst die ORK, ein ausserordentliches Treffen der interessierten Spitzenvertreter einzuberufen. Die Schweizer Delegation wird hierfür die Initiative ergreifen.

Weiter wird u.a. der Bericht des Expertenausschusses der Arbeitsgruppe „Verkehr" über die Entwicklung der Flughäfen am Oberrhein zur Kenntnis genommen.

Im Bereich Gesundheit ist die Arbeitsgruppe „Gesundheit" geschaffen worden. Die ORK stimmt der Zusammensetzung, dem Mandatsentwurf sowie den vorgeschlagenen Arbeitsschwerpunkten dieser Arbeitsgruppe zu. Ebenso stimmt die ORK dem Mandatsentwurf der Arbeitsgruppe „Drogen" zu.

Was die Wirtschaft anbelangt, ist ein Konzept ausgearbeitet worden zur Weiterentwicklung des Lehrlingsaustauschprogramms „Regio-Zertifikat", das zudem in „Oberrhein-Zertifikat" umbenannt worden ist. Das „Oberrhein-Zertifikat" bestätigt absolvierte Ausbildungsaufenthalte in Betrieben der Nachbarländer. Die Kofinanzierung des „Oberrhein-Zertifikates" im Rahmen des INTERREG II-Förderprogramms ist seitens des Kantons Basel-Landschaft mit RRB vom 10.9.1996 im Umfang von CHF 62’000 zugesichert worden.

Weiter wird der Arbeitsgruppe „Regionale Wirtschaftspolitik" der Auftrag erteilt, bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung des 6. Dreiländerkongresses „Handwerk und Gewerbe am Oberrhein" am 13./14.11.1997 in Basel organisatorisch und inhaltlich mitzuwirken.

Die Broschüre „Steuerbehörden / Steuerberatende Berufe am Oberrhein" ist fertiggestellt. Weiter liegt ein Bericht zum grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr vor.

Was den Bereich Raumordnung angeht, ist hinsichtlich des INTERREG II-Projektes „Raumordnerischer Orientierungsrahmen für die Entwicklung des Oberrheingebietes" (an welchem der Kanton Basel-Landschaft auch beteiligt ist), die Vergabe des Untersuchungsauftrages an eine trinationale Arbeitsgemeinschaft fachkundiger Büros erfolgt.

Zum Thema Umwelt werden der Bericht über Immissionsmessungen 1995 sowie der dritte und vierte Bericht über industrielle Risiken vorgelegt. Weiter nimmt die ORK den Bericht über den Abschluss des rechtsvergleichenden Gutachtens über die Genehmigungsvoraussetzungen für Anlagen in Grenznähe nach deutschem, französischem und schweizerischem Recht zur Kenntnis.

Im Bereich Erziehung und Bildung verpflichtet sich die ORK, der Jugend am Oberrhein grenzüberschreitende Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen. Dabei soll die Umsetzung von grenzüberschreitenden Jugendprojekten in erster Linie in Eigenverantwortung der Jugendlichen erfolgen. Für diese Projekte soll ein Fonds eingerichtet werden.

2.4.5 Entwicklungskonzept INTERREG „Oberrhein Mitte-Süd"

Am 5.2.1996 hat die EU-Kommission entschieden, die Laufzeit des INTERREG I-Programmes bis zum 31.12.1996 zu verlängern. Damit konnten die noch nicht vollständig abgewickelten Projekte zu Ende geführt werden. Die Vorbereitungen für die Evaluierung von INTERREG I sind im Gange. Der Begleitende Ausschuss INTERREG II tagte im Berichtsjahr zweimal im Frühjahr in Aarau und im Herbst in Feiburg i. Br.

In Aarau stimmte der Begleitende Ausschuss insgesamt 12 Projekten zu; der Kanton Basel-Landschaft ist an 2 Projekten beteiligt: ITADA, Institut für umweltgerechte Landwirtschaft und CENTRE de Management in Colmar.

Was die in Freiburg i. Br. vom Begleitenden Ausschuss bewilligten Projekte angeht, ist der Kanton Basel-Landschaft an deren 2 beteiligt: Evaluierungsgutachten INTERREG II und Technische Hilfen für die Programmabwicklung.

2.4.6 Regionalplanung beider Basel

Der Realisierung regionalplanerischer Ziele diente die Mitwirkung in verschiedenen Arbeitsgruppen und Kommissionen, die sich u.a. mit folgenden Aufgaben zu befassen hatten:

– Gemeinsames Freiraumkonzept Oberrhein F-D-CH (1996 abgeschlossenes Interreg-I-Projekt)

– Raumordnerischer Orientierungsrahmen für das Oberrheingebiet (neu begonnenes Interreg II-Projekt)

– EuroVille Basel

– Entwicklungskonzept und -projekte für die Trinationale Agglomeration Basel

Zur grenzüberschreitenden internationalen Planungskoordination gehörte die Mitwirkung in deutsch-schweizerischen und tripartiten Arbeitsgruppen. Zusammen mit den Planungsstellen und statistischen Ämtern der Nachbarkantone wurde eine Untersuchung über Einwohnerperspektiven und die Entwicklung des Wohnungsbedarfs für die Region Nordwestschweiz 1996 bis 2015 erarbeitet. Beide Studien dienen als Planungsgrundlage für die kantonalen Regional- und Richtplanungen.

Die Regionalplanungsstelle beider Basel konzentrierte sich im besonderen auf die Vorbereitung des Entwicklungskonzepts und der damit zusammenhängenden Projekte für die Trinationale Agglomeration Basel. Die dafür eingesetzte Fachliche Koordinationsgruppe, bestehend aus 15 Planungsleuten aus den drei Teilräumen, traf sich im Berichtsjahr zu acht Sitzungen. Die Politische Lenkungsgruppe mit 15 Politikern und Politikerinnen aus dem Elsass, Südbaden und der Nordwestschweiz trat zu drei Sitzungen zusammen. Als Zwischenergebnisse liegen vor: Auflistung der Projektideen, Stärken-Schwächen-Katalog, Strukturkarte, erste Entwicklungsvorstellungen sowie ein Interreg-Antrag für das Gesamtprojekt, der Ende Jahr eingereicht wurde.

2.4.7 EuroVille

Die Planungsarbeiten für die Trambrücke sind im Gange. Ein Schottertrassee mit Unterschottenmatte senkt die Lärmimmissionen im späteren Trambetrieb. Damit die Post Basel 2 mit dem Tram unterquert werden kann, sind bei den SBB und PTT Planungen für die Ersatzraumbeschaffungen notwendig. Auf Ende 1996 ist das Plangenehmigungsverfahren für den "neuen Treppenturm" eingeleitet worden. Dieser dient als Ersatz für den bestehenden Lift- und Treppenturm der PTT. Damit keine Verzögerung eintritt, sollte im April 1997 der Bahnhofflügel und im Mai 1997 das Dienstgebäude Ost - Ost (SBB) abgebrochen werden können. Die Projektleitung für die Trambauten der Centralbahnstrasse sind dem Kanton Basel-Stadt (Tiefbauamt) übertragen. Der Schalldämmung und -übertragung wird in diesem heiklen Gebiet durch eine Dämmschicht begegnet. Dieselbe Basler Amtsstelle betreut federführend die Planung und Bearbeitung des Centralbahnplatzes. Für die SBB-Passerelle ist der Wettbewerbsentscheid gefällt worden. Die SBB sind für eine rechtzeitige Inbetriebnahme besorgt.

Die Vereinbarung betreffend Euroville zwischen dem Bund, den Kantonen und der BLT Baselland Transport AG liegt im Entwurf vor. Sie wird voraussichtlich 1997 abgeschlossen werden können.

2.4.8 Natur- und Landschaftsschutz

Gemeinsam mit Basel-Stadt wurde das Reptilien-Inventar beider Basel durchgeführt. Zusammen mit der Naturschutzfachstelle von Basel-Stadt und dem Institut für Natur-, Landschafts- und Umweltschutz der Universität Basel (NLU) wurde das MGU-Projekt „Einfluss des Freizeitverhaltens der Bevölkerung auf die biologische Vielfalt naturnaher Lebensräume in der Stadt Basel und ihrer näheren Umgebung" gestartet.

Die Abteilung Natur- und Landschaftsschutz ist ferner im Expertenausschuss „Ökologie und Naturschutz" der Arbeitsgruppe „Umwelt" der D-F-CH-Oberrheinkonferenz vertreten (Vorsitz bis Ende 1996).

2.4.9 Export von Bauabfällen

Durch den Mangel an geeignetem Deponieraum sind die Entsorgungsmöglichkeiten für Bauabfälle (Aushub und Inertstoffe) im schweizerischen Teil der Region Basel sehr beschränkt. Die Ablagerung solcher Abfälle im Elsass wurde von den französischen Behörden im Herbst 1995 stark eingeschränkt. Da sowohl die Bauwirtschaft wie auch die Umweltschutzverantwortlichen beidseits der Landesgrenzen ein grosses Interesse an einer dem internationalen Recht genügenden Lösung haben, fanden mit der Préfecture du Haut Rhin diesbezüglich intensive Gespräche statt. Ziel der Verhandlungen ist es, die Ausfuhr von sauberem Aushub längerfristig sicherzustellen und für nicht verwertbaren sauberen Bauschutt ebenfalls wieder gewisse Exportmöglichkeiten zu öffnen.

2.4.10 Regio-S-Bahn

Die Realisierung der Regio-S-Bahn schreitet voran: Ab 1. Juni 1997 werden 8 tägliche Verbindungen zwischen Frick/Laufenburg und Mulhouse auf der sogenannten Grünen Linie geführt. Gleichzeitig wurden Gespräche mit den Vertretern der Nordwestschweiz und Baden-Württemberg aufgenommen, um eine 2. Regio-S-Bahn Verbindung vom Ergolztal in den südbadischen Raum zu prüfen.

2.4.11 Abfallwirtschaft

Auf der Grundlage der vom Landrat 1994 genehmigten Vorlage über abfallwirtschaftliche Abklärungen wurden die Kontakte bezüglich Abfallwirtschaft zu den Kantonen Basel-Stadt und Aargau gestärkt. Die Entsorgung von Abfällen in Verbrennungsanlagen des Kantons Aargau hat sich eingespielt. Die Abfallvereinbarung mit Basel-Stadt wurde im Frühjahr 1996 im Landrat behandelt und verabschiedet. Gegen die gleichzeitig bewilligten Kredite für eine Beteiligung an der Finanzierung der KVA Basel und für die Übernahme einer Garantiesumme wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 22. September 1996 wurden die Landratsbeschlüsse bestätigt. Zur Zeit sind noch Verfahren in diesem Zusammenhang vor Bundesgericht hängig. All dies führte zu Verzögerungen, so dass die Abfallvereinbarung im Grossen Rat in Basel noch nicht verabschiedet werden konnte.

2.4.12 Umweltschutzkommission der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz

Die Umweltschutzkommission der Nordwestschweiz hat sich erweitert. Seit Mitte 1996 beteiligt sich nun auch der Kanton Jura an den Arbeiten und Beratungen der Kommission. Zudem nimmt regelmässig ein Vertreter des BUWAL an den Sitzungen teil.

An 4 Sitzungen wurde der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente behandelt und die Umsetzung von Umweltmanagementsystemen und Öko-Audits konkretisiert. Die Koordination durch den Bundesrat bei der Umweltdatenerhebung ist zwar die angelaufen. Man ist jedoch noch weit von einer gesamtschweizerischen Struktur entfernt. Die generelle Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund hat sich durch den engen Kontakt mit den Fachabteilungen des BUWAL verbessert. Die Koordination zwischen den Kantonen gestaltet ist jedoch immer noch schwierig, da nicht überall gemeinsame Gremien vorhanden sind.

2.4.13 Regionales Schulabkommen (RSA)

Die Schulabkommen waren Gegenstand kontinuierlicher, pragmatischer Ausmarchung, Verfeinerung und Ergänzung unter den kantonalen Delegierten.

3 Beziehungen zum Bund

3.1 Allgemeines

Von den zahlreichen Vernehmlassungen an Bundesstellen zu Entwürfen von Bundesgesetzen, Verordnungen und Konzepten sind zu nennen:

Revision der Betäubungsmittelverordnung/Verordnung über die Vorläuferchemikalien und wichtige Chemikalien; Technische Vorschriften und Normen; Koordinations- und Dienstleistungsblattform Sucht und Drogen Schweiz; Zweite Etappe der Agrarreform (Agrarpolitik 2002); Institutionelle Massnahmen zur Defizit- und Verschuldungsbegrenzung (Schuldenbremse); Verordnung über den Zivildienst (Zivildienstverordnung, ZDV) und zur Verordnung über die Kommission des Zivildienstes (VKZD); Ausführungsverordnungen zum Bundesbeschluss über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten; Reform der Bundesverfassung; Vernehmlassung über die Vollzugsverordnung zum Fachhochschulgesetz; Bedarfsplanung für Institutionen für erwachsene Behinderte; Revision der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, Bewilligungskontingent für Ferienwohnungen und Wohnheimen in Apparthotels; Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG); Verordnung über die Hilfe zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete; Sportkonzept (NASAK); Teilrevision der Verordnung vom 12. April 1995 über die Beiträge zur Prämienverbilligung in der Krankenkasse; UNIDROIT-Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter vom 24. Juni 1995; Änderung Gewässerschutzgesetz; Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen; Empfehlung zur Ratifizierung durch die Eidgenössischen Räte; Grundzüge der Neuordnung zum neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen; Ausländerregelung 1996/97; Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) - 2. Etappe; Botschaft über das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschiffahrt; Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen ; Spielbankengesetz ; Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995; BG über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vom 20. Dezember 1985 - allgemeine Freigabe gemäss Artikel 8, Absatz 1; Öffentliche Ausschreibung Lokalradio-Konzessionen, Teil 2; Landwirtschaftliche Schulgeldvereinbarung; Teilrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung vom 3. Februar 1860 und des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992; Bericht zum Informationsauftrag der Volkszählung; Verfassungsbestimmungen über die Transplantationsmedizin; Fahrplanverfahren: Änderungsbegehren 1997 - 1999; Vernehmlassungsverfahren zur Revision von Artikel 83 der Verkehrsregelverordnung und der damit zusammenhängenden Neufassung des Entwurfes der Verordnung über den Vor- und Nachlauf zu Umladestationen des kombinierten Verkehrs; Sanierungsplan 2001; Bundesgesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen.

Mit Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling war der Kanton Basel-Landschaft weiterhin in dem vom Bund eingesetzten Kontaktgremium der Kantone sowie in der Konferenz der Kantonsregierungen vertreten.

3.2 Störfallverordnung

Das Kontaktgremium zur Störfallverordnung (StFV) wird vom BUWAL geleitet. Es hat fünf Jahre nach Inkraftsetzung der StFV eine Standortbestimmung durchgeführt sowie zum 10. Jahrestag „Schweizerhalle" eine gesamtschweizerische Übersicht über den Stand des Vollzugs der Störfallverordnung erstellt. Die Kantone lieferten die dafür notwendigen Unterlagen und Auskünfte ab. Die Erkenntnisse sind im BUWAL-Bulletin „Umweltschutz" 3/96 zusammengefasst. Das Sicherheitsinspektorat orientierte die Kantone über die Ergebnisse der Tagung „Wieviel Risiko ? - Gedanken zu 10 Jahre Schweizerhalle" vom 1. November 1996.

Das Kontaktgremium zur Störfallverordnung im Bereich Mikroorganismen hat über die vorgesehenen Neuerungen in der Verordnung im Umwelt- und Epidemienbereich informiert. Aussserdem konnten die Kantone zu einem Entwurf über die Einsetzung der Eidgenössischen Fachkommission zur biologischen Sicherheit Stellung nehmen.

3.3 Bahn 2000

Als zentrales Bauwerk der ersten Etappe Bahn 2000 (Muttenz-Liestal) steht nach wie vor der Adlertunnel im Bau. Die SBB hatten beim Vortrieb grosse geologisch bedingte Schwierigkeiten zu meistern.

In enger Zusammenarbeit mit dem Kanton und den betroffenen Gemeinden haben die SBB im Abschnitt Adlertunnel Südportal bis Liestal das Lärmschutzprojekt für Neubaustrecke und Stammlinie ausgearbeitet. Im Herbst ist von den Bundesbehörden das Plangenehmigungsverfahren eingeleitet worden und das Lärmschutzprojekt wurde in Liestal öffentlich aufgelegt.

3.4 Sprachheilwesen

Nachdem das Bundesamt für Sozialversicherung den Pauschalisierungsvertrag auf den 31. Dezember 1996 gekündigt hatte, wurde auf den 1. Januar 1997 eine neue Vereinbarung über die pauschale Abgeltung von IV-Versicherungsleistungen im Volksschulbereich abgeschlossen.

3.5 Fachhochschulen

Im Sommer wurde das Genehmigungsgesuch für die geplante Fachhochschule beider Basel für Technik und Wirtschaft beim Bundesrat eingereicht. Es ist vorgesehen, dass die Fachhochschule im Sommer 1997 ihren Betrieb aufnehmen soll.

4 Beziehungen zum Ausland

4.1 Trinationale Ingenieurausbildung

Im November hat der Regierungsrat einen Beschluss gefasst, der das Zustandekommen dieses Projekts an 4 Voraussetzungen knüpft. Im Dezember hat sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt diesen 4 Voraussetzungen angeschlossen und hat eine 5. hinzugefügt, nämlich, dass er vorerst nur einen 4jährigen Pilotjahrgang in die Ausbildung schicken möchte. Diese letzte Voraussetzung, welche aus deutscher und französischer Sicht das Zustandekommen des Projekts sosehr gefährdet hat, wurde durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt widerrufen, so dass vorbehältlich der parlamentarischen Zustimmung der Ausbildungsbeginn auf Schuljahr 1997/98 gelegt werden kann. Die übrigen 4 Voraussetzungen sind von den Partnern in Deutschland und Frankreich wider Erwarten akzeptiert worden.