97/40; Amtsbericht 1996; Teil 16

7.1 Finanzhaushaltsrecht

Im Berichtsjahr konnten die Reformarbeiten am Finanzhaushaltsrecht zum Abschluss gebracht werden.

Am 22. September 1996 haben die Baselbieter Stimmberechtigten das neue Finanzhaushaltsgesetz an der Urne gutgeheissen. Die Revision bringt Neuerungen für den Umgang mit Finanzmitteln sowie eine teilweise Neudefinition der Aufgaben der Finanzkontrolle. Damit werden wichtige Elemente für die Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung etabliert. Der Landrat hat das zum Finanzhaushaltsgesetz gehörende Dekret und der Regierungsrat die Verordnung gutgeheissen. Diese neuen Finanzinstrumente sind am 1. Januar 1997 in Kraft getreten.

Unter Miteinbezug aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde für die Finanzverwaltung ein Leistungsauftrag entworfen. Die Finanzverwaltung unterstützte zudem andere Dienststellen der Finanz- und Kirchendirektion bei der Erarbeitung von Leistungsaufträgen in konzeptioneller Hinsicht.

7.2 Projekt Neues Rechnungswesen

Im Berichtsjahr erfolgte die erweiterte Einführung des Finanzbuchhaltungsmoduls bei insgesamt 12 Dienststellen aus allen Direktionen. Dabei zeigte sich, dass der Unterstützungsbedarf der Anwenderinnen und Anwender für die Einführung eines komplexen, den heutigen Anforderungen angemessenen Buchhaltungsprogramms unterschätzt wurde. Dementsprechend musste die personelle Unterstützung erhöht und die fachliche Qualifikation der Buchhalter verbessert werden. Es wurde ein Buchhaltungskurs eingeführt, wovon im Berichtsjahr bereits drei Kurse mit je knapp 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfanden. Weitere Kurse sind für das Folgejahr geplant.

Einen weiteren Schwerpunkt stellten die Arbeiten zur Verbessserung der technischen Kommunikation zwischen den dezentralen Arbeitsplatzrechnern und dem zentralen Grossrechner (HOST) über das Kantonsnetz dar. Etliche Anwender und Anwenderinnen erhielten wegen dem Neuen Rechnungswesen erstmals einen PC und wurden so mit unterschiedlichsten Problemen konfrontiert, die ohne guten EDV-Support nicht behebbar sind.

Im Berichtsjahr wurde die Einführung der Module Betriebsbuchhaltung und Materialwirtschaft vorbereitet. Die Betriebsbuchhaltung stellt ein Kernelement zur Einführung neuer Steuerungsinstrumente dar. Sie wurde vor allem im Hinblick auf die Erarbeitung von Leistungsaufträgen in der Finanz- und Kirchendirektion konzipiert, wie realisiert. Die Materialwirtschaft wird prioritär für die Bedürfnisse der Schul- und Büromaterialverwaltung eingerichtet.

7.3 Finanz- & Volkswirtschaft

Im Berichtsjahr hat die Abteilung Organisation & Planung ihren Namen geändert. Sie heisst neu Abteilung Finanz- & Volkswirtschaft.

Neben den regelmässig anfallenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Erstellung von Budget, Finanzplan und Rechnung wirkte die Abteilung in verschiedenen Arbeitsgruppen mit (Bildungsgesetz, Fachhochschulvertrag beider Basel, Submissionsgesetz, Sonderschulmassnahmen im Einzelfall). Des weiteren wurden diverse Mitberichte zuhanden anderer Direktionen und Stellungnahmen zuhanden des Bundesrates verfasst sowie persönliche Vorstössse von Mitgliedern des Landrates beantwortet.

Im Berichtsjahr erfolgte die Übernahme der Sach- und Haftpflichtversicherungen von der Finanzkontrolle und begann die Risikoanalyse im Versicherungsbereich. Zudem erfolgte der Abschluss des Investitionsbonus des Bundes.

Die Abteilung Finanz- & Volkswirtschaft ist zuständig für Europafragen. Sie wirkt mit auf der technischen Sachbearbeiterebene bei der Vorbereitung der Sitzungen für das Kontaktgremium des Bundes und der Konferenz der Kantonsregierungen. Für die Organisation und Durchführung der Hauptversammlung der Vereinigung der Regionen Europas vom 3. und 4. Dezember 1996 war die Abteilung zuständig als Koordinator für alle Arbeiten, die den Kanton Basel-Landschaft betrafen.

7.4 Controlling

Im ersten vollen Aktivitätsjahr stand die Schaffung von Arbeitsinstrumenten im Vordergrund. Aus der Finanzbuchhaltung des Neuen Rechnungswesens wurden erste Auswertungen für Führungskräfte erstellt. Die Konzeption und schrittweise Einführung der Betriebsbuchhaltung stellt eine weitere Voraussetzung dar, um dem Auftrag nach Schaffung von Transparenz und zur Herstellung von Kostenwahrheit näher zu kommen.

In den einzelnen Direktionen sind vorderhand noch grosse Unterschiede hinsichtlich Akzeptanz, Bedeutung und Aufgabenumfang der Direktionscontroller vorhanden. Eine Annäherung wird unter anderem durch regelmässige Arbeitstreffen aller Direktionscontroller und durch fachliche und methodische Ausbildung in den Direktionen angestrebt.

7.5 Lohnbüro

Die Lohnauszahlungen erfordern regelmässige Anpassungen und Planungsarbeiten, vorab im EDV-Bereich. Im Berichtsjahr wurde ein Grobkonzept erstellt, das Möglichkeiten aufzeigt, wie Daten aus Computerapplikationen archiviert werden können. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Papierablage auf ein Minimum zu reduzieren.

8 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann

8.1 Kantonales Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz

Die Vernehmlassung dazu ist abgeschlossen. In der Hauptsache wurde auf folgende Punkte eingetreten:

- Verankerung von Frauenrat und Fachstelle im Gesetz

- Präzisierung resp. Nennung und Nichtnennung der Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit

- Verfahrensfragen

- Zusammensetzung der Schlichtungskommission

- Obligatorium

Die Fachstelle hat die Stellungnahmen ausgewertet und der Regierung entsprechende Vorschläge unterbreitet.

8.2 Vertretung der Frauen in politischen Gremien

Gesine Fuchs hat im Auftrag und in enger Zusammenarbeit mit der Fachstelle die Landratswahlen von 1995 analysiert. Die Studie wurde unter dem Titel "Frauen im Parlament - eine vergleichende Untersuchung über die Partizipation von Politikerinnen im Landrat des Kantons Basel-Landschaft. Mit einer Analyse der Landratswahlen 1995" in der Reihe Recht und Politik des Kantonsverlags publiziert.

Publiziert wurde auch eine Arbeit von Sarah Thönen unter dem Titel "Haben Kommissionen ein Geschlecht?" Das Thema wurde in den Medien mit Interesse aufgenommen. Parallel dazu wurde die Fachfrauendatei neu aufgebaut.

8.3 Projekte in Zusammenarbeit mit andern Stellen

An der Eröffnung des Lernfestivals erhielten die Projektträgerinnen von ProNet, die Fachstellen von Zürich und Basel-Landschaft sowie diejenige der Finanzverwaltung der Stadt Zürich den Preis des Bundes Schweizerischer Frauenorganisationen für hervorragende Leistung im Bereich der Erwachsenenbildung den, Preis des BSF.

Unter der Federführung der Fachstelle entstanden Unterrichtsmaterialien zur Berufswahlvorbereitung, welche von der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten herausgegeben und im Herbst durch den SABE-Verlag auf den Markt gebracht worden sind.

8.4 Treffen der Schweizerischen Regierungsfrauen

Am 22.4.1996 hat das Treffen der Schweizer Exekutivfrauen stattgefunden. Es wurde auf Initiative von Bundesrätin Ruth Dreifuss einberufen, vom Gleichstellungsbüro Basel-Stadt und der Fachstelle Basel-Landschaft organisiert. Der Weiterbildungsblock war dem Thema NPM - Chancen und Risiken für Frauen - gewidmet.

9 Kirchen

9.1 Kirchensteuer juristischer Personen

Die Kirchensteuer der juristischen Personen hat im Berichtsjahr einen Ertrag von Fr. 4’292’665.95 (Vorjahr Fr. 3’885’162.05) abgeworfen. Er ist gemäss Volkszählung 1980 wie folgt auf die drei Landeskirchen aufgeteilt worden:

9.2 Stiftung Kirchen- und Schulgut

Das Pfarrhaus in Bennwil ist infolge Pfarrwechsel einer gründlichen Innenrenovation unterzogen worden. Ebenfalls wegen Pfarrwechsel wurden im Pfarrhaus Langenbruck zwei Zimmer im Erdgeschoss instandgestellt.

Neuhergerichtet wurde im Pfarrhaus Bubendorf das Badezimmer. Der wertvolle Kachelofen im Erdgeschoss des Pfarrhauses in Buus ist innenseitig neu aufgesetzt worden und damit wieder funktionsfähig. Saniert wurden auch Teile der Kirchhofmauern in Biel-Benken und in Münchenstein. Sehr schön konnte das Innere des Gotteshauses in Läufelfingen renoviert werden.

Unbedeutende Landabtretungen erfolgten infolge Strassenkorrektionen in Buus und Münchenstein.

Die Verwaltungskommission versammelte sich zu vier Sitzungen und behandelte 43 Geschäfte.