97/40; Amtsbericht 1996; Teil 43

8.1 Übersicht

Der Trend der Stickoxid-Konzentrationen ist generell abgeflacht. Die Einführung des Katalysators bei Personenwagen und die Sanierung der Feuerungsanlagen haben ihre Wirkungen in den vergangenen Jahren entfaltet. Ihr Reduktionspotential ist praktisch ausgeschöpft. Grenzwertüberschreitungen liegen noch für die Stadtquartiere von Basel und entlang der Hauptverkehrsstrassen der Region vor. Aus dem langjährigen Trend und aus dem Potential der noch in der Umsetzung befindenden Maßnahmen ist jedoch nicht zu erwarten, dass das Luftqualitätsziel in der Stadt Basel und entlang der Hauptverkehrsstrassen im Kanton Basel-Landschaft erreicht werden kann. Die Nachführung des Luftreinhalteplans hat auszuweisen, wo und in welchem Umfang für das Erreichen der Ziele der Luftreinhalte-Verordnung ein Handlungsbedarf bestehen bleibt und entsprechende Massnahmen zu evaluieren.

8.2 Massnahmenplanung

Im Vorfeld der Novellierung des Luftreinhalteplans beider Basel konnte die Überarbeitung des Emissionskatasters weitgehend abgeschlossen werden. Die Berechnungen entsprechen den neuen vom Bund gelieferten Grundlagen (Emissionsfaktoren) und umfassen alle relevanten Schadstoffe, einschließlich der Treibhausgase. Das Emissionskataster ermöglicht auch die Berechnung der Schadstoffemissionen für Zukunftsprognosen und Szenarien. Es wird als zentrales Instrument der lufthygienischen Massnahmenplanung und Erfolgskontrolle zum Einsatz kommen.

Neuere Untersuchungen im In- und Ausland deuten darauf hin, dass im Zusammenhang mit gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung der Schwebestaub, insbesondere Feinstäube (PM10) im Vordergrund stehen. Durch ein gemeinsam initiiertes Forschungsprojekt mit dem Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Basel soll von 1997 bis 1999 das Gesundheitsrisiko der Bevölkerung durch Schwebestaub und weitere kanzerogene Luftschadstoffe untersucht werden. Das Projekt wird durch das Programm Mensch-Gesellschaft-Umwelt der Uni Basel und das BUWAL finanziert. Im übrigen wurde die Ermittlung der externen Kosten der Luftverschmutzung abgeschlossen. Die Untersuchungen umfassen die durch Luftschadstoffe verursachten Schäden an Gebäuden, Wäldern und Kulturpflanzen sowie Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit.

Eine im Vorjahr durchgeführte Machbarkeitsstudie über die Emissionsfrachtbegrenzung durch handelbare Emissionslizenzen wurde bei der Vernehmlassung durch die Wirtschaftsverbände deutlich abgelehnt.

Zusammen mit dem BUWAL und der Mehrheit der Kantone konnte die Finanzierung einer nationalen Luftkampagne für die Jahre 1997-1999 sichergestellt werden. Beide Basler Parlamente haben die notwendigen Kredite bewilligt. Die nationalen Verhandlungen mit den Partnern der Wirtschaft haben sich als langwieriger erwiesen, als in der Zeitplanung des Bundes vorgesehen. Das wirtschaftliche Umfeld und die Restrukturierungen (Banken, Versicherungen) verlangsamen die Entscheidungsprozesse. Somit musste vorerst der Start der Kampagne auf 1998 verschoben werden.

8.3 Emissionsminderung dank Vereinbarungen

Die lufthygienische Sanierung der Großbetriebe (z.B. Großchemie, Tanklager) ist bis auf wenige „schwierige Fälle" Geschichte. Der Dialog mit der Großindustrie ist heute geprägt von gegenseitiger Offenheit, Problemsituationen (z.B. Ausfall der Rauchgasreinigung) werden unbürokratisch bewältigt. In regelmäßigen Kontaktgesprächen wird die Emissionssituation erörtert, der hohe erreichte Standard in der Luftreinhaltung wird auch zukünftig beibehalten.

Nachdem im Vorjahr ein Großteil der Tankstellen in der Region lufthygienisch geprüft und abgenommen worden ist, wurde die periodische Kontrolle im Berichtsjahr an eine private Firma delegiert. Somit kann sich der Staat durchweg auf hoheitliche Funktionen konzentrieren. 878 Zapfpistolen (73%) aller Tankstellen wurden kontrolliert. Mit 34% Beanstandungsquote sind die aktiven Systeme störungsanfälliger als die passiven Systeme (13%). In der Nachkontrolle mussten noch 20% der Zapfpistolen beanstandet werden. Erst nach einer 2. Einregulierung wurden keine Beanstandungen mehr ausgesprochen.

Zur weiteren Reduktion der Emissionen von flüchtigen organischen Stoffen wurde eine Branchenaktion im Carrosseriegewerbe gestartet. Die Aktion setzt auf Information, Motivation, Dialog und gemeinsame Problembewältigung: Nebst der Aktualisierung des Informationsstandes über die VOC-Emissionen sind Branchenmerkblätter, Informationsveranstaltungen für den Praktiker sowie ein periodischer Wissensaustausch vorgesehen. Das Branchenprogramm läuft in Zusammenarbeit mit Branchenvertretern und dem Gewerbeverband.

Das Modellprogramm „VOC-Reduktion in der Druckindustrie" wurde mit einer Medienveranstaltung unter der Federführung des Baudepartementes Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft der Öffentlichkeit vorgestellt. Die breite Umsetzung wurde angegangen, indem rund 100 Mittel- und Kleinbetriebe miteinbezogen wurden. An einer Informationsveranstaltung im Herbst wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht: die Druckereibranche ist vollumfänglich über das Vorgehen informiert und kann mit dem auf Kooperation beruhenden Vollzug ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten. In einem nächsten Schritt wird das Programm institutionalisiert; insbesondere soll der marktwirtschaftliche Aspekt noch breiter verstärkt werden.

Mit der Revision des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes und dessen Verordnungen sind im Berichtsjahr diverse Vorbereitungsarbeiten angegangen worden. Nennenswert ist der Einsitz des Lufthygieneamtes in einer Bundesarbeitsgruppe zur Einführung der VOC-Lenkungsabgabe.

Die Arbeiten an der Realisierung eines Informationssystems zur Verwaltung von stationären Anlagen konnten weitergeführt werden. Der betriebsbereite Einsatz ist auf Mitte 1997 vorgesehen.

8.4 Die Luftqualität: Stickoxide und Ozon unverändert hoch

Im Berichtsjahr hat das Luftmessnetz keine Änderungen erfahren. Es umfaßt 9 Standorte.

Mit dem Messwagen wurden im Rahmen der Überwachung der Konzentrationen flüchtiger organischer Stoffe im Nahbereich von Gewerbebetrieben in Reinach gemessen. Gleichzeitig wurde die Luftqualität im Laufental, im Hinblick auf die Eröffnung des Eggfluetunnels, gemessen. Vorläufige Resultate zeigen, dass die Luftbelastung in vergleichbarer Größenordnung liegt, wie sie mit der ähnlichen Studie 1994 für die Agglomerationsgemeinden um Basel ausgewiesen worden ist. Die Messinfrastruktur wurde im Hinblick auf die Einführung eines Grenzwertes für die lungengängigen Feinstäube (PM10) im Jahre 1997 erweitert und ergänzt. Im Rahmen des Projektes Gesundheitsrisiko der Bevölkerung durch Schwebestaub werden neben den üblichen anorganischen Schadstoffen auch speziell die Konzentration des lungengängigen Staubes, des Dieselrusses und eine erweiterte Palette an Kohlenwasserstoffen gemessen.

Ein ausführlicher Jahresbericht zur Luftsituation in der Region wurde veröffentlicht. Die Luftbelastung durch Stickstoffdioxid ist im Vergleich zum Vorjahr praktisch unverändert: In der Stadt Basel und entlang der Hauptverkehrsachsen wird der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Dank der regnerischen Witterung im Sommer lagen die Ozonwerte tiefer als im Vorjahr. Trotzdem bleibt die Ozonbelastung überall zu hoch.

Die Arbeiten zur Klimafunktions- und Planungshinweiskarte wurden 1996 fortgesetzt und werden 1997 abgeschlossen. Damit liegen dann die Grundlagen vor, um Klima und Lufthygiene in raumplanerischen Fragestellungen der unterschiedlichen Stufen adäquat berücksichtigen zu können.