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Landratspräsidentin Heidi Tschopp begrüsst alle Anwesenden herzlich zur heutigen Sitzung.

­ Die Präsidentin muss den Rücktritt eines verdienten Landratsmitgliedes mitteilen:

Rücktritt aus dem Landrat per 30. September 1997

Sehr verehrte Frau Präsidentin

liebe Kolleginnen und Kollegen

Seit dem 1. Juli 1983 bin ich Mitglied des Baselbleter Landrats. Während dieser vierzehn Jahren und drei Monaten lernte ich den Parlamentsbetrieb kennen. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission erhielt ich Einblick in die vielfältigen Aufgaben der kantonalen Verwaltung.

Mit Freude, Engagement und Begeisterung übte ich mein Mandat aus. Doch nun ist meine Lehrzeit als kantonale Parlamentarierin beendet. Neues möchte ich lernen, andere Erfahrungen sammeln.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, meinen Sitz dem jungen, unverbrauchten Erstnachrückenden zu überlassen.

Ihnen, liebe Landratskolleginnen und -kollegen danke ich für die vielen kleinen und grossen Begegnungen im und ausserhalb des Landratssaals.

Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute.

Mit besten Grüssen

Liselotte Schelble

Heidi Tschopp wird an der Landratssitzung vom 25. September nochmals auf das Wirken L. Schelbles eingehen.

­ Mit Schreiben vom 1. September 1997 teilt Dr. C. Kürsteiner seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten des Straf- und Jugendgerichtes per 31. März 1998 mit.

­ Ebenfalls teilt Dr. Werner Klaus mit Schreiben vom 23. August 1997 seinen Rücktritt zufolge Erreichens der Altersgrenze aus dem Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank per 31. 12. 1997 mit.

­ Im weiteren kann die Präsidentin etwas sehr Erfreuliches mitteilen: Am 29. August konnte Hansruedi Bieri seinen 50. Geburtstag feiern. H. Tschopp gratuliert ihm dazu ganz herzlich.

://: Als Ersatz für Andres Klein wird Jacqueline Halder für heute ins Büro gewählt.

Zur Traktandenliste

Heidi Tschopp teilt mit, dass Geschäft Nr. 2 auf der Traktandenliste eine falsche Nummer hat, die richtige lautet 97/ 151 .

Erich Straumann macht beliebt, Traktandum Nr. 11 abzusetzen, da Max Ritter heute den ganzen Tag abwesend sein wird.

://: Stillschweigend wird der Absetzung von Traktandum Nr. 11, Geschäft Nr. 97/106, Postulat von Max Ritter betreffend Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, zugestimmt.

Oskar Stöcklin bittet, Traktandum Nr. 16 ebenfalls abzusetzen, da die Motionärin heute Nachmittag abwesend sein wird.

://: Stillschweigend wird der Absetzung von Traktandum Nr. 16, Geschäft Nr. 97/117, Motion der CVP-Fraktion betreffend Einführung einer Inkassohilfe / Bevorschussung von Ehegatten resp. Ehegattinnenalimente, zugestimmt.

Damit ist die heutige Traktandenliste bereinigt.

Antrittsrede der Landratspräsidentin Heidi Tschopp

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin

Sehr geehrte Herren Regierungsräte

Verehrte Damen und Herren Medienschaffende

Es freut mich ausserordentlich, Sie heute an der ersten Sitzung des Amtsjahres 1997/1998 zu begrüssen. Sie haben mich für 1 Jahr zu Ihrer Präsidentin gewählt. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen und die vielen Glückwünsche möchte ich mich an dieser Stelle nochmals recht herzlich bedanken. Ich freue mich auf meine Arbeit und hoffe, dass ich Ihren Erwartungen gerecht werde.

" Zum vaterländischen Werk der Ausschuss tagt

Im gotischen Saal, der Neustadt überragt.

Der Stoff heisst interessant: er langweilt jeden;

Niemand mag hören, alle wollen reden.

Die Mehrheit gähnt, es schläft die Minderheit,

Denn jeder hat sein Votum längst bereit.

Auf Nagelsohlen schleicht die Polizei

und durch die Bogenfenster lacht der Mai."

So hat Carl Spitteler vor 100 Jahren im ersten Vers seines Gedichtes "Kommissionsfriede" die Parlarnentsarbeit beschrieben.

Beim Lesen fielen mir einige Parallelen zur zeitweiligen Arbeitsweise in unserem Plenum auf. Auch heute noch geschieht bei uns die Vorarbeit zu den meisten Vorlagen innerhalb den entsprechenden Fachkommissionen. Die Entscheide fallen oft schon in den Fraktionssitzungen. Dies führt dazu, dass der Einzelne sich die gleichen Argumente oft mehrere Male anhören muss. Verständlicherweise kann es dabei zu Szenen wie sie Carl Spitteler beschrieben hat, kommen. Trotzdem finde ich es nicht nur notwendig, sondern auch fair, wenn wir die Voten der Sprecherinnen und Sprecher aufmerksam verfolgen, ergänzen oder korrigieren.

Für das Amtsjahr 97/98 stehen einige zukunftsweisende Vorlagen an. So zum Beispiel

­ das Personalgesetz

­ das Waldgesetz

­ das Raumplanungs- und Baugesetz

Weiter werden wir

­ den Bericht des Regierungsrates über Kapitaltransaktionen bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank sowie

­ den Bericht über die Sucht- und Drogenarbeit behandeln.

Dies sind nur einige Vorlagen, die anstehen und deren Entscheide für die Zukunft wegweisend sein werden.

Über all dem dürfen wir die aktuelle Wirtschaftslage nicht vergessen. Nach wie vor herrscht in Gewerbe und Industrie eine grosse Unsicherheit darüber, wie sich die Beschäftigungslage und somit das Wohlergehen unserer Bevölkerung weiter entwickeln werden. Die anhaltend hohen Arbeitslosenquoten haben uns aufgeschreckt. Es wird schwierig sein, innert nützlicher Frist genügend neue, sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Wir alle werden lernen müssen, etwas bescheidener zu leben, mit dem Erreichten zufrieden zu sein und nicht immer grössere Anforderungen zu stellen. Wir müssen unsere Grenzen klar erkennen und die Lösung, eine akzeptable Lösung für alle, innerhalb dieses Bereiches suchen und finden. Jeder Einzelne sollte sich vermehrt darauf besinnen, was sie oder er ganz persönlich zur Lösung der anstehenden Probleme beitragen kann. Denn nur gemeinsam werden wir die heutige, zum Teil schlechte, wirtschaftliche Lage zum Bessern wenden können.

Diese Beispiele zeigen mir, wie verantwortungsvoll unsere Aufgabe als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes ist. Deshalb wünsche ich mir, dass es uns bei der Beratung der Geschäfte gelingt, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren und sachgerechte Entscheide zu treffen. Als verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker sollten wir immer wieder hinterfragen, welche Konsequenzen unsere Entscheide für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine sachliche Politik und auf souveräne Lösungen für die anstehenden Probleme. Ich freue mich auf eine angenehme Zusammenarbeit mit Ihnen allen.

Landratspräsidentin 1997/98

Heidi Tschopp

1 Wahl eines Mitgliedes der Finanzkommission anstelle von Roland Meury

Rosy Frutiger schlägt Alfred Zimmermann vor.

://: Anstelle von Roland Meury wird Alfred Zimmermann in stiller Wahl als Mitglied in die Finanzkommission gewählt.

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Bericht des Obergerichts vom 4. August 1997: Wahl eines ausserordentlichen Ersatzmitgliedes der Überweisungsbehörde für das Strafverfahren S 995/95

Heidi Tschopp: Die Ratskonferenz schlägt für diesen einen, ausserordentlichen Fall Felix Schweizer aus Waldenburg vor.

://: Felix Schweizer wird in stiller Wahl als ausserordentliches Ersatzmitglied der Überweisungsbehörde für das Strafverfahren S 995/95 gewählt.

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Berichte des Regierungsrates vom 5. August 1997 und der Petitionskommission vom 18. August 1997: 41 Einbürgerungsgesuche

Paul Schär: Die einstimmigen Anträge der Petitionskommission lauten auf Zustimmung zu den Gesuchen 1­40; Gesuch Nr. 41 soll mit einem Abklärungsauftrag an den Regierungsrat zurückgewiesen werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Ablehnung, sondern nur um eine Rückweisung, um gewisse Fragen abzuklären. Das Ehepaar ist unterschiedlich integriert und erfüllt im Moment die Gesetzesbestimmungen nicht.

P. Schär bittet, die Anträge der Petitionskommission zu unterstützen.

Andrea Von Bidder: Die SVP-EVP-Fraktion kann die Anträge mehrheitlich gutheissen, auch eine Mehrheit stimmt für die Rückstellung des Gesuches Nr. 41.

Peter Tobler: Die FDP-Fraktion ist mit einer Rücknahme des 41. Einbürgerungsgesuches einverstanden, mit der Bitte, die Autonomie der Bürgergemeinden zu respektieren.

://: Den Anträgen der Petitionskommission,

­ den Bewerberinnen und Bewerbern Nr. 1 bis 40 das Kantonsbürgerrecht zu erteilen und die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen festzusetzen sowie

­ das Gesuch Nr. 41 mit einem Abklärungsauftrag an den Regierungsrat zurückzuweisen

wird mit grossem Mehr zugestimmt.