Bericht an den Landrat: Änderung Strafprozessordnung (Entwurf)
Landrat / Parlament || Bericht vom 25. Februar 1998 zur Vorlage 1997-223
Bericht der Justiz- und Polizeikommission an den Landrat
betreffend Einführung des besonderen Untersuchungsrichteramtes für bestimmte Wirtschaftsdelikte und für Delikte im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität (Kurzformel: BUR)
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Gesetz
betreffend die Strafprozessordnung (StPO)
Änderung vom
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
I.
Das Gesetz vom 30. Oktober 1941 (1) betreffend die Strafprozessordnung (StPO) wird wie folgt geändert:
Nach Untertitel "Zweiter Abschnitt: Sachliche Zuständigkeit"
§ 2a Besonderes Untersuchungsrichteramt
1 Das Besondere Untersuchungsrichteramt ist zuständig für:
a. die Untersuchung von bestimmten Strafhandlungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität,
b. die Untersuchung von Strafhandlungen im Bereich des organisierten Verbrechens.
2 Als bestimmte Strafhandlungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität gelten insbesondere Verbrechen und Vergehen des zweiten, zehnten und elften Titels sowie Strafhandlungen gemäss den Artikeln 305 bis und 305 ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB):
a. die auf dem Gebiet des kaufmännischen Verkehrs begangen werden,
b. denen umfangreiche oder komplizierte Vorgänge zugrunde liegen, und
c. deren Untersuchung besondere wirtschaftliche oder besondere buchhalterische Kenntnisse erfordert.
3 Als Strafhandlungen im Bereich des organisierten Verbrechens gelten solche:
a. an denen kriminelle Organisationen im Sinne von Artikel 260 ter StGB beteiligt sind, oder
b. die der Unterstützung krimineller Organisationen dienen.
4 Das besondere Untersuchungsrichteramt hat innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs dieselben Rechte und Pflichten wie die Statthalterämter.
§ 2b Verfahren
1 Das zuständige Statthalteramt orientiert das Besondere Untersuchungsrichteramt umgehend über Strafhandlungen gemäss § 2a.
2 Das Statthalteramt und das Besondere Untersuchungsrichteramt verständigen sich im Einzelfall über die Zuständigkeit für die Durchführung der Strafuntersuchung. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Überweisungsbehörde endgültig.
II.
Diese Änderung ist nur wirksam, sofern die Änderung vom.... der Kantonsverfassung und die Änderung vom.... des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Volksabstimmung angenommen werden.
Liestal, Im Namen des Landrates
die Präsidentin: Tschopp
der Landschreiber: Mundschin
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