Bericht an den Landrat: Verfassungsänderung (Entwurf)
Landrat / Parlament || Bericht vom 25. Februar 1998 zur Vorlage 1997-223
Bericht der Justiz- und Polizeikommission an den Landrat
betreffend Einführung des besonderen Untersuchungsrichteramtes für bestimmte Wirtschaftsdelikte und für Delikte im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität (Kurzformel: BUR)
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Verfassung
des Kantons Basel-Landschaft
Änderung vom
I.
Die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 (1) wird wie folgt geändert:
§ 84 Absatz 2
2 Strafverfolgungsbehörden sind die Staatsanwaltschaft, die Bezirksstatthalterämter und das Besondere Untersuchungsrichteramt.
II.
Diese Änderung bedarf der Genehmigung des Bundes.
III.
Diese Änderung ist nur wirksam, sofern die Änderung vom..... des Gerichtsverfassungsgesetzes und die Änderung vom.... der Strafprozessordnung in der Volksabstimmung angenommen werden.
Liestal, Im Namen des Landrates
die Präsidentin: Tschopp
der Landschreiber: Mundschin
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