Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-072 vom 7. April 1998
Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
3 Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden
3.1 Finanz- und Kirchendirektion
3.1.1 Postulate
3.1.1.1 Postulat vom 30.8.1990 (2114): Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden. Max Kamber, 23.6.1988 (88/202).
Behandlung im Rahmen der nächsten Phase der Aufgabenverteilung Kanton/Gemeinden.
3.1.1.2 Postulat vom 30.8.1990 (2114): Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden. Eva Rüetschi, 23.6.1988 (88/207).
Behandlung im Rahmen der nächsten Phase der Aufgabenverteilung Kanton/Gemeinden.
3.1.1.3 Postulat vom 12.11.1990 (2271): Einführung einer leistungsbezogenen Lohnkomponente und punktuelle Besoldungsrevision. Danilo Assolari, 29.1.1990 (90/18).
Behandlung im Rahmen Besoldungsrevision.
3.1.1.4 Postulat vom 12.11.1990 (2274): Überprüfung und Revision der kantonalen Arbeitsplatzbewertung. Fraktion der Grünen, 30.10.1989 (89/246).
Behandlung im Rahmen Besoldungsrevision.
3.1.1.5 Postulat vom 16.10.1991 (93): Änderung der Lohnklasse für die KindergärtnerInnen. Lukas Ott, 29.10.1990 (90/251).
Behandlung im Rahmen Besoldungsrevision.
3.1.1.6 Postulat vom 16.10.1991 (93): Änderung der Lohnklasse für KindergärtnerInnen (Beamtengesetz). Max Kamber, 29.10.1990 (90/252).
Behandlung im Rahmen Besoldungsrevision.
3.1.1.7 Postulat vom 21.11.1991 (320): Lohnquervergleich als Grundlage für die weiteren personalpolitischen Massnahmen. Danilo Assolari, 12.11.1990 (90/266).
Behandlung im Rahmen Besoldungsrevision.
3.1.1.8 Postulat vom 12.12.1991 (398): Änderung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. SVP/EVP-Fraktion, 19.10.1989 (89/235).
Behandlung im Rahmen einer späteren Revision des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes.
3.1.1.9 Postulat (modifiziert) vom 11.1.1993 (1144): Übernahme der Schule für Spitalberufe in die Erziehungsdirektion: Neueinstufung der an der betreffenden Schule tätigen Lehrerinnen und Lehrer. Eva Rüetschi, 11.4.1991 (91/84).
Behandlung im Rahmen Besoldungsrevision.
3.1.1.10 Postulat vom 18.2.1993 (1207): Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes. Jörg Affentranger, 12.12.1991 (91/285).
Behandlung im Rahmen einer späteren Revision des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes.
3.1.1.11 Postulat (modifiziert) vom 18.3.1993 (1250): Anpassung des Kinderabzuges von 400 Franken (Staatssteuer) an die Teuerung und sozialer Ausgleich für die Einführung und Erhöhung kantonaler und kommunaler Gebühren und Tarife. Peter Brunner, 9.11.1992 (92/249).
Das Anliegen ist im Rahmen der Steuerharmonisierungsvorlage zu diskutieren.
3.1.1.12 Postulat (modifiziert) vom 18.3.1993 (1251): Förderung politischer Parteien durch den Kanton. René Moser, 17.10.1991 (91/231).
Ist in Arbeit. Vorlage an den Landrat in 1998.
3.1.1.13 Postulat vom 24.5.1993 (1386): Lohnpolitik des Staates. FDP-Fraktion, 3.2.1992 (92/36).
Behandlung im Rahmen Besoldungsrevision.
3.1.1.14 Postulat (modifiziert) vom 16.2.1995 (2453): Aufnahme einer Regelung gegen sexuelle Belästigung (unerwünschte sexuelle Annäherungsversuche jeder Art in Form von Gesten, Äusserungen, körperlichen Kontakten; abfällige sexuelle Anspielungen oder sexistische Bemerkungen) ins Beamtenrecht und die öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnisse. Ruth Heeb, 31.10.1994 (94/225).
Ist in Arbeit.
3.1.1.15 Postulat vom 16.2.1995 (2454): Anerkennung der Kinderbetreuungskosten als Gewinnungskosten im Steuerrecht. SP-Fraktion, 31.10.1994 (94/226).
Das Anliegen ist im Rahmen der Steuerharmonisierungsvorlage zu diskutieren.
3.1.1.16 Postulat vom 16.2.1995 (2455): Steuerliche Entlastung der natürlichen Personen nach Annahme des Gewässerschutzgesetzes. Danilo Assolari, 10.11.1994 (94/241).
Das Anliegen ist im Rahmen der Steuerharmonisierungsvorlage zu diskutieren.
3.1.1.17 Postulat vom 16.2.1995 (2456): Milderung der unsozialen Auswirkungen der Gebührenerhebung nach dem Verursacherprinzip. Danilo Assolari, 10.11.1994 (94/242).
Das Anliegen ist im Rahmen der Steuerharmonisierungsvorlage zu diskutieren.
3.1.1.18 Postulat vom 29.5.1995 (2611): Gleichstellung Verheirateter und Alleinstehender bei der Vermögenssteuer. Franz Ammann, 23.3.1995 (95/73).
Das Anliegen ist im Rahmen der Steuerharmonisierungsvorlage zu diskutieren.
3.1.1.19 Postulat vom 29.5.1995 (2613): Überprüfung der staatlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und Dienstleistungen des Kantons (Standortbestimmung, Kantonsbeteiligung, Ziele, Führungsverantwortung usw.). Peter Brunner, 22.3.1995 (95/66).
Ist in Arbeit.
3.1.1.20 Postulat vom 15.1.1996 (206): Für verständliche Steuerabrechnungen. Max Ribi, 21.9.1995 (95/172).
Mit der Neuausgestaltung des ganzen Steuerbezuges in Arbeit.
3.1.1.21 Postulat vom 9.5.1996 (395): Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes (Unterstellung der Vermögenserträge aus Einmaleinlage-Versicherungen unter die kantonale Einkommenssteuer). Bruno Krähenbühl, 25.3.1996 (96/79).
Im Rahmen der Steuerharmonisierungsgesetzgebung zu diskutieren.
3.1.1.22 Postulat vom 20.6.1996 (482): Individuelle und generelle jährliche Lohnanpassung. Susanne Buholzer, 25.3.1996 (96/81).
Wird im Rahmen der Besoldungsrevision behandelt.
3.1.2 Motionen
3.1.2.1 Motion vom 13.11.1989 (1501): Einführung eines Taggeldes für einkommensschwache erwerbstätige und nicht erwerbstätige Mütter. Ruth Heeb, 11.1.1988 (88/5).
Die Bundeslösung soll abgewartet werden.
3.1.2.2 Motion vom 13.11.1989 (1501): Ausrichtung von Beiträgen an kleinkinderbetreuende Mütter oder Väter (sog. Mutterschaftsbeiträge). Susanne Leutenegger Oberholzer, 11.1.1988 (88/6).
Die Bundeslösung soll abgewartet werden.
3.1.2.3 Motion vom 30.8.1990 (2111): Jährliche Beiträge an politische Parteien im Kanton. CVP-Fraktion, 21.3.1988 (88/78).
Ist in Arbeit, Vorlage an den Landrat im 1998.
3.1.2.4 Motion vom 16.10.1991 (92): Empirische Untersuchung in der kantonalen Verwaltung, im Schulbereich und in den Spitälern zur analytischen Arbeitsplatzbewertung sowie zur Neubewertung von typischen Frauenberufen. Ruth Heeb, 29.10.1990 (90/243).
Wird im Rahmen der Besoldungsrevision behandelt.
3.1.2.5 Motion vom 18.2.1993 (1208): Einführung der einjährigen Steuerperiode für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer. SVP/EVP-Fraktion, 13.1.1992 (92/4).
Die Motion wird gleichzeitig mit der Vorlage 97/160 im Landrat behandelt werden.
3.1.2.6 Motion (modifiziert) vom 18.2.1993 (1220): Vereinfachung der Steuererhebung und Verminderung der Verärgerung des Steuerzahlers. Max Ribi, 23.1.1992 (92/25).
Im Rahmen der Steuerharmonisierungsgesetzgebung zu behandeln.
3.1.2.7 Motion vom 17.3.1993 (1236): Gleichwertige Besteuerung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren mit Kindern. Alfred Peter, 19.3.1992 (92/67).
Im Rahmen einer künftigen allgemeinen Steuergesetzrevision zu behandeln.
3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
3.2.1 Postulate
3.2.1.1 Postulat vom 22.9.1993 (1510): Kantonales Wirtschaftsförderungsgesetz vom 28. Januar 1980. FDP-Fraktion, 3.5.1993 (93/107).
Bei der Gründung des Vereins „Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft" im November 1995 hat man sich zum Ziel gesetzt, die Erfahrungen der neuen Wirtschaftsförderung BS/BL während einer Phase von drei Jahren auszuwerten und somit eine Qualitätskontrolle zu führen. Da diese Evaluationsphase noch nicht abgeschlossen ist, soll mit dem Entscheid über eine allfällige Überarbeitung des Wirtschaftsförderungsgesetzes noch zugewartet werden.
3.2.1.2 Postulat vom 25.1.1996 (214): Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen und weiterer Massnahmen auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse. Jacqueline Halder, 4.12.1995 (95/220).
Am 1.9.1997 hat Zürich-Kloten als weltweit erster Flughafen eine schadstoffabhängige Landegebühr eingeführt. Diese Schweizer Regelung ist als solche auf dem Flughafen Basel-Mulhouse mit seinem internationalen Statut nicht anwendbar. Gegen die schadstoffabhängige Gebühr in Zürich ist im übrigen eine Rechtsbeschwerde der IATA hängig. In Genf verzögert sich die Einführung. Eine vom Flughafen Basel-Mulhouse eingesetzte Arbeitsgruppe, in der neben dem Flughafen auch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) sowie die Direction générale de l'aviation civile (DGAC) vertreten waren, hat die Gebührenordnung des Flughafens überarbeitet und Gebührenerhöhungen bzw. eine Harmonisierung vorgeschlagen. Da Frankreich bei seinen Flughäfen vor allem die Lärmprobleme in den Vordergrund stellt, sollen die lärmigen Flugzeuge im Vergleich zu den leiseren Maschinen noch mehr belastet werden. Damit werden indirekt auch die „schmutzigen" Flugzeuge automatisch stärker belastet. Eine eigentliche schadstoffabhängige Gebühr ist weiterhin in Bearbeitung. Der Zeithorizont für die Einführung einer solchen Gebühr ist noch offen. Der Regierungsrat hat anlässlich der Vernehmlassung betreffend den Flughafenausbau im Rahmen der Empfehlung der D-F-CH-Regierungskommission über die Zusammenarbeit bei umweltrelevanten Vorhaben am Oberrhein die Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen angeregt. Ferner wird der Regierungsrat in Zukunft auch gestützt auf die vom Landrat noch zu genehmigende Zusammenarbeits-Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem binationalen Flughafen Basel-Mulhouse seinen Einfluss geltend machen, dass im Rahmen der rechtlichen und technischen Möglichkeiten und in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden schadstoffarme und leise Flugzeuge begünstigt werden.
3.2.1.3 Postulat vom 20.5.1996 (428): Sparmassnahmen in den Spitälern. Rudolf Keller, 15.2.1996 (96/38).
Mit der Erstellung der Spitalliste auf den 1. Januar 1998 sind in den Kantonsspitälern in etlichen Abteilungen Betten abgebaut worden. Sparmöglichkeiten ergeben sich in so komplexen Betrieben wie Krankenhäusern aber an den verschiedensten Orten. Die Bemühungen zur Kostenbegrenzung werden deshalb weitergeführt.
3.2.1.4 Postulat vom 10.6.1996 (454): Fiskalische Massnahmen zur Förderung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Peter Brunner, 25.3.1996 (96/84).
Das Postulat soll im Rahmen der Revision des Baselbieter Steuergesetzes aufgenommen werden. Dies dürfte im Jahr 2002 der Fall sein, nachdem davon auszugehen ist, dass im Jahre 2001 die eidgenössische Steuergesetzgebung geändert wird. Dieser Zeithorizont erscheint vertretbar, da die bereits heute im Steuergesetz vorhandenen Möglichkeiten wie Steuererleichterungen nach § 17 oder auch Rückstellungen für Betriebsumstrukturierungen von den Unternehmen nur mässig genutzt werden.
3.2.1.5 Postulat vom 31.10.1996 (603): Initiierung einer touristischen Wertschöpfungsstudie für den Kanton Baselland, allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt. Rita Kohlermann, 5.9.1996 (96/184).
Eine touristische Wertschöpfungsstudie kann Informationen über die gewerblichen Teilleistungen der tourismusbedingten Brutto-Wertschöpfung aufzeigen und die Bedeutung der Tourismusbranche in ihrem ganzen volkswirtschaftlichen Umfeld darstellen. Eine wirtschaftliche Förderung des Tourismus wird jedoch mit einer solchen Studie noch nicht initiiert. Im Kanton Basel-Landschaft stellt der Tourismus zwar keine Leitbranche dar, seine volkswirtschaftliche Bedeutung ist mit ca. 75 Millionen Franken pro Jahr für Baselland dennoch nicht zu unterschätzen. Es wird angestrebt, das Projekt einer touristischen Wertschöpfungsstudie in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und Privaten zu lancieren. Entsprechende Erstkontakte wurden geknüpft, sind aber noch nicht so weit gediehen, dass über Ergebnisse berichtet werden könnte.
Im Zusammenhang mit der Revision des Gastwirtschaftsgesetzes wurde im übrigen geprüft, ob ein allgemeiner Tourismusförderungsartikel (Einführung einer kantonalen Abgabe für die Finanzierung der Tourismusförderung) ins neue Gastwirtschaftsgesetz aufgenommen werden könnte. Die Kantonsverfassung lässt dieses Vorgehen jedoch nicht zu, weil die Einführung einer Gasttaxe auf Kantonsebene der Einführung einer zusätzlichen kantonalen Steuer gleichkommt und somit eine Verfassungsänderung bedingen würde. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion hat im Verlaufe dieser Diskussion auch die Einschätzung der betroffenen Kreise (Hoteliers, Wirte, Gewerbeverband und Verkehrsverein) zu einer offiziellen Tourimusförderungsabgabe angehört und zur Kenntnis genommen, dass die einschlägigen Kreise grosse Zurückhaltung gegenüber einer solchen Abgabe äusserten. Die Betroffenen der Tourismusbranche haben sich hingegen für eine intensivere Zusammenarbeit ausgesprochen; die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion hat dazu ihre Mitarbeit angeboten und auch finanzielle Beiträge an eine Einzelprojektförderung in Aussicht gestellt.
3.2.2 Motionen
3.2.2.1 Motion vom 23.1.1992 (454): Überarbeitung des kantonalen Alterspflegeleitbildes. Peter Brunner, 20.03.1989 (89/71).
Der Regierungsrat hat Mitte Januar 1998 einen Bericht zur Altersversorgung im Kanton Basel-Landschaft den Gemeinden zur Vernehmlassung zugestellt. Im zweiten Quartal 1998 soll der Bericht dem Landrat unterbreitet werden. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Altersberichts kann die Motion als erfüllt abgeschrieben werden.