Bericht an den Landrat
Landrat / Parlament || Bericht vom 27. August 1998 zur Vorlage 1998-040
Bericht der Geschäftsprüfungskommission
über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit vom Juli 1997 bis Juni 1998 und zum Amtsbericht 1997 des Regierungsrates 98/40
Inhaltsübersicht des Berichts
Geschäfte des Landrats
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Hinweise und Erklärungen
Subkommission II
Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
1. Jagd- und Fischereiverwaltung,
Besuch am 21.11.1996
Die Subkommission II besuchte die Jagd- und Fischereiverwaltung im Rahmen ihres Besuchsprogramms. Diskutiert wurde unter anderem die Situation bei der Tollwutbekämpfung und das Vorgehen bei Schäden durch das Schwarzwild.
Feststellungen
Die Subkommission II hat den Eindruck erhalten, dass in der Jagd- und Fischereiverwaltung gute und effiziente Arbeit geleistet wird. Diese Arbeit erfordert insbesondere im Verkehr mit den betroffenen Bürgern gute Nerven und Fingerspitzengefühl, weil das Personal immer wieder mitten in den Konflikt zwischen den verschiedensten und zum Teil gegensätzlichen Interessen gerät.
2. Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Besuch am 30.1., 22.5. und am 23.6.1997
Die Subkommission II besuchte den Dienststellenleiter, den Leiter der Landwirtschaflichen Schule und den Leiter Obst- und Weinbau. Themen der Besuche waren die Organisation und die Arbeitsweise.
Feststellungen
- Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain scheint der Subkommission II gut geführt. Es wurde kompetent Auskunft gegeben, die verlangten Unterlagen wie Stellenbeschriebe und Pflichtenhefte sind vorhanden.
- Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain arbeitet ausgesprochen kundenorientiert. Der Kontakt mit den einschlägigen Organisationen wird eng gepflegt. Ein möglicher Interessenkonflikt beim Einsitz von Mitarbeitern ist erkannt worden. Die Subkommission II ist der Ansicht, dass diese Einsitze in entsprechende Gremien der Sache dienen.
- Offenbar sind die personellen Spannungen zwischen dem Amtsleiter und dem Schulleiter noch nicht ganz behoben. Für die Subkommission war es positiv zu sehen, dass von den Betroffenen offen darüber geredet wurde. Beide gaben der Subkommission bereitwillig Auskunft über ihre Situation. Auf den Betrieb selber scheinen noch vorhandene Probleme keine Auswirkungen zu haben.
3. Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA, Besuche am 7.12.1995 und 13.6.1996
Die Subkommission II besuchte das KIGA zweimal. Anlass für den zweiten Besuch bildeten Feststellungen von Gemeindeämtern und Privaten, der Kontakt zum KIGA sei nicht besonders gut. Die Subkommission besprach diese Situation mit den Betroffenen. Im weiteren befasste sie sich besonders auch mit dem Verein Mensch-Beruf-Arbeit MeBeA, der von Mitarbeitern und dem Leiter des KIGA gegründet worden ist.
Feststellungen
Die Arbeit des KIGA ist äusserst komplex und beruht auf einer Vielzahl von eidgenössischen und kantonalen Gesetzen und Vorschriften. Oft muss es sich mit Menschen in ungünstigen Lebensbedingungen befassen, was schwierig ist und viel Fingerspitzengefühl und grosse Sachkenntnis verlangt. Die Subkommission hat den Eindruck, dass in der Vergangenheit diesem Umstand nicht immer genügend Rechnung getragen wurde.
Die Arbeit des KIGA muss sehr kundenorientiert sein. Offenbar ist die Zusammenarbeit mit Privaten (Stellenlosen und Arbeitgebern) und Gemeinden noch nicht optimal.
Bezüglich des Vereins MeBeA ist es der Subkommission noch nicht klar, ob und wie weit dieser private Verein die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben (AVIG) übernimmt und wie es sich in diesem Fall beispielsweise mit der Frage des Datenschutzes für Personen verhält. Aus diesen Gründen hat die GPK folgende
Empfehlungen an die Regierung und an die Direktion der VSD:
| Der Kontakt und die Zusammenarbeit mit Gemeindeämtern, Stellenlosen und Arbeitgebern ist zu überprüfen und allenfalls neu zu organisieren. Zu diesem Zweck soll unter den Betroffenen eine Aussprache über anstehende Probleme stattfinden. |
| Es soll abgeklärt werden, ob die Regierung wirklich die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben an den Verein MeBeA delegiert hat, und wie es sich in diesem Zusammenhang mit dem Datenschutz von Personen verhält. Ausserdem soll sichergestellt werden, dass die Rechnung des Vereins jährlich überprüft wird. |
| Der Regierungsrat hat die Empfehlungen entgegengenommen und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion den Auftrag gegeben, bis zum Herbst 1998 darüber Bericht zu erstatten. |
4. Kantonsspitäler
Die Subkommission II besuchte im Winterhalbjahr die drei Kantonsspitäler Laufen, Bruderholz und Liestal. Ziel der Besuche war es, die Krankenanstalten kennenzulernen und sie - so weit wie möglich - in der Umsetzung ihrer Aufgabe zu vergleichen.
Kantonsspital Laufen, Besuch vom 6.11.1997
Die Subkommission II hat festgestellt, dass gewisse Probleme bestehen, insbesondere bezüglich der Organisationsstruktur, der Patientenbewegungen und der Zukunft des Kantonsspitals Laufen. Die Subkommission hat diese und andere Fragen mit dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Regierungsrat Edi Belser, besprochen und hat auf ihre Fragen kompetent und ausführlich Auskunft erhalten. Im weiteren ist anzumerken, dass ein neuer Verwalter seine Arbeit aufgenommen hat. Die Subkommission II wünscht ihm eine fruchtbare Tätigkeit und dankt dem scheidenden Verwalter Maurus Imark für seine Arbeit.
Kantonsspital Bruderholz, Besuch vom 20.11.1997
Die Subkommission II wurde ausführlich mit Unterlagen dokumentiert. Die Fragen wurden kompetent beantwortet. Einen grossen Raum nahm die Vorstellung des Projekts 'Floating beds' ein, das von einer Arbeitsgruppe im Bruderholzspital erarbeitet wurde.
Die Subkommission erhielt den Eindruck, dass das Kantonsspital Bruderholz von Karl Huwiler mit
grossem Einsatz und viel Sachkenntnis geführt wurde. Sie dankt an dieser dieser Stelle dem scheidenden Verwalter für seine Tätigkeit.
Kantonsspital Liestal, Besuch vom 26.3.1998
Die Subkommission II erhielt bei ihrem Besuch vom Spital und dem neuen Verwalter einen sehr guten Eindruck. Das Kantonsspital Liestal wird offensichtlich gut geführt. Alle verlangten Unterlagen waren vorhanden, die Fragen wurden in einem offenen Gespräch klar beantwortet.
5. Grundsätzliche Feststellungen der Subkommission II zu ihrer Tätigkeit
Der Arbeitsaufwand ist, je nach Dienststelle, sehr unterschiedlich. Bei den einen erfolgt eine klare und offene Auskunft, man weiss, woran man ist. Bei anderen ist die Darstellung des Amtes oft unklar und verlangt, dass nachgefragt und nachgehakt wird. Dies hinterlässt nicht nur bei der Subkommission ein ungutes Gefühl, sondern allfällige Zusatzfragen werden von den Betroffenen nicht immer verstanden. Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission nehmen das Oberaufsichtsrecht des Parlaments und damit des Volkes wahr. Deshalb ist es ihre Pflicht, offene Fragen zu klären, auch wenn der Aufwand gross erscheint.
Bau- und Umweltschutzdirektion
1. Werkhof Kreis 1 Aesch des Tiefbauamtes,
Besuch vom 28.7.97
Ein Rundgang durch die Anlage zeigte, dass der Unterhalt des Strassennetzes sehr vielschichtig ist und eine umfassende Planung bedingt: 10-Jahresprogramm, Budget, Jahresprogramm und Quartalsprogramm.
Die Hauptaufgaben sind der betrieblicher Unterhalt (Reinigung, Entwässerung, Grünflächen), der baulicher Unterhalt (Betriebsbereitschaft, Nebenanlagen, Trottoirs, Erneuerungen, Ausbau, Projektbegleitungen, Bauleitungen, Mithilfe bei Landerwerb, Abrechnungen, Übernahmen, Qualitätsprüfungen, Pflege der Kunstbauten) und die Qualitätskontrolle. Die Hauptinspektionen der 155 Kunstbauten werden zu einem kleinen Teil (ca 20) vom Kreis 1 selber inspiziert, der Rest von der Firma Schmidt + Partner in Basel und Bottmingen.
Die Subkommission hat einen effizient arbeitenden Werkhof kennengelernt, soweit die Beurteilung in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit möglich war. Der Leiter bemängelte ein wenig, dass er in den letzten 30 Jahren nie ein Geschäftsprüfungskommissionsmitglied empfangen durfte.
| Die Direktion wird gebeten zu prüfen, ob allenfalls eine Aufteilung der Hauptinspektionen auf zwei oder mehr Firmen möglich ist, ohne Mehraufwand und Mehrkosten. |
2. Hochbauamt, Besuch vom 6.08.1997
Die Arbeitssituation ist durch die starke Beschäftigungslage des Amtes geprägt. Diese wird als Drucksituation erlebt. Trotzdem sei das Arbeitsklima gut, partnerschaftlich und motivierend. Die Aus-, Fort- und Weiterbildung wird in folgenden Bereichen genutzt: Fach-, Führungs-, Team-, Sozial- und persönliche Kompetenz.
Die Dienststelle legt grossen Wert auf die Qualitätskontrolle und das Kostencontrolling. Nach Aussagen des Leiters treten in der Regel keine Probleme auf. Probleme gibt es in letzter Zeit bei der Qualität der Bauausführung, da es schwierig sei, bei dem grossen Spardruck der Öffentlichkeit und dem Konkurrenzkampf in der Bauindustrie die Qualität zu halten.
Es wurden folgende Empfehlungen zuhanden der BUD abgegeben:
| Die Direktion wird gebeten, der GPK mitzuteilen, was sie zu tun gedenkt, um bei den kantonalen Bauten keinen Qualitätsverlust zu erleiden. |
| Die Direktion wird gebeten zu überprüfen, ob der Gartenunterhalt nicht in einer Hauptabteilung konzentriert werden kann. |
| Die Direktion wird gebeten, ein Konzept auszuarbeiten, wie die Probleme mit den werterhaltenden Investitionen und der Möblierung im Rahmen des NPM gelöst werden können. |
3. Tiefbauamt, Abteilung Projektierung, Besuch vom 10.9.1997
Der Abteilungsleiter ist über 20 Jahre im TBA und wurde zum ersten Mal von einem Mitglied der GPK besucht. Kontakte gab es bisher immer nur im Zusammenhang mit Einzelfällen.
Die Abteilung ist für die Projektierung aller Tiefbauten im Bereich Strassen- (A2-Ausbau, J2, J18, Kantonsstrassen nur Korrekturen und Ausbau, Radwege) und Vorortsbahnenbau zuständig. Der Wasserbau ist Aufgabe einer separaten Abteilung. Eingeschlossen sind in diesen Aufgabenbereich sämtliche Planungsschritte von der Bedarfsplanung bis zu den Ausführungsprojekten. Die Abteilung hat auch verschiedene Koordinationsaufgaben innerhalb des TBA.
Immer wieder Diskussionen gibt in der Öffentlichkeit und unter Fachleuten die Auswahl der beauftragten Ingenieurbüros Anlass. Diese Diskussionen seien nicht zu vermeiden, doch gäbe sich die Abteilung Mühe die Aufträge gerecht und den Fragestellungen angepasst zu vergeben. Seit einem Jahr werden bei allen grösseren Aufträgen Konkurrenzofferten eingeholt. Neben dem Preis bilden verschiedene Faktoren die Entscheidungsgrundlage: Fachkompetenz der Firma, Spezialwissen und Spezialanforderungen, bisherige Erfahrungen, Vertrauensverhältnis, momentane Arbeitsbelastung der Firma, lokale Verankerung und Kapazität.
Die Abteilung hat einige koordinierende Aufgaben (Vernehmlassungen) im TBA selbst und vom Auftrag her auch viele Kontakte zu folgenden Dienststellen: ALV, AOR, BIT, AUE und SIT. Zum Teil finden regelmässige Sitzungen statt.
Die Kontakte zur Öffentlichkeit beschränkt sich zum grossen Teil auf die Beantwortung von Briefen und Reklamationen zu Projekten von Privaten und Gemeinden. Oft kommen die Reklamationen erst bei der Bauausführung, auch wenn sie eigentlich auf die Projektausgestaltung zurückzuführen sind. In letzter Zeit wird vermehrt mit Medieninformationen der Kontakt zur Öffentlichkeit gesucht.
Die Abteilung Projektierung bekommt den Wertewandel der Gesellschaft sehr direkt zu spüren. Während vor 20 Jahren neue Strassen begrüsst wurden, werden sie heute stark bestritten oder was die Arbeit noch mehr erschwert, den einen sind die Strassen zu schmal, den andern zu breit.
4. Tiefbauamt, Abteilung Ausbau und Unterhalt, Besuch vom 24.10.1997
Die Abteilung ist in sechs Abteilungen Strassenverwaltungen Kreise 1-4, Signalisation und Markierung, Hochleistungsstrassen und drei Stabsstellen aufgeteilt: Strasseninspektor, Management der Strassenerhaltung, Technologie und Sekretariat. Sie betreut im Kanton Basel-Landschaft ca. 420 km Kantonsstrassennetz, ca. 50 km Hochleistungsstrassen (A2, J18 und J2) sowie über 700 Kunstbauten.
Das Arbeitsklima im Bereich der Stabsstellen sowie in den Abteilungen ist gut. Der Abteilungsleiter legt Wert darauf, dass die fachtechnischen und beruflichen Auffassungen jeweils von den "menschlichen Argumenten" getrennt werden. Das Team arbeite als Team und versuche, den gestellten Aufgaben leistungsbezogen gerecht zu werden. Der Strasseninspektor bezeichnet seinen Führungsstil als kooperativ und zielorientiert. Er arbeitet gerne mit kompetenten und einsatzfreudigen Mitarbeitern. Als Führungsinstrument gelten die wöchentlichen Sitzungen, die auch dazu beitragen, die Eigenverantwortung und die Initiative zu fördern. Weiterbildung ist Pflicht. Je nach Fachrichtung und Stand neuer Erkenntnisse der Bautechnologie sind Besuche an Tagungen, internen und externen Kursen sowie die Teilnahme an Seminarien im Rahmen des Budgets gewünscht. Im Sinne eines operativen Baumanagements für den Strassenunterhalt werden Bauwerkskontrollen durchgeführt (Beläge, Brücken usw.). Die Kontrollen basieren auf den Normen für Strassenerhaltung.
In der Abteilung Ausbau und Unterhalt sind 165 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Auf die Frage einer eventuellen Teilprivatisierung weist der Strasseninspektor darauf hin, dass über 80% der Leistungen von der Privatwirtschaft bezogen werden.
5. Tiefbauamt, Besuch vom 10.11.1997
Der Kantonsingenieur (KI) leitet das Tiefbauamt, dessen Auftragsvolumen dem einer Ingenieurunternehmung mit ca. 80 bis 100 Angestellten und einer Bauunternehmung mit ca. 800 bis 1'000 Angestellten entspricht. Die Aufgabe de KI ist es unter anderem die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das grosse Auftragsvolumen fachlich und wirtschaftlich optimal abgewickelt werden kann. Er ist verantwortlich, die Entwicklung der Technik und die Erfahrungen daraus nutzbar zu machen, die Organisation des Amtes laufend anzupassen und wesentliche Objekte persönlich zu leiten.
Der KI ist von Amtes wegen in keiner Kommission tätig. Er engagiert sich aber als Präsident der VSS (Verein Schweizerischer Strassenfachleute) in folgenden eidgenössischen Kommissionen: Baustellen auf Nationalstrassen und Verkehrsleitsystem Schweiz. Das TBA und die BUD profitieren von der Tätigkeit als VSS-Präsident relativ viel, vor allem auch wegen der intensiven und engen Kontakte zum Bundesamt für Strassenbau.
Ein weiteres Engagement des KI ausserhalb des eigentlichen Amtsauftrages bildet die Vorlesungen an der ETH Zürich zum Thema „Management der Strassenerhaltung". Auch diese Tätigkeit bringt dem TBA viele Vorteile in Form von Kontakten und Unterlagen.
Es gibt keinen Kriterienkatalog zur Auswahl der Firmen. Wichtig seien die firmen- und personenbezogenen Erkenntnisse. Zur Auswahl der Planungsfirmen werde auf bisherige Erfahrungen abgestützt. Zum Teil werde auch ausgeschrieben.
Die Subko hat den Eindruck, dass das TBA sehr gut organisiert ist, dass effiziente Führungsmittel eingesetzt werden und dass Entscheidungskompetenzen wirklich nach unten delegiert wurden.
Der Leistungsauftrag wird vom Amt als Chance und Herausforderung wahrgenommen. Im Rahmen der Diskussion über das TBA stellten sich der GPK folgende Fragen: 1. Braucht es fünf Werkhöfe? 2. Ist der Maschinenpark nicht zu gross? 3. Werden die Maschinen wirklich kostensparend und optimal eingesetzt? 4. Leistet der Unterhalt nicht zuviel Baumeisterarbeiten zu hohen Preisen? Diese Fragen können erst dann beantwortet werden, wenn eine Vollkostenrechnung für alle Abteilungen und Tätigkeiten vorliegt.
| - Es wird empfohlen, auf allen Stufen (auch zwischen KI und HAL) jährliche Qualifikationsgespräche durchzuführen. |
| - Das Tiefbauamt hat bis zum 30.6.1998 einen Kriterienkatalog zur Vergabe von Aufträgen aufzustellen, welcher u.a. das Binnenmarktgesetz berücksichtigt. |
6. Sicherheitsinspektorat, Besuch vom 17.11.1997
Nachdem in den ersten Jahren nach der Einführung noch Einiges neu und ungewohnt war, stellt sich langsam Routine ein. Die notwendigen Instrumente sind entwickelt und erprobt. Aus der Sicht des Inspektors ergeben sich keine Probleme im Vollzug. Das Verhältnis zu den zu Kontrollierenden sei gut. Die Arbeit des Inspektorats werde geschätzt.
Die Vollzugsdifferenzen zu anderen Kantonen und dem Bund seien historisch bedingt, da der Kanton Basel-Landschaft als erster Kanton der Schweiz Beurteilungskriterien entwickelt habe, und der Bund etwas später einen andern Weg einschlug.
Das Sicherheitsinspektorat ist heute eine Abteilung im "Normalbetrieb". Das Hauptproblem ist, dass mit der zeitlichen Distanz zum Lagerhausbrand von Schweizerhalle das Bewusstsein in der Öffentlichkeit und im Landrat für das Gefahrenpotential abnimmt. Es ist Aufgabe der GPK, weiterhin ein offenes Auge auf die Vollzugsbemühungen im Sicherheitsbereich zu halten und den jährlich separaten Jahresbericht des Sicherheitsinspektorates genau zu analysieren und zu hinterfragen.