1998-164 (2)
Landrat / Parlament || Vorlage 1998-164 vom 15. September 1998
Budget 1999
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Der Regierungsrat legt dem Landrat den Voranschlag für den Haushalt des Kantons für das Jahr 1999 und den Finanzplan für die Jahre bis 2002 vor. Die Vorlage ist teilweise neu gestaltet worden und erlaubt damit eine bessere Übersicht und eine ansprechendere Präsentation.
Wirtschaftliches Umfeld
Das Kantonsbudget ist stark vom wirtschaftlichen Umfeld beeinflusst. In seinen Zahlen spiegeln sich nicht nur die kantonalen und regionalen Geschehnisse und Entwicklungen wider, sondern auch solche von landesweiter Bedeutung; in Grenzregionen wirken sich ausserdem grenzüberschreitende Faktoren aus.
Die schweizerische Wirtschaft hat die Rezession hinter sich gelassen und ist wieder in eine Phase des gemässigten Realwachstums eingetreten. Nach dem Aussenbeitrag verstärkt sich auch die Binnennachfrage; selbst der jahrelang stagnierende, sogar rückläufige private Konsum nimmt wieder leicht zu. Mit einiger Verzögerung hat diese Entwicklung auch ihren Niederschlag auf dem Arbeitsmarkt gefunden; die Zahl der Arbeitslosen ist seit Monaten deutlich rückläufig. Bei den Investitionen hat sich das Bild wenig geändert; Kapazitätsausweitungen werden kaum durchgeführt, aber Ausrüstungen werden wieder vermehrt angeschafft bzw. ersetzt. Die Unternehmensgewinne zeigen steigende Tendenz. Gesamtwirtschaftlich sind Angebot und Nachfrage mit Ausnahme des Arbeitsmarktes etwa im Gleichgewicht, was insgesamt anhaltende Preisstabilität bewirkt; die mit Liquidität gut bis reichlich versorgten Geld- und Kapitalmärkte weisen denn auch nach wie vor tiefe und recht stabile Zinssätze auf.
Die öffentliche Hand wirkt weiter expansiv, wenn auch weniger als bisher; zwar werden Bemü hungen um eine Haushaltstabilisierung vor allem beim Bund sichtbar, aber die Kantone planen zum Teil höhere Defizite, während die Entwicklung bei den Gemeinden (ohne grosse Städte) mehrheitlich zufriedenstellend ist. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die Bemühungen um Stabilisierung der Haushaltlage der öffentlichen Hand insgesamt lediglich ein Bremsen beim Aufbau weiterer Defizite bewirkt; von einer Reduktion der staatlichen Schuld (Nettorückzahlung mit nachfolgend niedrigerer Zinsenlast) ist fast nirgendwo die Rede. Die Wirkungen dieser Politik sind gegenwärtig durch die tiefen Zinssätze maskiert und deshalb in den Voranschlägen und Rech nungen wenig offensichtlich.
Für die voraussehbare Zukunft sind kaum Faktoren erkennbar, welche die relativ günstige Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Faktoren negativ beeinflussen müssten, mit Ausnahme von Wirtschaftskrisen und Wachstumsstörungen in Asien und Lateinamerika; deren Folgen lassen sich allerdings zur Zeit nicht abschätzen.
Budgetgrundlage des Regierungsrates
In seinen Überlegungen zum Budget 1999 hat der Regierungsrat erneut seiner mittelfristigen Po litik Vorrang gegeben, die auf eine anhaltende Stabilisierung der Haushaltentwicklung im Kanton ausgerichtet ist. So ist von einer mindestens ausgeglichenen Laufenden Rechnung ausgegangen und für die beiden grossen, von der Verwaltung beeinflussbaren Kontengruppen 30 (Personalaufwand) und 31 (Sachaufwand) vorgegeben worden, dass deren Planung im Budget nicht über das Niveau des Voranschlags 1998 hinausgehen dürfe. Die Erfüllung der Vorgaben ist teilweise, aber nicht ganz gelungen, wobei allerdings auch Sonderfaktoren zu berücksichtigen sind.
Bei einem weiteren grossen Ausgabenaggregat, nämlich der Kontengruppe 36 (Eigene laufende Beiträge), kommt die Dynamik des Transferhaushalts wieder stärker zum Ausdruck. Weisungen zur Eindämmung des Wachstums sind in diesem Bereich meist mit wenig realen kurzfristigen Möglichkeiten für die Realisierung, da Verpflichtungen, zum Teil aufgrund von Bundesrecht, zu beachten sind.
Gesamtübersicht Verwaltungsrechnung
Laufende Rechnung
Bei der Planung des Haushalts für das Jahr 1999 war unter anderem auch von der letzten abgeschlossenen Rechnung (1997) auszugehen; diese hatte mit einem leichten Überschuss von nicht ganz 10 Millionen Franken abgeschlossen. Das Budget für 1998 sieht einen geringen Fehlbetrag von 6 Millionen Franken (einschliesslich Teuerungsausgleich und Nachträge) vor.
Es ist gelungen, das Budget für 1999 ausgeglichen zu gestalten. Es resultiert ein marginaler Überschuss in der Laufenden Rechnung (0.3 Millionen Franken). Der Aufwand ist um knapp ein Prozent höher veranschlagt als in der Rechnung für 1997; der Ertrag dagegen wird nach den Annahmen um rund ein halbes Prozent zunehmen.
Saldo der Laufenden Rechnung
Bei geplanten Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen, die gegenüber der Rechnung 1997 leicht niedriger angesetzt sind, von rund 121 Millionen Franken resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 75 Prozent, deutlich niedriger als die 88 % in der letzten abgeschlossenen Rechnung. Damit ist die Zielsetzung des Regierungsrates für ein weiteres Jahr knapp erreicht, nämlich in mittlerer Frist mindestens 75 Prozent Selbstfinanzierung (Summe aus Saldo der Laufenden Rechnung plus Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen als Prozentsatz der Nettoinvestition) zu realisieren.
Der Finanzierungssaldo, also der Betrag, um den der Kanton rechnerisch seine Schuld erhöhen muss, wenn das Budget wie geplant sich in der Rechnung niederschlägt, steigt auf 41 Millionen Franken, verglichen mit gut 19 Millionen Franken in 1997.