Jahr
Landrat / Parlament || Vorlage 1998-164 vom 15. September 1998
Budget 1999
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
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Schuldenentwicklung und Passivzinsen
Da 1999 mit einem negativen Finanzierungssaldo gerechnet wird, muss mit einem weiteren Anstieg der festen Schulden gerechnet werden.
Feste Schulden
Jahr |
Mio. Franken | |
| Ende Jahr | Veränderung gegenüber Vorjahr | |
| 1989 | 585 | -104 |
| 1990 | 526 | -59 |
| 1991 | 604 | 78 |
| 1992 | 740 | 1362767 |
| 1993 | 875 | 135 |
| 1994 | 1010 | 135 |
| 1995 | 990 | -20 |
| 1996 | 1019 | 29 |
| 1997 | 1031 | 12 |
| B 1998 | 1103 | 73 |
| B 1999 | 1144 | 41 |
Die Zinskosten für die Finanzierung der Staatsanleihen und Darlehen können, wie bereits im Vorjahr, nochmals niedriger eingesetzt werden. Die Belastung in Prozent des Aufwands bzw. Ertrags entspricht nun in etwa dem Wert von 1991.
Zinskosten für Staatsanleihen und Darlehen
| Mio. Franken | In % des Aufwands | In %des Ertrags | |
| 1989 | 32.563 | 2.9 | 2.6 |
| 1990 | 29.242 | 2.4 | 2.3 |
| 1991 | 29.006 | 2.1 | 2.2 |
| 1992 | 37.690 | 2.5 | 2.5 |
| 1993 | 46.836 | 3.0 | 3.0 |
| 1994 | 50.645 | 3.0 | 3.0 |
| 1995 | 75.958 | 4.3 | 4.3 |
| 1996 | 53.211 | 2.7 | 2.7 |
| 1997 | 64.299 | 3.2 | 3.2 |
| B 1998 | 48.466 | 2.5 | 2.5 |
| B 1999 | 44.500 | 2.2 | 2.2 |
Finanzplan 1999 - 2001
Der Regierungsrat erstellt jährlich einen aktualisierten Finanzplan, der dem Landrat zusammen mit dem Voranschlag unterbreitet wird (rollende Finanzplanung)
(2)
. Dabei bildet der Voranschlag das erste Jahr der neuen Finanzplanperiode.
Der letzte Finanzplan, der die Aufwand- und Ertragsentwicklung bis Ende 2001 darstellt hatte, basierte auf dem Voranschlag 1997. Die Rechnung 97 schloss deutlich besser ab als das Budget es vorgesehen hatte. Der Saldo der Laufenden Rechnung verbesserte sich um 36 Millionen Franken, der Finanzierungssaldo um 66 Millionen Franken.
Trotz der Verbesserung der Ausgangslage weist jedoch der vorliegende Finanzplan ungenügende Kennziffern aus. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht die mittelfristige Zielsetzung des Regierungsrates von 75 Prozent nicht.
Für den neuen Finanzplan gelten folgende Annahmen:
- Für die Jahre 1999 bis 2002: Zuwachs der Nominaleinkommen 1.5 Prozent p.a.
- Teuerung 0 Prozent p.a.
- Einführung der einjährigen Veranlagung 2001 (die Einführung erfolgt aufkommensseutral).
- Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommenssteuer.
- Berücksichtigung von Mehreinnahmen infolge der Anpassung des kantonalen Steuergesetzes an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes.
- Personalaufwand: Dienstalterszulagen und Beförderungen (0.75 Prozent des Personalaufwands p.a.).
- Passivzinsen: Die Passivzinsen wurden aufgrund einer Simulation betr. Entwicklung des Schuldenbestands ermittelt.
- Sachaufwand: Zuwachs 1 % p.a.
- Berücksichtigung von Auswirkungen der Sparmassnahmen auf Bundesebene ab 2000: Erhöhung der Eigenen Laufenden Beiträge (Kantonsbeiträge an die AHV) und Reduktion der Laufenden Beiträge (Öffentlicher Verkehr, Berufsbildung, Stipendien, Straf- und Massnahmenvollzug).
- Berücksichtigung der Mehreinnahmen infolge Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ab 2001.
- Nettoinvestitionen stabil bei 155 Millionen Franken p.a.
Die Prognosegenauigkeit des Finanzplans hängt davon ab, wie gut der Personalaufwand und Sachaufwand sowie die Eigenen Laufenden Beiträge unter Kontrolle gehalten werden können. Dies sind die wesentlichen vom Kanton unmittelbar beeinflussbaren Aufwandgrössen. Auf der Ertragsseite sind die Steuerungsmöglichkeiten gering. Nicht beeinflussbar sind besonders die Konsequenzen des Stabilisierungsprogramms des Bundes, deren Auswirkungen nur geschätzt und eingestellt werden können.
Der Saldo der Laufenden Rechnung und der Finanzierungssaldo sind über den gesamten Planungszeitraum negativ. Der Selbstfinanzierungsgrad ist geringer als es der regierungsrätlichen Zielsetzung entspräche (75 Prozent im Durchschnitt) und bewegt sich zwischen 46 und 72 Prozent.
Gegenüber dem letzten Finanzplan, der zusammen mit dem Voranschlag 1998 publiziert wurde, ist also eine schleichende Verschlechterung erkennbar. Diese Entwicklung beginnt bereits mit dem vorliegenden Budget, das hinsichtlich des Saldos der Laufenden Rechnung rund 18 Millionen schlechter abschneidet, als noch vor einem Jahr im Finanzplan prognostiziert. Die Verschlechterung im Budget 1999 kann im Finanzplanzeitraum nicht kompensiert werden.
Fussnoten:
Gemäss FHG § 31, SGS 310